SPD-Konferenz zur Zukunft der Wissenschaft

Die Exzellenzinitiative zur Förderung von Spitzenforschung an deutschen Hochschulen wird über 2017 hinaus verlängert. Der Bund wird für die Neuauflage des Förderprogramms, das Rot-Grün vor zehn Jahren ins Leben gerufen hat, bis 2028 jährlich mindestens 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Gleichzeitig soll der wissenschaftliche Nachwuchs stärker gefördert werden. Hierfür soll ab 2017 1 Milliarde Euro über zehn Jahre bereitgestellt werden.

Nun geht es an die bestmögliche Ausgestaltung der Programme. Da dies in enger Kooperation mit der Praxis geschehen soll, lud die SPD-Fraktion am 8. Juni zum Ideenaustausch im Rahmen einer eigenen Wissenschaftskonferenz. Rund 260 Expertinnen und Experten aus Politik, Forschung und Lehre kamen in den Bundestag – darunter zahlreiche Spitzen der deutschen Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen.

Sozialdemokratie steht für Investitionen in Bildung und Wissenschaft

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi machten in ihren Eingangsreden deutlich, dass Wissenschaft und Forschung seit jeher Kernanliegen der Sozialdemokratie seien. Bildungsteilhabe sei Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Wissenschaftliche wie technische Innovationen ermöglichten langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand und Fortschritt. Beide machten noch einmal klar: Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Förderung der Spitzenleistung der Forschung genauso wichtig wie die Förderung der Breite. Daher werde nicht nur die Exzellenzinitiative auf hohem Niveau fortgesetzt, sondern auch der Hochschulpakt, mit dem Bund und Länder zusätzliche Mittel in den Ausbau von Studienplätzen investieren.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betonte: Die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Innovation gehe nicht (mehr) ohne den Bund, sondern nur in enger Bund-Länder-Kooperation. Die erfolgreiche Abschaffung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich vor einem halben Jahr mache es möglich, dass nun weitere Akzente bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und bei der Fortsetzung der Exzellenzinitiative gesetzt werden können.

In seiner Keynote-Rede gab auch Peter Strohschneider als Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) einen umfassenden Überblick, mit welchen Thesen er für eine Neuordnung der Exzellenzförderung wirbt. Unter anderem sprach sich Strohschneider für eine flexible Förderung von Exzellenzzentren aus.

Neue Akzente für die Exzellenzförderung der Zukunft

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion würdigten alle Beteiligten zunächst die auslaufende Exzellenzinitiative als großen Erfolg. So lobte der Präsident der TU München, Wolfgang Herrmann, die „Weitsicht“ der Koalitionsfraktionen, die Exzellenzförderung mit einem solch hohen Volumen fortzusetzen. Das Förderprogramm habe die Leistungsfähigkeit und die strategische Ausrichtung an den Hochschulen merklich gesteigert. Gleichzeitig waren sich alle Anwesenden einig: Man könne nun die Chance nutzen, mit der Neuauflage des Programms „Schwachstellen“ zu beseitigen.

In der Runde wurden auch grundsätzliche Fragen aufgeworfen: etwa was man zukünftig unter förderfähiger „Exzellenz in der Wissenschaft“ verstehen wolle, und ob die Förderung der Exzellenzinitiative neben themenorientierter – und damit vor allem universitärer „Spitzenforschung“ – auch regionale Vernetzungsprojekte verstärkt gefördert werden sollten.

„Die Fachhochschulen außen vor zu lassen, ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Christiane Dienel, die im Podium die Interessen der Hochschulen für angewandte Wissenschaft vertrat. Auch Hubertus Heil hatte diesbezüglich betont: „Für die SPD-Fraktion sind Fachhochschulen ein elementarer Teil des Wissenschaftssystems.“

Im Fokus der Exzellenzförderung Deutschlands sollte auch nicht das Ziel aus den Augen verloren werden, Spitzenforscherinnern und Spitzenforscher (wieder) zurück nach Deutschland zu holen, betonte Martin Stratmann, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft.

Annika Klose vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen gab zu Bedenken, die Grundfinanzierung und die Lehre der Hochschulen auch bei der Exzellenzförderung immer mitzudenken, damit „eine Spitze“ langfristig von einer „soliden Breite“ getragen werden könne. Jedoch warnte die rheinlandpfälzische Wissenschaftsministerin Vera Reiß (SPD) davor, die Grundfinanzierung kontrovers zur Spitzenforschung zu diskutieren. Unterschiedliche Programme zur Breiten- und Spitzenförderung müssten so ineinander greifen, dass das erreichte Niveau und die Dynamik im deutschen Wissenschaftssystem nicht absinken.

