Aktuelle Stunde zu den Panama Papers

Am Mittwoch sind die so genannten Panama Papers Gegenstand einer parlamentarischen Debatte gewesen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen fand eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen durch international abgestimmtes Vorgehen durchsetzen“ statt.

Hintergrund ist die Enthüllung über tausende Briefkastenfirmen in Panama, eingerichtet mithilfe der Kanzlei Mossack Fonseca. Unter den anonymen Kunden sind offenbar auch tausende Deutsche, prominent und nicht-prominent.

Im Bundestag sprach am Mittwochnachmittag der Nordrhein-Westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) als Vertreter des Bundesrates. Die wichtigste Botschaft der Panama-Enthüllungen sei, dass die Steuerhinterzieher und ihre Helfer nicht mehr sicher sein könnten. Walter-Borjans lobte die Steuerfahnder der Bundesländer, für ihre gute Arbeit, zugleich müsse die Politik signalisieren, dass es nicht mehr nur um Ankündigungen gehe, sondern der Gesetzgeber nun wirklich stärker handelt. Er verwies auf einen seit zwei Jahren vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, in dem auch die Helfer von Steuerhinterziehern belangt würden. Er warb um mehr internationale Verabredungen – und um Sanktionen, wenn diese nicht eingehalten werden.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zeigte sich überrascht von die Dimension der Enthüllungen. Auch er mahnte an, den seit 2013 im Raum stehenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zu verabschieden. Denn darin würden die Banken auf nationaler Ebene in die Verantwortung gebracht – für ihn oftmals „die Spinne im Netz“. Als schärfstes Mittel müsse auch ein Entzug der Banklizenz geprüft werden, wenn Banken bei Steuerhinterziehung helfen. Auch für eine Aufstockung der Steuerfahnder warb Schneider sowie für die Begrenzung des Bargelds. Denn das erschwere Korruption und Schwarzgeldzahlungen.

 

Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Schneider erläuterte den Abgeordneten einen 20 Punkte umfassenden Beschluss seiner Fraktion zum Kampf gegen Steuerbetrug. Es gehe schließlich bei dem versteckten Geld nicht nur um Hinterziehung, sondern auch um Organisierte Kriminalität, Diktatorengeld und Terrorismusfinanzierung.

Das Papier befasst sich mit nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen – im Gegensatz zu Vorschlägen des Bundesfinanzministers, die nur auf internationale Regeln abzielen.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte mehr ethische Grundsätze von Unternehmen, dann müsse die Politik auch nicht noch mehr regulieren. Laut Binding bieten sich Briefkastenfirmen geradezu für Steuerbetrug an. Deshalb bedürfe es schärferer Regeln, etwa bei der Geldwäscherichtlinie. Er forderte auch ein international vernetztes Transparenzregister für solche Unternehmen. Ein weiter Vorschlag: Geldströme von und nach dubiosen Unternehmen blockieren.

Der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann bezeichnete die Enthüllungen als "Weckruf", mehr zu tun beim Kampf gegen Steuerbetrug, und vor allem schneller zu handeln.

 

Das Beschlusspapier der SPD-Fraktion ist diesem Text angehängt und auch hier herunterladbar.

Alexander Linden