Bilanz 2020
Gute Kindertagesbetreuung
In den vergangenen zehn Jahren sind in Deutschland mehr als 400.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstanden. Allerdings gibt es enorme Qualitätsunterschiede zwischen den Bundesländern.
Mit dem Gute-Kita-Gesetz helfen wir dabei, diese Unterschiede auszugleichen: Dabei stellt der Bund den Ländern einen Instrumentenkasten aus zehn Handlungsfeldern zur Verfügung: Wo auch immer die Länder Bedarf sehen, können sie für mehr Qualität sorgen – etwa für einen guten Betreuungsschlüssel, sprachliche Bildung oder kindgerechte Räume.
Darüber hinaus soll jedes Kind überall in Deutschland unabhängig vom Einkommen der Eltern die beste Betreuung bekommen. Deshalb werden insbesondere Familien mit geringem Einkommen bei den Beiträgen für die Kinderbetreuung entlastet. Bis 2022 stellt der Bund den Ländern für mehr Qualität und eine Entlastung bei den Kitabeiträgen 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Im Rahmen des Konjunkturpakets stellen wir eine weitere Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau der Kindertagesbetreuung bereit. Die Mittel können für neue Betreuungsplätze oder auch für Umbaumaßnahmen und Investitionen in die Ausstattung von Kitas und in der Kindertagespflege genutzt werden.
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein vergleichbarer bundesweiter Anspruch für Kinder im Grundschulalter existiert bislang nicht. Berufstätige Eltern von Grundschulkindern stehen deshalb nicht selten vor einem Problem: Wer kümmert sich nach Schulschluss um ihre Kinder?
Das soll sich ändern: Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch ein, damit Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag hinein betreut werden können. Dafür braucht es vor Ort ein bedarfsgerechtes Angebot. Die Investitionen der Länder und Gemeinden in den hierfür notwendigen quantitativen und qualitativen Ausbau benötigen einen längeren Vorlauf. Deshalb errichtet der Bund ein Sondervermögen für Finanzhilfen des Bundes an die Länder: In den Jahren 2020 und 2021 sind das Fördermittel in Höhe von je einer Milliarde Euro. Zusätzlich hat der Bund den Ländern im Rahmen des Konjunkturpakets weitere 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zugesagt.
Höheres Kindergeld
Das Kindergeld wird ab 1. Januar 2021 um 15 Euro erhöht. Bereits zum 1. Juli 2019 wurde das Kindergeld um 10 Euro pro Monat angehoben. Außerdem stiegen die kindbezogenen steuerlichen Freibeträge entsprechend. Im Herbst 2020 kamen im Rahmen des Konjunkturpakets der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind sowie steuerliche Erleichterungen für Alleinerziehende hinzu.
Ab 2021 wird außerdem der Grundfreibetrag erhöht und die „kalte Progression“ ausgeglichen, damit steigendes Einkommen auch tatsächlich zu einer höheren Kaufkraft führt. So stärken wir Familien erneut finanziell den Rücken.
Bekämpfung von Kinderarmut
Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir gezielt Familien mit geringem Einkommen. Zum 1. Juli 2019 haben wir den Kinderzuschlag erhöht, den Familien erhalten, in denen trotz Arbeit das Geld knapp ist. Es bleibt mehr Geld in den Familien, weil bei steigendem Einkommen mehr als bisher vom Kinderzuschlag übrigbleibt. Auch Alleinerziehende werden besser unterstützt. Den Kinderzuschlag gibt es jetzt auch dann, wenn die Kinder Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltszahlungen erhalten. Außerdem wurde der Kinderzuschlag an die Entwicklung des Existenzminimums gekoppelt und steigt damit künftig automatisch an. Zum 1. Januar 2021 steigt der Kinderzuschlag daher von monatlich 185 Euro auf bis zu 205 Euro pro Kind. Insgesamt haben wir die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder von 800.000 auf zwei Millionen erhöht.
Die Regelsätze in der Grundsicherung werden zum 1. Januar 2021 erhöht und an die Lebenshaltungskosten angepasst. Damit stellen wir sicher, dass niemand abgehängt wird. Besonders deutlich fällt die Anpassung bei den 14- bis 17-jährigen Kindern aus: Sie erhalten ab Anfang kommenden Jahres monatlich 45 Euro mehr. Mit einem Plus von 33 Euro monatlich fällt die Erhöhung bei den unter sechsjährigen Kindern ebenfalls deutlich aus.
