Eine Bilanz

Der Bund hat in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage ergriffen, dies z. B. durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, durch das Tagesbetreuungsausbau-Programm, durch die Unternehmensteuerreform 2008 und durch das Anfang 2009 aufgelegte Konjunkturpaket II. Das hat sich positiv ausgewirkt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die positive Entwicklung jedoch gestoppt.

Das maßgeblich von der SPD entworfene Konjunkturpaket II stärkt gezielt die kommunale Investitionskraft. Insgesamt stehen den Kommunen 13,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Allein 6,5 Milliarden fließen in den Bildungsbereich: Die Kommunen können damit Kindergärten, Schulen oder Hochschulen sanieren und ausbauen. Mit weiteren 3,5 Milliarden Euro für Infrastrukturvorhaben können Städte und Kreise Krankenhäuser modernisieren, Straßen sanieren und neue Städtebauprojekte vorantreiben. So wird sowohl die Wirtschaft angekurbelt als auch eine moderne kommunale Infrastruktur geschaffen.

Wir haben im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 die Gewerbesteuer stabilisiert. Das war keinesfalls selbstverständlich, denn schließlich war es das Ziel von CDU/CSU und FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Die SPD hat mit dem Kinderförderungsgesetz durchgesetzt, dass sich der Bund nicht nur an Investitionen in neue Kitas beteiligt, sondern auch dauerhaft an den Betriebskosten. Damit ist Ländern und Kommunen geholfen. Dies hatten die Union und ihre damalige Familienministerin zunächst vehement abgelehnt. Die SPD hat den Weg dafür freigemacht: Für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote stellt der Bund bis 2013 insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung. 2,15 Milliarden können 2008 bis 2013 für Investitionen verwendet werden. Von 2009 bis 2013 beteiligt sich der Bund mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro, aufwachsend über einen Festbetrag bei der Umsatzsteuerbeteiligung zugunsten der Länder, an den zusätzlich entstehenden Betriebsausgaben.

Bereits unter Rot-Grün hat die SPD das Ganztagsschulprogramm auf den Weg gebracht. Der Bund hat insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um das Ganztagsschulangebot in Deutschland deutlich auszubauen. Die SPD hat in der letzten Legislaturperiode die Abrufbarkeit der Mittel bis Ende 2009 verlängert. Trotz der anfänglichen Gegenwehr unionsregierter Länder ist das Ganztagsschulprogramm ein voller Erfolg und half den Kommunen. Mittlerweile sind Maßnahmen an über 6.900 Schulen durchgeführt worden.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat die SPD-geführte Bundesregierung 2003 etwa 900.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in die Verantwortung des Bundes geholt. In den Kommunen ging die Zahl der Sozialhilfeempfänger um bis zu 90 Prozent zurück. Das ist ein enormer arbeitsmarktpoltischer Erfolg wie auch eine große Entlastung für die Kommunen bei den Sozialhilfeausgaben.

Die SPD hat 1999 das Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ auf den Weg gebracht. 2006 hat die Große Koalition das Programm weiterentwickelt. Seitdem werden auch ressortübergreifende Modellvorhaben, z. B. aus den Bereichen Jugend- und Beschäftigungspolitik, gefördert. Bis 2008 konnten mit insgesamt über 2,2 Milliarden Euro rund 520 Quartiere in fast 330 Städten und Gemeinden gefördert werden. Union und FDP haben die Mittel für das laufende Jahr gekürzt.