Regierung und Opposition verhandeln über Fiskalpakt

Seit Eintreten der Krise wurden die Finanzmärkte nicht an den Kosten des Desasters beteiligt, dass sie selbst mit ausgelöst haben. Schwarz-Gelb hat sich bislang stets einer effektiven Besteuerung der Finanzmärkte verweigert. Das Ende dieser Ungerechtigkeit rückt nun in greifbare Nähe.

Bundesregierung und Opposition verhandeln in Berlin über die Ausgestaltung des Fiskalpaktes.Die SPD kämpft  für eine Transaktionssteuer, bei der Bundesregierung zeichnet sich erstmals eine Kehrtwende ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dazu: "Allein mit der Besteuerung der Finanzmärkte wird Europa jedoch nicht wieder auf die Beine kommen. Das ist ein erster wichtiger und notwendiger Schritt, aber wir brauchen mehr. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum. Und wir brauchen kluge Lösungen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit." Bei diesen Fragen habe die Bundesregierung "außer Worthülsen bisher nicht viel zu bieten".

Steinmeier stellte klar: "Hier werden wir weiter hart verhandeln. Die Erwartungen der Bundesländer haben wir dabei im Blick: zu Recht erwarten sie, dass der Bund die Lasten übernimmt, die mit dem Fiskalpakt möglicherweise auf Länder und Kommunen zukommen.

Fraktionsvize Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling, beide Mitglied in einer Arbeitsgruppe zwischen Regierung und Opposition, sagten in Berlin: "CDU/CSU wie auch die FDP-Vertreter haben sich heute endlich ohne Wenn und Aber zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. Die - auch ideologisch bedingte - bisherige Blockade seitens der Regierungskoalition gegen eine Finanzmarktbesteuerung, die ihren Namen verdient, scheint heute zusammengebrochen zu sein." Nun dürfe es nicht wieder zu Querschüssen aus der schwarz-gelben Koalition kommen.