Die Sozialpartnerschaft, nach der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
Tarife aushandeln, hat über viele Jahrzehnte die Grundlagen
für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftlichen
Erfolg in Deutschland gelegt. Allerdings ist die Tarifbindung in
den letzten Jahren enorm zurückgegangen. Immer weniger Beschäftigte
profitieren von einem Tarifvertrag, immer mehr leiden unter Niedriglöhnen.
Der gesetzliche Mindestlohn setzt dem jetzt eine untere Grenze. Gleichzeitig
sorgt die SPD-Fraktion mit dem Tarifpaket aber auch dafür, dass wieder
mehr Menschen in den Genuss eines Tarifvertrages kommen.
Flächentarif stärken
„Es war immer unser Ziel, den Flächentarif zu stärken“, sagt die Sprecherin
der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales Katja Mast. „Deshalb haben
wir die Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung
verbessert.“ Schon bisher konnten Tarifverträge unter
bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Damit gelten sie für alle Beschäftigten einer Branche, auch wenn der einzelne
Betrieb keinen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Das Gesetz macht es
wesentlich einfacher, dieses Instrument anzuwenden.
Außerdem steht das Arbeitnehmer-Entsendegesetz jetzt allen Branchen offen. Damit können branchenbezogene Mindestlöhne für alle Beschäftigten der jeweiligen Branche
verbindlich gemacht werden, egal ob der Arbeitgeber seinen Sitz im Inoder
im Ausland hat.
Mehr Branchenmindestlöhne
Ein solcher Branchenmindestlohn ist auch die einzige Möglichkeit, mit
der vom allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro bis Ende 2016 abgewichen
werden kann. Diese Regelung hat die SPD-Fraktion ganz bewusst durchgesetzt,
damit die Branchen mit tariflichen Vereinbarungen den Übergang
in den Mindestlohn und auch weitere Regelungen selbst gestalten können.
Mit Erfolg: Denn die Regelung hat schon vor Inkrafttreten des Gesetzes
dazu geführt, dass selbst in klassischen Niedriglohn-Branchen wie der
Fleischindustrie oder dem Friseurgewerbe Mindestlohtarifverträge vereinbart
werden konnten. „Das Gesetz hat dazu beigetragen, dass Arbeitgeber
vermehrt in die Tarifbindung gehen“, bringt es DGB-Chef Reiner Hoffmann
auf den Punkt.
Der Beitrag stammt aus der Arbeitnehmer-Zeitung der SPD-Fraktion Gute Arbeit.