Auch René Röspel, stellvertretender Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, sah hier keinen Widerspruch: "Die Sicherung der Grundfinanzierung der Hochschulen ist eine wichtige Aufgabe", denn starke Hochschulen in der Breite seien eine Voraussetzung für exzellente Spitzenforschung.

Karrierechancen in Wissenschaftsbetrieben verbessern

Nachdem die Forderungen der SPD-Fraktion vom Koalitionspartner lange unerhört blieben, kann seit den Beschlüssen der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände im April 2015 in Göttingen ein zusätzlicher „vierter“ Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und akademischen Mittelbau sowie die Reduzierung prekärer Beschäftigungsbedingungen im Wissenschaftssystem angepackt werden. Daher befassten sich die Podiumsteilnehmenden auf dem zweiten Panel mit der Frage, wie man Karrierewege im Wissenschaftssystem transparenter und planbarer gestalten könne.

Die SPD-Bundestagsfraktion wolle die Transparenz der Karrierewege im Wissenschaftssystem verbessern und moderne Personalmanagementkonzepte anregen, betonte die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Simone Raatz, (SPD). Es müsse eine gute Balance von sicherer Karriereplanung und der immer notwendigen Dynamik und Flexibilität in der wissenschaftlichen Arbeit gefunden werden. Mit einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) wolle die SPD-Fraktion zudem die missbräuchliche Verwendung des Gesetzes eindämmen.

Als Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen stellte Svenja Schulze (SPD) heraus, dass Hochschulen oftmals die größten Arbeitgeber in vielen Regionen seien. Diese müssten attraktive Arbeitgeber sein, da der Wettbewerbsdruck gegenüber der Wirtschaft um die besten Köpfe stetig zunehme. Es sei klar, dass Daueraufgaben an Hochschulen durch Personal auf Dauerstellen zu leisten seien.

Auch Matthias Kleiner, Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, unterstrich, dass sich Wissenschaft und Wirtschaft in einem zunehmend härteren Wettbewerb um gutes Personal befänden. Trotz einer wachsenden Finanzierung von Wissenschaft und Hochschulen über Drittmittel und befristete Projekte müsse man daher bereit sein, vermehrt unbefristete Verträge anzubieten.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, erkannte den Veränderungsbedarf im Wissenschaftssystem an, da es in der Vergangenheit durchaus „Ausbeutung“ gegeben habe. Er regte an, möglichst flächendeckend in der Wissenschaft ein professionelles Coaching und Beratungsangebote zu Karriereoptionen zu etablieren.

Anna Tschaut vom Interdisziplinären Netzwerk für Promovierende und Promovierte gab zu Bedenken, dass die Karriereberatung nicht erst in der Post-Doc-Phase einsetzen dürfe, denn die Planung der beruflichen Zukunft setze bereits deutlich früher ein. Bezüglich der Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer gezielten Förderung von Juniorprofessuren mit so genannter Tenure-Track-Option plädierte sie dafür, dass diese mit der Etablierung zusätzlicher Stellen an den Hochschulen einhergehen sollte.

Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte, dass Hochschulen zunehmend ihre Aufgaben in der Personalentwicklung annehmen. Hier hätten die Debatten der vergangenen Monate bereits positiv gewirkt. Wichtig sei, dass Karrierewege in der Wissenschaft berechenbarer werden –  und hierzu könnten Instrumente wie etwa Personalpools gute Lösungen sein.

Gelungener Auftakt für weitere Diskussionen

In seinem Schlusswort stellte der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Ernst Dieter Rossmann, fest, dass die engagierten Debatten und das große Interesse an der Veranstaltung zeigen, welche Dynamik die Exzellenzinitiative und die anderen Wissenschaftspakte erzeugt haben. Auch fast auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Start der sozialdemokratischen Erfolgsprojekte Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation bleibe die Wissenschafts- und Forschungsförderung ein Herzensanliegen der SPD-Bundestagsfraktion, versicherte Rossmann. Der Wissenschaftskongress sei ein Auftakt für die künftigen Diskussionen zur Zukunft der Wissenschaftsförderung in Spitze und Breite, und die SPD-Fraktion freue sich auf die weiteren anregenden Debatten.

>> Fotos der Wissenschaftskonferenz im Flickr-Album der SPD-Fraktion

Falko Brede / Jasmin Hihat