Aufarbeitung der SED-Diktatur

Im Januar hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag angekündigten „Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“ beschlossen und dem Bundestag übergeben (Drs. 17/12115). Für diesen Freitag hatten die Koalitionsfraktionen dazu eine Plenardebatte angesetzt.

Der Bericht bildet die vielfältige „Aufarbeitungslandschaft“ in Deutschland ab, die in den vergangenen 23 Jahren zur Aufklärung über die SED-Diktatur entstanden ist. Er bietet einen Überblick über Einrichtungen und Initiativen. Das ist lobenswert, aber nicht genug.
Bedauerlicherweise fehlen dem Bericht der Bundesregierung Kriterien, um den „Stand der Aufarbeitung“ zu bewerten und Schlussfolgerungen zu ziehen. Aktuelle und länger bekannte Probleme spart der Bericht aus. Zu einer für die Aufarbeitung zentralen Frage schweigt er völlig: die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde (BStU-Behörde).

Die SPD-Fraktion fordert die Koalitionsfraktionen auf, endlich die angekündigte Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Behörde erarbeiten soll. Die Experten sollten in dieser Legislaturperiode mit der Arbeit beginnen. So steht es in der 2008 vom Bundestag beschlossenen Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption, und so steht es im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Die Koalition missachtet beides und verweigert sich der Debatte über die Zukunft des BStU. Dringliche Aufgaben zur Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur bleiben unerledigt.