Wir legen den Grundstein für die rasche Integration der Flüchtlinge

Ob Integration, demografischer Wandel oder Digitalisierung – Deutschland steht in den nächsten Jahren vor epochalen Herausforderungen. Auf ihrem Perspektivkongress in Mainz hat unsere Partei am Sonntag über Lösungen diskutiert, wie wir diese Umbrüche meistern können. Denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Politik, die gerade auch in schwierigen Zeiten rechtzeitig anpackt und die dafür sorgt, dass Deutschland ein offenes, gerechtes und lebenswertes Land bleibt. Die Weichen für eine gute Zukunft stellen wir heute – und nicht erst morgen oder übermorgen.

Flüchtlinge: Realismus und Tatkraft statt Angstmacherei

Die Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Monaten eine enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Tausende Freiwillige helfen bei der Versorgung der Flüchtlinge. Ihnen gelten unser Dank und unsere Anerkennung, denn ohne ihren unermüdlichen Einsatz könnten wir die gewaltige Aufgabe nicht schultern.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun zu Recht, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit beweist. Wir werden diese Woche im Bundestag ein ganzes Paket von Gesetzen beschließen, mit denen wir einen gewaltigen Schritt nach vorn machen: Mit der monatlichen Pauschale des Bundes ab 2016 für die Länder von 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens sorgen wir dafür, dass die Kosten zwischen Bund, Länder und Kommunen fair geteilt werden. Wir beschleunigen die Asylverfahren und legen den Grundstein für die rasche Integration der Flüchtlinge.

Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Länder und Kommunen, freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen sind an ihrer Belastungsgrenze. Viele Bürgerinnen und Bürger - gerade viele die Helferinnen und Helfer selbst -  fragen sich, ob das hohe Tempo, mit dem neue Flüchtlinge ankommen, auf Dauer verkraftbar ist und wir in der Lage bleiben, sie menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Diese Sorgen dürfen wir weder ignorieren noch durch hilflose Parolen verstärken. Sondern wir müssen zuhören und Menschen ihre Ängste nehmen. Anderenfalls riskieren wir, dass unsere Gesellschaft ihre Zuversicht verliert und sich über die Flüchtlingspolitik entzweit.

Unser Land darf sich nicht in zwei Lager spalten, die einander sprach- und verständnislos gegenüberstehen. Die wichtigste Aufgabe von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es deshalb, unsere Gesellschaft in dieser schwierigen Situation zusammenzuhalten. Platter Stimmungsmache setzen wir eine ehrliche Debatte entgegen: eine, die ohne Illusionen die gewaltigen Aufgabe beschreibt, die vor uns liegt. Und die realistisch bleibt. Denn einfache Lösungen, die von heute auf morgen wirken, gibt es nicht. Wer anderes behauptet, der macht falsche Versprechen.

Eckpfeiler für Integrationserfolg:
Sprache, Werte, Ausbildung und Unterkunft

Wir müssen von Anfang an die richtigen Weichen stellen, damit sich Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, rasch integrieren. Sprache, Bildung und Ausbildung sowie ausreichend Wohnraum sind hierfür elementare Voraussetzungen. Gleichzeitig müssen wir unmissverständlich die Werte unserer Verfassung vermitteln: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung sind unverrückbares Fundament für ein friedliches Zusammenleben, sie gelten uneingeschränkt für alle in unserem Land.

Wenn wir diese Integrationsleistung schaffen - und das müssen wir - dann wird Deutschland auch von den Chancen profitieren, die der Zuzug mehrheitlich junger Menschen bedeutet. Denn schon heute zeigen sich die negativen Folgen unserer alternden Gesellschaft, der zunehmend die notwendigen Arbeitskräfte fehlen.

Klar ist: Ob Neuankömmlinge oder Alteingesessene – beide Seiten sind gefordert, damit Integration gelingt. Entscheidend ist, dass Konflikte offen angesprochen und im konstruktiven Dialog gelöst werden. Nur auf diese Weise entziehen wir Hetzern und Demagogen den Nährboden. Gleichzeitig müssen wir soziale Verteilungskonflikte verhindern. Flüchtlinge und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, weder auf dem Wohnungsmarkt noch im Arbeitsleben. Deshalb wird es mit uns auch keine Aufweichung des Mindestlohns geben. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir mehr finanzielle Mittel für den Wohnungsbau und die Kinderbetreuung durchgesetzt haben, von denen alle profitieren.

Beharrlich an europäischen und internationalen Lösungen arbeiten

Viele Flüchtlinge kommen derzeit ohne Registrierung ins Land. Deshalb haben Bund und Länder am 24. September gemeinsam beschlossen, Warte- und Verteilzentren einzurichten, in denen eine erste Aufnahme und Registrierung erfolgt. Das finden wir richtig. Falsch finden wir jedoch Vorschläge, zehntausende Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zu inhaftieren. Das ist weder praktikabel noch ethisch verantwortbar.

Nur miteinander, nicht gegeneinander schaffen wir in Europa eine Rückkehr zu geordneten Asylverfahren. Konkret bedeutet das: Griechenland und Italien brauchen beim Aufbau von Ankunftszentren rasch finanzielle und logistische Unterstützung. Denn nur wenn Flüchtlinge bei ihrer Ankunft konsequent registriert werden, ist eine faire Verteilung auf die Mitgliedstaaten überhaupt möglich. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir die EU-Außengrenzen besser sichern und ein europäisches Grenzmanagement schaffen, das perspektivisch auch eine europäische Grenzschutzbehörde umfasst.

Wir müssen dafür sorgen, dass Europa ein sicherer Zufluchtsort bleibt. Aber unsere humanitäre Verantwortung beginnt nicht erst auf europäischem Boden. Deshalb werden wir Jordanien, den Libanon und die Türkei, stärker unterstützen, um auch dort die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern. Uns ist es gelungen, beim G7-Außenministertreffen in New York eine weitere Aufstockung der internationalen Flüchtlingshilfe um insgesamt 1,8 Milliarden Dollar zu erreichen. Deutschland wird sich an dieser internationalen Initiative mit 100 Mio. Euro beteiligen und hat seine humanitäre Hilfe bereits um 400 Mio. Euro erhöht.

Wir wissen aber auch: Der Kampf gegen die Fluchtursachen in den Heimatländern erfordert einen langen Atem. Das gilt insbesondere auch für den blutigen Bürgerkrieg in Syrien. Dort muss das Töten nach fünf Jahren und 12 Millionen Flüchtlingen endlich ein Ende haben. Die militärischen Attacken Russlands auf gemäßigte syrische Oppositionelle tragen hingegen zur weiteren Eskalation bei. Auch der grausame Terroranschlag in der Türkei macht eine Lösung nicht leichter. Deshalb müssen weiter alle diplomatischen Hebel in Gang gesetzt werden, um eine erfolgreiche Friedensinitiative für Syrien unter der Beteiligung Russlands und der syrischen Nachbarstaaten zu starten.