Urheberrecht muss zeitgemäß geregelt werden

Das Europäische Parlament hat mit einer Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.

Gegenwärtig wird im Europäischen Parlament die Revision der so genannten Urheberrechts-Richtlinie beraten. Der Entwurf enthält aus Sicht der SPD-Fraktion viele richtige und wichtige Regelungen, um das Urheberecht auch in der digitalen Welt durchsetzen und um eine angemessene Vergütung der Kreativen sicherstellen zu können. Im aktuell vorliegenden Entwurf sind jedoch auch verpflichtende Upload-Filter vorgesehen, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern. Mit seiner Abstimmung an diesem Donnerstag hat das Europäische Parlament ein Verhandlungsmandat für Upload-Filter verweigert.

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sporecher der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt diese Entscheidung: "Da Upload-Filter eine höchstproblematische Infrastruktur schaffen und die Meinungsfreiheit gefährden, haben wir uns Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig ansehen und ablehnen."

Zimmermann fordert, nun diese Chance zu nutzen und alles daran zu setzen, bis zur endgültigen Abstimmung im Europäischen Parlament einen Regelungsvorschlag vorzulegen, der ein wirksames und zeitgemäßes Urheberrecht schafft - ohne auf technisch und rechtlich problematische Instrumente wie Upload-Filter zu setzen. Zimmermann: "Wir müssen dieses Fenster nutzen, um neue und wirkungsvolle Vergütungsmodelle zu etablieren. Auch sollte die Chance genutzt werden, nach überzeugenderen Konzepten zu suchen, die die Rechtsposition der Presseverleger stärken und zu einer wirklichen Verbesserung für journalistische Inhalte und zu einer angemessenen Vergütung führen - ohne Kollateralschäden.“