SPD: Wir gestalten die Zukunft

Die von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiierte Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ist ein Erfolg. Sie legte heute ihren Schlussbericht vor.

Die Enquetekommission hat sich mit Ursachen und Wirkungen aktueller Krisen beschäftigt und Vorschläge zu ihrer Bewältigung erarbeitet. Der Schlussbericht beschreibt Wege zu einem tragfähigen Wohlstandsmodell, das soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele miteinander in Einklang bringt. Dabei geht es uns nicht um Pro oder Contra Wachstum, sondern um nachhaltige Entwicklung. Zukunftsfähige Politik braucht ein neues Verständnis von gesellschaftlichem Wohlstand, individuellem Wohlergehen und nachhaltiger Entwicklung. Mit dem erarbeiteten Indikatorenmodell sollen Wohlstand und Lebensqualität besser abgebildet werden. Im Rahmen dieses Modells werden neben dem "materiellen Wohlstand" auch gleichberechtigt die Dimensionen "Soziales und Teilhabe" sowie "Ökologie" künftig Auskunft geben, wie es um die Lebensqualität steht. Die Wirkungen des Berichts könnten größer sein, wenn Schwarz-Gelb nicht häufig blockiert und den Willen zu notwendigen Veränderungen vermissen ließen.

Bei der Vorstellung des Abschlussberichts und der anschließenden Debatte zeigte sich die Vorsitzende Daniela Kolbe (SPD) „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis des Gremiums: „Nach 28 Monaten harter Arbeit dürfen wir heute ernten.“ Bei dem Schlussvotum über den Gesamtbericht stimmten alle fünf Fraktionen zu – neben der Mehrheit von Schwarz-Gelb auch SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Aus unserer Sicht wird der Bericht erst durch die zahlreichen Sondervoten der SPD und der anderen Oppositionsfraktionen richtig wegweisend. Der Mehrheitsbericht bleibt häufig auf halber Strecke stehen und formuliert nicht die notwendigen weitreichenden Handlungsempfehlungen.

Wachstum war der zentral diskutierte Begriff. Für Sozialdemokraten ist klar: Wachstum führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen viel mehr einen Wachstumspfad, der für alle ein mehr an Wohlstand und Lebensqualität bringt, der die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen nicht zerstört, der nicht den kurzfristigen Gewinn im Blick hat, sondern der Nachhaltigkeit stärkt und dadurch der Wirtschaft auf Dauer Wettbewerbsvorteile einbringt.

Die Erfolge der SPD sind u.a. die Erarbeitung eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs zur Neuordnung und Regulierung des Finanzsektors. Wir schlagen eine deutlich höhere Haftungsverpflichtung für Banken und Finanzinstitute vor, damit marode Banken nicht ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruins bringen. Mit der Einführung von Trennbanken soll das Investmentgeschäft vom klassischen Bankgeschäft getrennt werden. So wollen wir vor allem verhindern, dass die Einlagen der Sparer für Verluste aus riskanten Handelsgeschäften der Banken herhalten müssen.

Wir haben Wege zur Beendigung der in Deutschland vorhandenen rd. 7 Millionen prekärer Beschäftigungsverhältnisse dargelegt und schlagen für „Gute Arbeit“ auch die Einführung der „Kleinen Vollzeit“ (30 Arbeitsstunden pro Woche) vor. Wir wollen Lebensarbeitszeitmodelle, die den Menschen mehr individuelle Entscheidungsmöglichkeiten eröffnen. Wir haben dargestellt, dass es tiefgreifender Änderungen bis hin zum Epochenwechsel bedarf, um die Zukunft unserer Enkel nicht in Gefahr zu bringen. Eine sozial-ökologische Transformation ist dabei unser Weg. Deutschland muss dabei eine programmatische Vorreiterrolle durch nationale Programme einnehmen. Diese „Führung durch Vorbildwirkung“ überzeugt andere durch das Vorführen von Lösungen.

