Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba im Bundestag haben der Chef der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der Ukraine weiter Unterstützung aus Deutschland zugesagt.
„Wir sind uns einig darüber, dass die brutale Aggression Russlands nicht hinnehmbar ist. Und dass die Unterstützung eines Landes, das ein Selbstverteidigungsrecht aufgrund der Charta der Vereinten Nationen hat, natürlich immer auch im Vordergrund der Diskussion steht", so Mützenich.
„Uns ist wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland solidarisch an der Seite der Ukraine steht", erklärte Lars Klingbeil. Er habe in dem Gespräch zum Ausdruck gebracht, „mit welcher Bewunderung wir auf die vielen mutigen Menschen in der Ukraine blicken, die sich dem russischen Angriffskrieg entgegen stellen“.
Außenminister Kuleba beschrieb das Gespräch als „sehr produktiv und bedeutsam“. Es sei wichtig für ihn gewesen, die Position der Ukraine genau zu erklären, aber die Ukraine wolle auch die deutsche Position verstehen. „Wir wollen, dass das Verständnis gegenseitig ist“.
In dem Gespräch ging es auch um einen künftigen EU-Beitritt der Ukraine. Die EU-Kommission wird Ende des Monats vor dem EU-Sondergipfel erklären, ob sie empfiehlt, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu geben.
SPD-Chef Lars Klingbeil signalisierte Unterstützung: „Wir sehen, dass die Ukraine im Krieg für unsere europäischen Werte kämpft“, sagte er.
Es sei wichtig, „dass wir ein klares Signal senden, dass wir die Ukraine in der EU haben wollen, dass sie Mitglied wird, und dann auch den Kandidatenstatus bekommt", sagte Klingbeil. Die EU müsse jetzt geopolitischer handeln und die Beitrittsperspektive "jetzt schnell für die Ukraine, für andere Länder eröffnen."
Kuleba kündigte an, im Gespräch mit der SPD-Fraktion bleiben zu wollen. „Wir werden unseren Dialog weiterverfolgen, um die deutsch-ukrainischen Beziehungen noch enger zu machen“, kündigte Kuleba an.