SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag gegenüber der Presse das Interesse der Sozialdemokraten an einem Erfolg des Euro-Krisengipfels. Zugleich lehnte er eine unbeschränkte Verhandlungsvollmacht der SPD für die Regierung ab: Eine „Carte Blanche“ könne es auch in einer solchen Situation nicht geben.
Der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen sieht unter anderem vor, dass das deutsche Garantievolumen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF von 211 Milliarden Euro eingehalten werden muss. Zugleich gestehen die Regierungsfraktionen in dem Antrag auf Druck der Opposition erstmals ein, dass durch eine höhere Wirksamkeit des Rettungsfonds über eine so genannte Hebelung auch das Verlustrisiko steigt.
Außerdem konnte die SPD gegenüber Union und FDP die Forderung durchsetzen, dass sich die Bundesregierung in der EU für die Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen muss.
Die Bundestagsdebatte zum bevorstehenden Euro-Gipfel, in der auch der gemeinsame Antrag beschlossen werden soll, ist für Mittwochmittag angesetzt. Der Bundestag wird allerdings nicht über konkrete Modelle zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms entscheiden.
Frank-Walter Steinmeier forderte, dass das Parlament erneut befasst werden muss, sobald die Umsetzungs-Richtlinien für die Beschlüsse vorliegen, die beim Euro-Gipfel getroffen werden. Der Fraktionsvorsitzende begründete dies damit, dass erst nach den Gipfel-Beschlüssen und den Richtlinien die Risiken einer Hebelung der Milliardenbeträge des Euro-Rettungsschirms EFSF eingeschätzt werden könnten.
In den Verhandlungen mit der Koalition konnte die SPD-Fraktion durchsetzen, dass „bei einer Überführung der Modelle in Leitlinien der EFSF diese rechtzeitig dem Deutschen Bundestag bzw. dem Haushaltsausschuss zur Zustimmung“ vorgelegt werden müssen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das Interesse der SPD-Fraktion an einem Erfolg des morgigen Euro-Gipfels bekräftigt. Zugleich schloss er eine unbeschränkte Verhandlungsvollmacht der SPD für die Regierung aus: Eine "Carte Blanche" könne es auch in einer solchen Situation nicht geben.