Bundestag beschließt 25. BAföG-Reform und kippt Bund-Länder-Kooperationsverbot in der Wissenschaft

Mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Finanzierungssicherheit

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Bundestag die substanzielle Erhöhung und strukturelle Modernisierung des BAföG beschlossen. Durch eine Grundgesetzänderung ist nun zudem der Weg frei für dauerhafte Wissenschaftskooperationen zwischen Bund und Länder. Ein bildungspolitischer Meilenstein.
Junge Studierende im Hörsaal einer Hochschule
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Fördermöglichkeiten des Bundes in der Wissenschaft verbessert

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag, 13. November 2014, eine Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes beschlossen und damit das "Kooperationsverbot" zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich abgeschafft. Ab 2015 darf der Bund nun die Länder institutionell und dauerhaft bei der Grundfinanzierung der Hochschulen unterstützen, um die Forschung und Lehre in Deutschland langfristig weiter zu stärken. Neue und innovative Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich sind nun umsetzbar – etwa zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

[Zitat Rossmann zu innovativen Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich – etwa zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses > Plan SPD ab 2015]

Mehr BAföG + mehr Geförderte = mehr Chancengleichheit

Gesagt. Getan. Gerecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Nachdruck und Erfolg für eine umfassende BAföG-Reform in dieser Legislaturperiode eingesetzt. Nun wird das BAföG modernisiert und die BAföG-Förderung aufgestockt:

  1. Ab Januar 2015 wird der Bund allein für das BAföG zuständig sein und die Ausbildungshilfen zu 100 Prozent finanzieren. Ob in Kita-Ausbau, Betreuung, Schulen oder Hochschulen – die frei werdenden Mittel werden die Länder in die Bildung stecken.
  2. Im August 2016 werden die Bedarfssätze und Freibeträge deutlich angehoben.
  3. Dank der Kopplung mit dem „Meister-BAföG“ erhalten nicht nur Schüler/-innen und Studierende, sondern auch förderberechtigte Fachkräfte mehr Geld.
  4. Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge werden rund 110.000 junge Menschen zusätzlich BAföG-berechtigt.
  5. Der Kinderbetreuungszuschlag wird erhöht und vereinheitlicht.
  6. Förderlücken zwischen Bachelor- und Masterstudium werden geschlossen.
  7. Die Mobilität und Internationalität der Studierenden wird besser berücksichtigt.
  8. Eine Online-Antragstellung wird ermöglicht und Bürokratie abgebaut.

[Zitat zur Bedeutung der BAföG-Reform]

  • Pressemitteilung
    Nr.
    628

    Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich stärkt unsere Hochschulen

    Heute behandelt der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Art. 91b GG. Mit dieser Änderung werden wir neue Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in der Wissenschaftsförderung eröffnen. Dies ist ein wichtiger Schritt insbesondere für die Hochschulen, denen weitere Maßnahmen zur Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Forschung folgen müssen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
  • Pressemitteilung
    Nr.
    651

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    Die heutige Sachverständigenanhörung zur 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat deutlich gemacht, dass die geplanten Änderungen in die richtige Richtung weisen und für Studierende spürbare Verbesserungen bringen werden. Die praxisorientierten Anregungen der Experten für weitere Änderungen wird die SPD-Fraktion nun konstruktiv auswerten, erklärt Oliver Kaczmarek.
  • Pressemitteilung
    Nr.
    618

    Immer wenn die SPD regiert, geht es dem BAföG gut

    Der Bundestag berät heute in erster Lesung die 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Die SPD hat sich in der Koalition erfolgreich für eine substanzielle Erhöhung und Modernisierung des BAföG eingesetzt. Immer wenn die SPD regiert, geht es dem BAföG gut, erklärt Oliver Kaczmarek.
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    Der Bundestag hat die von der Regierung geplante Grundgesetzänderung beraten. Das Kooperationsverbot soll gelockert werden, damit Bund und Länder dauerhaft in Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenarbeiten können.
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    Leistungen sollen spürbar verbessert, mehr Studierende gefördert und die Länder von den BAföG-Zahlungen befreit werden. "Das ist ein großer Schritt in der deutschen Bildungspolitik", betonte SPD-Fraktionschef Oppermann.
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    Die Koalition hat heute eine umfassende Reform des BAföG vorgestellt. Zum Schuljahr 2016 bzw. Wintersemester 2016/2017 werden unter anderem die Bedarfssätze, Freibeträge und der Kinderbetreuungszuschlag deutlich erhöht.