Außerdem bekommen bedürftige Kinder am Anfang des Schuljahres mehr Geld für Stifte, Hefte und Schulranzen. Die Fahrten zur Schule und die Mittagessen in Schulen und Kitas sind für sie jetzt kostenlos. Ausgaben für Nachhilfeunterricht können nun auch dann übernommen werden, wenn die Versetzung nicht gefährdet ist. Das alles sind wichtige Schritte in Richtung einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung, die allen Kindern gleiche Chancen ermöglichen soll.
Mehr Zeit für Familien
Wir haben den Weg dafür geebnet, dass sich Arbeit dem Leben besser anpassen kann. Seit dem 1. Januar 2019 gibt es die Brückenteilzeit: Beschäftigte haben damit das Recht, ihre Arbeitszeit für eine begrenzte Zeit – zwischen einem und fünf Jahren – zu reduzieren, und zwar verbunden mit der Sicherheit, danach zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren. Voraussetzung ist, dass sie in einem Betrieb mit mehr als 45 Beschäftigten arbeiten und dort seit mehr als sechs Monaten angestellt sind. Das erleichtert es, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Besseres Elterngeld
Die meisten Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder. Und: Sie wollen Familie und Beruf partnerschaftlich in Einklang bringen. Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus ermöglichen das. Mit einer Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes machen wir das Elterngeld noch partnerschaftlicher und flexibler – indem wir z. B. beim Partnerschaftsbonus den Stundenkorridor von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden ausdehnen. Werden Kinder besonders früh geboren, erhalten Eltern künftig einen zusätzlichen Monat lang Elterngeld.
Digitalisierung von Familienleistungen
Die Digitalisierung soll auch das Leben von Eltern leichter machen. Wir sorgen dafür, dass die Anträge für die wichtigsten Leistungen für Familien rund um die Geburt eines Kindes gebündelt werden.
Baukindergeld
Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum. Der Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Wohnung wird zehn Jahre lang mit 1.200 Euro jährlich pro Kind gefördert. Das Baukindergeld wird bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind gezahlt. Das Programm hatte ursprünglich eine Laufzeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020, wurde aber aufgrund der Pandemie bis zum 31. März 2021 verlängert.
Entlastung von Pflegekosten
Seit Anfang 2020 müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern nur noch dann Unterhalt zahlen, wenn sie ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro haben.
Außerdem werden pflegende Angehörige ab Januar 2021 steuerlich entlastet: Der Pauschbetrag bei Pflegegrad vier und fünf wird fast verdoppelt, bei Pflegegrad zwei und drei werden neue Pauschbeträge eingeführt.
Mehr Offenheit und Beratung bei Adoptionen
Jeden Tag werden in Deutschland zehn Kinder adoptiert. Kinder von einem neuen Stiefelternteil, Pflegekinder oder Kinder aus dem Ausland finden ihr dauerhaftes Zuhause in einer Familie. In den meisten Fällen ist eine der rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen (AVS) in Deutschland beteiligt. Mit dem Adoptionshilfe-Gesetz soll die Struktur der Adoptionsvermittlung modernisiert werden: Mehr Offenheit und mehr Beratung stehen im Mittelpunkt. Familien sollen bei und nach der Adoption besser unterstützt werden. Zu diesem Zweck soll ein Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung und bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung vor der Adoption eingeführt werden.
Das Wissen um die eigene Herkunft ist wesentlich für die kindliche Entwicklung. Deshalb sollen Vermittlungsstellen die Adoptiveltern darin unterstützen, ihr Kind altersgerecht darüber aufzuklären, dass es adoptiert wurde. Auch bei Auslandsadoptionen muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Unbegleitete Auslandsadoptionen sollen deshalb untersagt, andere Auslandsadoptionen immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden.
Stiefkindadoption in festen Lebensgemeinschaften
Nach einem Verfassungsgerichtsurteil haben wir unverheiratete Paare in einer festen Lebensgemeinschaft mit Ehepaaren bei der Stiefkindadoption gleichgestellt. Nun kann in festen Lebensgemeinschaften das Kind durch die nicht-leibliche Elternperson adoptiert werden, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinsamen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben.