Für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung

Die sich fortwährend zuspitzende Reaktorkatastrophe in Japan hat endgültig klar gemacht: Das Zeitalter der Atomenergie muss beendet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist unglaubwürdig und rechtlich fragwürdig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf und vier Anträge für einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie sowie den Umbau unserer Energieversorgung vorgelegt, die der Deutsche Bundestag am 24. März 2011 debattiert hat.

Schwarz-gelbe Kehrtwende in der Energiepolitik ist unglaubwürdig

Die Bundesregierung hat die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW) im Herbst 2010 entgegen aller Warnungen von Sachverständigen und gegen die Mehrheit der Bevölkerung im Bundestag vorbei am Bundesrat durchgedrückt. Mit diesem Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg hat sich die Regierung in die Gefangenschaft der Atomlobby begeben. Ausgelöst durch die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima infolge des verheerenden Erdbebens und Tsunamis versuchen Merkel und Co. nun die öffentlichkeitswirksame Kehrtwende. Plötzlich soll ein rechtlich umstrittenes Moratorium die Laufzeitverlängerung für drei Monate aussetzen. Nun werden die sieben alten Meiler und der Pannenreaktor Krümmel vorläufig vom Netz genommen und alle Atomkraftwerke sollen einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Auch die Erneuerbaren Energien sollen nun zügiger ausgebaut werden, obwohl Schwarz-Gelb alle Maßnahmen zur Förderung der Erneuerbaren, die Rot-Grün und die Große Koalition auf den Weg gebracht hatten, gekürzt oder sogar zurückgenommen hat.

Jetzt hat ein der Presse zugespieltes Protokoll eines Treffens von Wirtschaftsminister Brüderle mit führenden Wirtschaftvertretern bestätigt, was die Menschen bereits ahnen: das Moratorium der Laufzeitverlängerung ist ein reines Wahlkampfmanöver. Offensichtlich hat sich Wirtschaftsminister Brüderle verplappert.

Zickzack-Kurs der Kanzlerin bei Sicherheitsstandards für AKW

Die Kanzlerin will jetzt von der Reaktorsicherheitskommission Kriterien für die Überprüfung der Atomkraftwerke entwickeln lassen. Dabei hat sie 2010 gemeinsam mit ihrem Umweltminister Röttgen das neue Regelwerk, dass Sigmar Gabriel als Umweltminister in der Großen Koalition 2009 erarbeitet hat, außer Kraft gesetzt. Dieses Regelwerk legte fest, dass die Sicherheitsstandards für die Atomkraftwerke dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen müssen. Doch seit 2010 gelten wieder 30 Jahre alte Regeln. Anstatt jetzt aktionistisch nach neuen Regeln zu rufen, müsste die Regierung zumindest das Regelwerk von 2009 wieder in Kraft setzen.

Merkels Aktionismus wird von den Menschen als Wahltaktik entlarvt

Nun will Merkel eine „Ethikkommission für sichere Energieversorgung“ einsetzen, die eine neue gesellschaftliche Debatte um die Risiken der Atomenergie und die Alternativen in Gang bringen soll. Erstaunlich, denn diese Debatte besteht seit mehr als drei Jahrzehnten. Außerdem belegt Fukushima nach Sellafield, Harrisburg und Tschernobyl erneut, dass die Hochrisikotechnologie Atomkraft nicht beherrschbar und ein GAU kein Restrisiko ist. Die Mehrheit der Menschen will den Ausstieg aus der Atomenergie, aber sie zweifelt, dass es der Bundesregierung ernst damit ist. Die Menschen registrieren, dass Schwarz-Gelb sich mit ihren Ankündigungen über den Wahltag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg retten will. Denn die Regierung wird nicht müde zu unterstreichen, dass die Abschaltungen vorläufig sind. Und die vier großen Stromkonzerne gehen davon aus, dass es im Allgemeinen so bleibt, wie es vor dem Moratorium verabredet war.

Kanzlerin hat Angebot der SPD für ein Abschaltgesetz abgelehnt

Wenn Schwarz-Gelb es wirklich ernst meinen würde, dann wäre sowohl die endgültige Abschaltung der sieben alten Reaktoren und des Pannenreaktors Krümmel, als auch die Beschleunigung der Energiewende mit breiter Mehrheit des Deutschen Bundestags möglich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Schwarz-Gelb mehrfach angetragen bei Verzicht auf alle Fristen ein Abschaltgesetz noch in dieser Woche zu verabschieden. Das hat die Kanzlerin abgelehnt, denn sie will keine Energiewende.

Alte und gefährliche AKW endgültig stilllegen    

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, die Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel müssen endgültig und dauerhaft vom Netz. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf für eine beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken in den Bundestag eingebracht. Die Reaktorkatastrophen der ab 1971 in Betrieb gegangenen Siedewasser-Anlagen in Fukushima belegen, dass vergleichbare Anlagen in Deutschland technisch nicht ausreichend gegen Einwirkungen von außen wie z. B. Flugzeugabstürze ausgelegt sind. Gleiches gilt für eine Kombination aus natürlichen Einwirkungen und technischem Versagen, wie es in Japan geschehen ist. Darum müssen die AKW unwiederbringlich abgeschaltet werden. Sie sollen ihre Betriebserlaubnis zum 15. Juni 2011 verlieren. Die Restrommengen dürfen dann nicht mehr auf andere Anlagen übertragen werden. Außerdem sollen die Laufzeitverlängerungen zurückgenommen werden. Mit diesem Abschaltgesetz wollen wir kurzfristig eine rechtliche Grundlage für einen beschleunigten Atomausstieg schaffen.

