Steinmeier: "Vernünftige Integrationspolitik im Interesse der Zukunft unseres Landes"

Wie funktioniert Integration vor Ort in den Kommunen? Was klappt gut, was weniger? Welche guten Praxisbeispiele lassen sich auf andere Regionen übertragen? Diesen Fragen werden sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion in den nächsten Wochen in ihren Wahlkreisen verstärkt widmen.

Heute gaben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz den Startschuss zum "Zukunftsdialog Integration".

Mit dem "Projekt Zukunft - Deutschland 2020" hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Diskussionsprozess zu zentralen Zukunftsfragen unseres Landes begonnen, auf die die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten politische Antworten und tragfähige Lösungsansätze erarbeiten. Im Projekt Integration entwickelt die Fraktion aufbauend auf ihrem Integrationskonzept vom Januar 2011 eine Integrationspolitik, die die Chancen von Zuwanderung erkennt, aber auch Versäumnisse benennt und Lösungen aufzeigt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, die Politik müsse sich mit Ernsthaftigkeit und Verantwortung dem Thema Integration neu widmen. Es gehe darum, "jenseits von aufgeregten Debatten wie aus Anlass des Buches von Herrn Sarrazin", aber auch jenseits einer Haltung der Problemverleugnung, eine vernünftige und zukunftsorientierte Integrationspolitik zu betreiben.

Die SPD-Fraktion möchte deshalb aus erster Hand erfahren, wo Probleme und Herausforderungen in der praktischen Integrationsarbeit vor Ort liegen und wie sie politisch am besten bearbeitet werden können. Deshalb führen die Abgeordneten der SPD den Zukunftsdialog Integration: In den nächsten Monaten besuchen sie in ihren Wahlkreisen Einrichtungen aus dem Integrationsbereich, veranstalten Diskussionsrunden und führen das Gespräch mit den Akteuren vor Ort.

"Wir wollen genauer hingucken," erläuterte die Projektverantwortliche Aydan Özoguz. Es gehe darum, zu fragen: "Wo sind die besten Erfolge und kann man nicht daraus auch für andere lernen."

Schwerpunktthemen Bildung und Stadtentwicklung

Mit zwei Schwerpunktthemen wollen sich die Abgeordneten im ersten Schritt befassen: mit dem Übergang von der Schule in den Beruf sowie mit dem Thema Stadtentwicklung und Soziale Stadt.

Neben der frühkindlichen Bildung und dem Spracherwerb sei der Übergang von der Schule in den Beruf eine "entscheidende Schwelle" bei der Integration, so Steinmeier. Noch immer bestehen Defizite und ungleich verteilte Chancen bei der schulischen und beruflichen Bildung von Kindern und Jugendlichen - leider vermehrt auch bei Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Zu viele bleiben weit unter ihren Möglichkeiten, zu viele verlassen die Schule ohne Abschluss oder scheitern am Übergang zur Berufsbildung.

Beim Zukunftsdialog will die SPD-Fraktion Anregungen und Vorschläge der Akteure im Bildungsbereich direkt aufnehmen. Die Abgeordneten besuchen Schulen mit Angeboten der "Berufseinstiegsbegleitung", Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder auch Ausbildungsbetriebe.

Mit dem zweiten Schwerpunktthema der Stadtentwicklung greifen wir die besondere Bedeutung von Städten mit ihren meist sehr komplexen Sozialstrukturen auf. Städte stehen im Fokus der Zuwanderungsbewegungen, sie spiegeln im besonderen Maße die heutige Vielfalt der deutschen Gesellschaft wider.

Stadt- und Quartiersentwicklung muss jenen Stadtteilen Aufwind geben, die "abgehängt" zu werden drohen. Das unter rot-grüner Regierung initiierte Programm "Soziale Stadt" hat mit einer Mischung aus baulicher Substanzverbesserung und sozial-integrativen Maßnahmen wie Bildungseinrichtungen, aufsuchender Sozialarbeit oder Freizeitangeboten für Jugendliche viel bewegt.

Die schwarz-gelbe Regierung hat die Förderung bei der Stadtentwicklung dagegen drastisch gekürzt. Allein das Programm Soziale Stadt wird um 70 Prozent. Das ist eine fatale Entwicklung für unsere Städte und die benachteiligten Menschen, die in ihnen leben. Der Zukunftsdialog soll den Projekten vor Ort, Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäuser oder auf lokaler Ebene aktiven Organisationen Gehör verschaffen.

Zusammenhalt und Fortschritt durch Integration

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die erfolgreiche Integration aller bei uns lebenden Menschen und eine gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften sind von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit dem Zukunftsprojekt Integration verfolgen die Sozialdemokraten das Ziel, allen Menschen gute Lebensperspektiven und gleiche Teilhabechancen zu eröffnen, die Gesellschaft solidarischer und das Land stärker zu machen.

Es gehe darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das Zusammenleben in Deutschland zu verbessern, sagte Aydan Özoguz. Und Frank-Walter Steinmeier stellte klar, Integrationspolitik sei kein "einseitiger Gnadenerweis gegenüber Zugewanderten." Sie sei vielmehr eine Politik, "an der wir im Interesse der Zukunft unseres Landes arbeiten."

Frank-Walter Steinmeier und Aydan Özoguz stellen das Zukunftsprojekt Integration vor