Wir konnten eine Einigung darüber herstellen, dass Finanzpolitik eine dienende Funktion hat. Finanzpolitische Entscheidungen sind auch immer Ausdruck gesellschaftlicher Werteentscheidungen. Wenn wir eine Entscheidung über den Umfang von Investitionen in das Bildungssystem treffen, treffen wir gleichzeitig auch Entscheidungen über politische Ziele, wie z.B. Inklusion, Qualität und Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems. Die Koalition erkennt dies an, sie drückt sich aber davor, die Konsequenzen zu ziehen. Die Opposition will eine hohe Qualität. Auch deshalb wollen wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Einbeziehung großer Vermögen.

Ein weiteres wichtiges bearbeitetes Feld war der Wirtschaftssektor. Wir waren uns einig, dass unser wirtschaftliches Handeln - auch unser gesellschaftliches Handeln - immer im Rahmen von Grenzen stattfindet, die uns die Natur setzt, den sogenannten planetarischen Grenzen. Die Schwierigkeit der Aufgabe liegt darin, einerseits die planetarischen Grenzen anzuerkennen und einzuhalten und gleichzeitig zu erreichen, dass 7 Mrd. oder auch 10 Mrd. Menschen ein lebenswertes Leben auf dieser Welt führen können. Dass dies nicht mit einem Zurück in vorindustrielle Zeiten gehen wird, sondern nur mit einer innovativen, leistungsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft, liegt auf der Hand.

In den Empfehlungen spiegelt sich wieder, wie hochkomplex diese Aufgabe ist. Wir schlagen z.B. vor, dass in Zukunft für jedes Produkt ein Ressourcensteckbrief entwickelt wird. Einen Ressourcensteckbrief, der sich nicht nur auf den Verbrauch der nationalen Ressourcen bezieht, sondern der aufzeigt, welche Ressourcen vom Rohstoff bis zum Endprodukt – einschließlich Energie – für dieses Produkt aufgewandt wurde. Nur so haben wir als Konsumenten überhaupt Entscheidungsmöglichkeiten. Und nur so entsteht Transparenz, über Ressourcenverbrauch nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Sonst wird es immer wieder Reboundeffekte (Kompensierung von Effizienzsteigerungen durch höhere Nachfrage) geben.

Schwarz-Gelb blieb bei der Erarbeitung der Handlungsempfehlungen ideen- und mutlos. In der Analyse war man sich einig, aber dann fehlt Schwarz-Gelb die Überzeugung, die Zukunft neu zu gestalten. Mit ein wenig Drehen an den Stellschrauben ist es nicht getan. Die Rückwärtsgewandtheit der Koalition fand seinen besten Ausdruck darin, dass der Obmann der Union es als einen Erfolg ansah, dass die Bestrebungen der Opposition hin zu einer "sozial-ökologischen Transformation" der Gesellschaft und Wirtschaft abgewehrt zu haben. Die Enquetekommission hat klar aufgedeckt: Schwarz-Gelb will und kann die Zukunft nicht gestalten und setzt auf ein zukunftsverachtendes „weiter so“.

Wir dagegen werden weiter dafür eintreten, die Soziale Marktwirtschaft in eine neue Form zu gießen. Denn nur mit tiefgreifenden Änderungen lassen sich die kommenden Herausforderungen meistern. Die Sprecherin der SPD Edelgard Bulmahn unterstrich, der Klimawandel, die Finanzkrisen und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich erfordern eine "Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Entwicklung", wobei der Staat eine "aktive Rolle" spielen muss.

 

Dokumente

Tagesordnung:
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/tagesordnungen/archiv/31-_15_04_2013.pdf

Schlussbericht Teil 1:
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/Kommissionsdrucksachen/123_EKWWL_Gesamtbericht_Teil1.pdf

Schlussbericht Teil 2:
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/Kommissionsdrucksachen/123_EKWWL_Gesamtbericht_Teil2.pdf

Sondervotum SPD und Grüne zum Gesamtbericht:
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/Kommissionsdrucksachen/141_Gemeinsames_Sondervotum_SPD_Gr__ne.pdf