 

Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber vom 24.3.2011

  

Sofortprogramm für die Energiewende starten  

Außerdem fordern wir mit unserem Antrag „Energiewende jetzt“ die Bundesregierung auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um den Umbau unserer Energieversorgung zu forcieren. Dazu gehört, dass der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie noch in diesem Jahrzehnt vollzogen werden soll. Nach Abschaltung der acht Reaktoren müssen auch die verbleibenden neun AKW nach dem kerntechnischen Regelwerk von 2009 sowie zusätzlichen Anforderungen, die sich aus der Katastrophe von Fukushima ableiten lassen, überprüft werden. AKW, die diesen Kriterien nicht gerecht werden, soll die Betriebserlaubnis entzogen werden, ohne dass Regressforderungen der Betreiber gegen die öffentliche Hand entstehen. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in Europa verbindliche Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau gelten.

Damit die Energiewende gelingt, muss die Energieeffizienz entscheidend vorangebracht werden, um ihre Verdopplung bis 2020 zu erreichen. Dazu soll ein Energieeffizienzfonds geschaffen werden, der u.a. Haushalten mit geringen Einkommen ermöglicht, alte, stromschluckende Geräte durch neue energiesparende zu ersetzen. Auch kleine und mittelständische Unternehmen des produzierenden Gewerbes sollen dadurch unterstützt werden. Die Kürzungen des erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogramms sollen zurückgenommen und Kraft-Wärme-Kopplung wieder verstärkt gefördert werden. Des Weiteren soll ein Innovationsfonds für den Ausbau der Stromnetze und für die Entwicklung von Energiespeicherkapazitäten aufgelegt werden.

 

  

Rede des Mittelstandbeauftragte Peter Friedrich vom 24.3.2011  

Langfristig Weichen stellen für saubere, sichere und bezahlbare Energie

Damit Deutschland mittel- bis langfristig den Weg der sicheren, sauberen und bezahlbaren Energie gehen kann, müssen die Weichen heute gestellt werden. Nur so kann erreicht werden, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 35 Prozent erhöht wird und bis spätestens 2050 100 Prozent ausmacht. Das bisherige System aus Erzeugung und Abnahme muss dazu an die Anforderungen einer hohen und weiter anwachsenden Einspeisung Erneuerbarer Energien angepasst werden. Dazu haben wir den Antrag „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen, effizienten, bezahlbaren und sicheren Energiesystem“ vorgelegt. Wir fordern, dass das derzeitige Energiesystem zu einem Energiedienstleistungssystem umgebaut wird, in dem Angebot und Nachfrage aufeinander abgestimmt werden können. Dafür ist ein „Fahrplan“ notwendig, der kurz- und mittelfristige Maßnahmen bis zum Jahr 2020 abbildet, um die Anpassung des bisherigen Erzeugungs-, Abnahme- und Preisfindungssystems sowie der Akteure im Markt an den wachsenden Anteil der Erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Dazu soll die Regierung konkrete Umsetzungsmaßnahmen vorlegen. Ein zentraler Faktor ist dabei die Erhaltung des Grünstromprivilegs. Es ist derzeit das einzige Anreizinstrument zur Marktintegration Erneuerbarer Energien. Darüber hinaus soll die Bundesnetzagentur ermitteln, wie sich der Bedarf für den Netzausbau sowohl bei Übertragungsnetzen als auch Verteilnetzen verändert, wenn eine wirklich „intelligente“ Netz-, Erzeugungs- und Verbrauchssteuerung realisiert wird. Zudem muss die Vermarktung von eingespeistem Strom aus Erneuerbaren Energien optimiert werden.
 

Rede des energiepolitischen Sprechers Rolf Hempelmann 

Kommunale Energieversorger stärken Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Eine nachhaltige Energieerzeugung ist wettbewerblich orientiert und nutzt zunehmend dezentrale und kommunale Strukturen. Gerade die kommunalen Energieversorger haben den Ausbau von Erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz voran gebracht. Deshalb fordern wir in einem weiteren Antrag – „Energieversorgung in kommunaler Hand“  – die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen sowie Netzzugangs- bzw. Netzentgeltverordnungen bei Strom und Gas so zu novellieren, dass die Kommunen in der Lage sind, besser und zielgerichteter am Markt zu agieren.

  

  

Deutsche Exportförderung von Atomtechnologien wieder zurücknehmen    

Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan ist es zudem unverantwortlich, dass Deutschland international den Ausbau der Atomtechnologie fördert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die seit 2001 geltenden nationalen Hermes-Umweltleitlinien außer Kraft gesetzt. Damit wurde der Ausschluss der Exportförderung von Nukleartechnologien zum Neubau von Atomanlagen aufgehoben. Anfang 2010 wurde die erste Bürgschaft für Atomexporte im Grundsatz zugesagt, um die Beteiligung von Areva/Siemens am bereits begonnenen Bau des Reaktors Angra 3 im einzigen erdbebengefährdeten Gebiet Brasiliens mit 1,3 Milliarden Euro Hermesbürgschaften abzusichern. Gemeinsam mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, ab sofort keine Hermesbürgschaften für Nukleartechnologien oder andere Technologien, die für den Bau von Atomkraftwerken bestimmt sind, mehr zu vergeben. Die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien sollen durch eine Kooperation über Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden. Die Hermes-Umweltleitlinien von 2001 müssen umgehend wieder in Kraft gesetzt und in Zukunft konsequent eingehalten werden.