Grundlagen sozialdemokratischer Außenpolitik

Deutschland ist so eng und so vielfältig mit der Welt verflochten wie kaum ein zweites Land – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch, kulturell und gesellschaftlich. Im Umkehrschluss heißt das: Deutschland ist auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen, wie sie von den Vereinten Nationen, der EU, NATO und OSZE getragen wird. 

Daher bewirbt sich unser Land um einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat für die Jahre 2019/20. Damit wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir uns in besonderer Weise als Unterstützer einer internationalen Ordnung sehen, die den Frieden weltweit sichern möchte.

In den letzten Jahren ist unser Land zu einem stärker gefragten und geforderten Partner bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen geworden. Wir haben Verantwortung für eine Politik, die eine friedliche Weltordnung stärkt und einen Beitrag zur Lösung globaler Sicherheitsprobleme leistet – gerade jetzt und heute, in einer Welt, in der es nach wie vor zahlreiche ungelöste Konflikte gibt, denen immer och unschuldige Menschen zum Opfer fallen.

Vorrausschauende Außenpolitik

Zivile Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge – das sind die zentralen Leitlinien für die Außenpolitik der SPD-Fraktion.

Im Zentrum steht dabei die Idee, lieber vorsorgend, gezielt und flexibel in Stabilität und Frieden zu investieren, als zu spät in Konflikte eingreifen zu müssen. Dafür bedarf es jedoch des gesamten Instrumentenkastens der Außenpolitik – von moderner Friedensdiplomatie über Krisenprävention, unserem Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle bis hin zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Konflikte im Nahen Osten und Flüchtlingskrise

In Syrien und im Irak konnte der so genannte „Islamische Staat“ durch eine breite international Allianz, an der auch Deutschland beteiligt ist, zurückgedrängt werden. Dennoch ist der Bürgerkrieg in Syrien, der bislang bereits über 400.000 Menschen das Leben gekostet hat, noch nicht vorbei. Über zwölf Millionen Syrerinnen und Syrer mussten vor Krieg und Terror fliehen, die meisten von ihnen in die Nachbarstaaten Libanon, Türkei und Jordanien, was diese Länder bis heute vor gewaltige Herausforderungen stellt. Seit 2012 hat Deutschland mehr als 4,5 Mrd. Euro Unterstützungsleistungen im Rahmen der Syrienkrise zur Verfügung gestellt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass Konflikte, wie im Nahen und Mittleren Osten, militärisch nicht gelöst werden können. Nur wenn wir beharrlich und auf mehreren Ebenen für eine politische Lösung arbeiten, wird es langfristig gelingen, die Region zu befrieden.

Gleichzeitig müssen wir die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitikpolitik neu aufstellen. Dies beinhaltet einerseits die bessere Kontrolle von Grenzen und den entschlossenen Kampf gegen Schleuser, die das Leid der Menschen ausnutzen. Andererseits müssen den Menschen, die auf Grund von Gewalt, Verfolgung und Terror nach Europa flüchten, legale Wege bereitet werden, diesen Weg anzutreten. Dabei kann die Aufnahme und Integration von Geflohenen in der EU allerdings nicht die Aufgabe einiger weniger Mitgliedsländer sein. 

Die Beziehungen mit der Türkei

Deutschland und die Türkei sind in vielfältigster Weise verbunden – nicht nur durch die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben, und die engen familiären und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen unserer Länder. Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner mit Blick auf die Lösung der regionalen Konflikte und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Zugleich verfolgen wir das innen- und außenpolitische Handeln der türkischen Regierung mit großer Sorge. Grundlage für die europäische Wertegemeinschaft ist ein politisches Handeln, das im Einklang mit den Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Es ist daher nicht in unserem Interesse, dass sich die Türkei noch weiter von Europa abwendet. Wir setzen auf einen kritischen Dialog und darauf, dass die Bundesregierung eine klare Haltung einnimmt und ihre Werte gegenüber ihren türkischen Gesprächspartnern selbstbewusst und mit Nachdruck verteidigt.

