Haushalt 2019 des Bundesministeriums der Verteidigung

Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung für das Jahr 2019 verzeichnet mit rund 43,2 Milliarden Euro einen nominalen Aufwuchs um 6,2 Milliarden Euro gegenüber dem Soll des laufenden Haushaltsjahres (2018: 37,0 Milliarden Euro). Verpflichtungsermächtigungen bestehen derzeit in Höhe von 35,5 Milliarden Euro. Die größten Aufwüchse gab es dabei in den Kapiteln Beschaffung und Materialerhaltung. Allein der letztgenannte Titel wächst von rund 3 Milliarden in 2017 und 3,3 Milliarden in 2018 auf nun über 4 Milliarden Euro an. 

In der Verhandlungen haben die Sozialdemokraten zu jeder Zeit klargemacht, dass sie keinen Sinn darin sehen, über abstrakte Quoten und nebulöse Ziele zu sprechen. Das gilt insbesondere für den Beschaffungsbereich. Ihnen geht es darum, unsere Soldatinnen und Soldaten so auszustatten, dass sie Dienst und Einsatz mit funktionstüchtiger, angemessener Ausstattung so sicher wie irgend möglich erfüllen können.

Schon die letzten Jahre haben bewiesen, dass immer mehr Geld nicht automatisch zu immer besseren Ergebnissen führt. Die SPD-Fraktion wird also darauf achten müssen, dass angeschobene Projekte auch tatsächlich durchgeführt und erfolgreich zu Ende gebracht werden. Mehr Geld und eine lange Einkaufsliste allein helfen der Bundeswehr nicht weiter, wenn Flugzeuge nicht einsatzbereit im Hangar stehen oder Transporthubschrauber nur als Planungsskizze existieren. Was zählt, ist, was umgesetzt wird. Das Minsiterium ist am Zug: Die Mittel sind bereitgestellt und jetzt muss gehandelt werden. Die Sicherheit unsere Soldatinnen und Soldaten duldet keine weitere Verzögerung bei der Umsetzung von Projekten.

Bedauerlich ist, dass die Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium die finalen Verhandlungen überschattet hat. So musste das Ministerium nach Berichten des Bundesrechnungshofes einräumen, dass Verträge in Millionenhöhe freihändig, am Vergaberecht vorbei vergeben wurden, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nicht nachweisbar waren und Eigenleistungsprüfungen regelmäßig ausblieben.

So wie es derzeit aussieht, sind mehrere Dutzend Beraterverträge im BMVg und ihren Beteiligungsgesellschaften betroffen. Das genaue Ausmaß ist bis heute nicht bekannt, weitere Vorwürfe werden geprüft. Kritisiert haben die Sozialdmeokraten in diesem Zusammenhang auch die Aufklärungsarbeit seitens des BMVg, die bisher fast ausschließlich in homöopathischen Dosen und nur auf wiederholte Nachfrage der Berichterstatter erfolgt ist.

BMVg muss besser informieren

Die SPD-Fraktion erwartet – auch und gerade als Koalitionspartner – dass sich in der Informationspolitik etwas grundsätzlich ändert. Das haben die SPD-Abgeordneten der Verteidigungsministerin, den Staatssekretären und der weiteren Leitungsebene des BMVg mehrfach und unverklausuliert mitgeteilt. Ebenso wie die Tatsache, dass sie Beraterverträge nur als Instrumente der punktuellen Nutzung sehen. Externe Dritte sind nicht dafür da, hoheitliche oder sicherheitsrelevante Staatsaufgaben zu übernehmen!

Nun ist es wichtig ist, dass das BMVg die bereitgestellten Finanzmittel nutzt, um zügig die Missstände beim Material und der Ausstattung zu beheben. Auch bei der Thematik Cybersicherheit, einem der kommenden Sicherheitsthemen der Zukunft (eigentlich bereits der Gegenwart), muss das BMVg aufs Gas steigen. Dazu müssen Strukturen geordnet sowie Prozesse beschleunigt werden. Die Voraussetzungen dafür liegen mit dem Haushalt 2019 auf dem Tisch. Die Umsetzung liegt nun allerdings beim Verteidigungsministerium.