Kommunal-Konferenz der SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion legt besonderen Wert auf die Entlastung der Kommunen von den stets steigenden Sozialkosten. Viele sozialdemokratische Vorhaben zur kommunalen Entlastung wurden in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen und stehen vor ihrer Umsetzung. Ab 2015 werden die Städte und Gemeinden um 1. Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Zudem wird die Koalition, in dieser Legislaturperiode eine Reform des Bundesteilhabegesetzes verabschieden, mit der die Kommunen um jährlich 5 Mrd. Euro von den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden sollen.

Vor diesem Hintergrund fand am 27. Juni 2014 in Berlin die erste kommunalpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode statt. Eingeladen hatte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Daldrup. Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Thomas Oppermann, begrüßte Daldrup im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion rund 140 Gäste, darunter Vertreter aus Sozialverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Bundesministerien, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Oppermann und Daldrup betonten, dass der Koalitionsvertrag eine starke kommunalpolitische Komponente enthalte und eine deutliche Stärkung der Städte und Gemeinden vorsehe.

Mathias Löb, Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Rolf Schmachtenberg, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Anforderungen an ein modernes Teilhaberecht. Sie waren sich einig, dass die Komplexität des Gesetzesvorhabens eine breite öffentliche Diskussion erforderlich mache.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unternimmt in diesem Sommer erste Arbeitsschritte, so dass der Gesetzentwurf im Jahr 2015 den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt werden kann, bevor er anschließend in die parlamentarischen Beratungen geht. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2016 vorgesehen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz vereinbarten, die Diskussion fortzusetzen und daraus Vorschläge zu entwickeln, die beiden Seiten gerecht werden: Menschen mit Behinderungen und Kommunen, die unter den steigenden Sozialkosten leiden.