Die Ukraine-Krise

Die Lage in der Ostukraine ist nach wie vor fragil. Der im Minsker Abkommen von 2015 vereinbarte Waffenstillstand wird regelmäßig gebrochen. Militärische Aktionen, egal von welcher Seite, können in der Ukraine nicht zu einer dauerhaften Lösung führen. Deutschland bleibt bei den Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine auch unter Außenminister Heiko Maas sehr stark engagiert. Mit ihm ist auch die SPD-Bundestagsfraktion fest davon überzeugt, dass es nur eine politische Lösung geben kann, an der auch Russland aktiv mitwirkt. Beide Konfliktparteien müssen deshalb die in Minsk getroffenen Vereinbarungen Punkt für Punkt umsetzen. Wir sind für ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland und weiterhin offen für einen Dialog. Dazu gehört jedoch auch, dass Russland sich nicht in Abgrenzung zum Westen definiert und sich an das international verbindliche Völkerrecht genauso hält wie die territoriale Integrität anderer Länder nicht verletzt.

Klimapolitik ist Friedenspolitik

Mit dem Abkommen von Paris konnte im Jahr 2015 nach jahrzehntelangen Verhandlungen erstmals ein weltweiter Rahmen für die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels beschlossen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: die Erderwärmung bedroht nicht nur langfristig die Grundlage menschlichen Lebens auf der Erde. Aktuell schon verschärft er bereits globale Ungerechtigkeiten. Wenn der Zugang zu sauberem Wasser und guten Böden knapper wird, sind Konflikte und Fluchtbewegungen eine wahrscheinliche Folge. Klimaschutz dient deswegen auch immer dem Frieden. Wir stehen zu dem Ziel, in Deutschland bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht zu haben. Der von der aktuellen US-Regierung angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen ist sehr enttäuschend. Unser entschiedener Einsatz für einen vorausschauenden, weltweiten Klimaschutz wird sich deswegen aber nicht ändern.       

Entwicklungen in Afrika

Die politische Bedeutung Afrikas in der internationalen Gemeinschaft sowie für Deutschland und Europa hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Aufgrund der kontinuierlich hohen Wachstumsraten der letzten Jahre wird Afrika häufig als Kontinent im Aufbruch oder „Chancenkontinent“ wahrgenommen. In unterschiedlicher Weise vollziehen sich in Afrika sehr dynamische gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Transformationsprozesse. Darüber hinaus treten die Staaten Afrikas und die Afrikanische Union (AU) in politischen und wirtschaftlichen Prozessen mit ihrem eigenen politischen Gestaltungsanspruch auf. Die verstärkte Zusammenarbeit mit der AU und den Staaten Afrikas ist Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Sie verfolgt nicht nur Interessen, sondern ist wertebasiert und hat das Ziel, eine friedliche, demokratische Entwicklung und die Wahrung der Menschenrechte zu unterstützen. Dazu braucht es verantwortungsvolle Regierungen, eine starke AU mit wirkungsvollen Regionalorganisationen und deren entschlossenes Auftreten gegen Gewalt und autoritäre Tendenzen.

Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat. Zu den neu eingeführten Transparenzmaßnahmen gehören die unmittelbaren Unterrichtungen des Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates innerhalb von zwei Wochen sowie der Zwischenbericht über Rüstungsexportentscheidungen im ersten Halbjahr eines laufenden Jahres.

Darüber hinaus wurden so genannte „post-shipment“-Kontrollen eingeführt, bei denen deutsche Inspekteure den Verbleib exportierter Waffen überprüfen sowie neue „Kleinwaffen-Grundsätze“ verabschiedet, mit denen die Kennzeichnung von exportierten Kleinwaffen verbessert wird. Sie stellen zudem sicher, dass es künftig keine Genehmigungen für den Export von deutschen Komponenten oder Technologie mehr gibt, wenn diese im Empfangsland zur Ausweitung der Kleinwaffenproduktion verwendet werden soll.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert neue abrüstungspolitische Initiativen der Nuklearmächte und bekräftigt die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Wir wollen, dass die Nuklearstaaten endlich konkrete Verhandlungen über den Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozess bei den sogenannten taktischen Atomwaffen aufnehmen, um damit den Weg für den Abzug der noch in Deutschland und anderen europäischen Ländern stationierten Atomwaffen zu ebnen.

Der Vertrag über die Abschaffung atomarer Mittelstreckenraketen (INF) muss unbedingt aufrecht erhalten bleiben. Ein neues nukleares Wettrüsten auf europäischem Boden wollen wir in jedem Fall verhindern. Auch im konventionellen Bereich sind neue Abrüstungsverhandlungen erforderlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, den für eine Modernisierung des Rüstungskontrollregimes in Europa notwendigen Dialog mit Russland aufzunehmen.