Oppermann berichete von seinem Aufenthalt in London, bei dem er sich informierte u. a. über die Befragungsrunde des Premierministers (Prime Minister's Question Time) im Unterhaus. Damit würden lebhafte Rededuelle zwischen Regierung und Opposition ermöglicht, so Oppermann. Das sei „ein perfektes Format“, zum Beispiel für Peer Steinbrück. Nach der Bundestagswahl wolle die SPD daher einen neuen Anlauf für eine Reform der parlamentarischen Abläufe machen, für die sie in dieser Wahlperiode keine Mehrheit gefunden hatte.
Mit Blick auf die Niedersachsen-Wahl und die Vereidigung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil erklärte Oppermann, es gebe nun nur noch 22 Millionen Bürgerinnen und Bürger, „die ohne die SPD auskommen müssen“. Aber das werde sich nach der Bundestagswahl ändern. Im Bundesrat hält Schwarz-Gelb nach Aussage von Oppermann nur noch 15 Stimmen. Die SPD hat nun in der Länderkammer eine Gestaltungsmehrheit. „Die werden wir nutzen, um zu kontrollieren und zu korrigieren“, konstatierte Oppermann.
Er terminierte drei SPD-Initiativen im Bundesrat: Am 1. März einen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde, am 22. März eine Initiative zur Abschaffung des Betreuungsgeldes und am 3. Mai eine Regelung, „die den Entzug der Banklizenz für Banken vorsieht, die sich an Steuerbetrug beteiligen“.
Aigner betreibt nur Repetierrhetorik
Wichtig war es dem Fraktionsgeschäftsführer zu betonen, dass Schwarz-Gelb keine eigenen Initiativen zu einer Mindestlohneinführung unternommen hat, sondern lediglich bereits bestehende Konzepte von Franz Müntefering und Olaf Scholz umsetzte. Nach Vorstellungen der SPD soll eine zu je einem Drittel von Vertretern der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und der Wissenschaft gebildete Kommission den gesetzlichen Mindestlohn jedes Jahr neu festsetzen. Wichtig ist der SPD, so Oppermann, dass es keine Öffnungsklauseln nach unten gebe, 8,50 Euro ist die unterste Grenze.
Er betonte, dass die Geschehnisse rund um den Online-Versandhändler Amazon wohl nur die Spitze des Eisbergs seien. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Arbeitnehmer quasi kaserniert würden. Allerdings habe Amazon schnell gehandelt.
Während der Lebensmittelskandal um Pferdefleisch imme größer wird, betreibt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nur eine „Repetierrhetorik“, wie Oppermann es nannte. Sie verharre wie zuvor bei Ankündigungen, heraus komme aber nichts. Die SPD-Fraktion fordert eine klare Kennzeichnung europaweit, wo Fleisch und Zutaten herkommen. Außerdem müssen die Namen der betroffenen Betriebe veröffentlicht und Informanten (Whistleblower) besser geschützt werden.
Ein ernstes Anliegen ist Thomas Oppermann die Gleichstellung Homosexueller. „Die Bundesregierung betreibt eine diskriminierende Praxis.“ Es sei so, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Menschenrechte Homosexueller quasi abnötigen muss. Oppermann: „Ich finde das eine bedenkliche Entwicklung.“ Es sei völlig offensichtlich, dass das gegen die Beachtung der Verfassung spricht. „Das Parallelrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften reicht nicht, wir wollen eine vollständige Gleichstellung.“