Antrag der Koalitionsfraktionen setzt Agenda

Die Cebit in Hannover beweist es: Die Digitalisierung erfasst mehr und mehr alle Bereiche des Lebens. Die Digitale Wirtschaft ist schon jetzt die Basis für künftige Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Ein neuer Antrag der Koalitionsfraktionen fordert von der Regierung, die Potenziale der Digitalwirtschaft besser auszuschöpfen.

Die Digitalisierung erfasst mehr und mehr alle Bereiche des Lebens. Die Digitale Wirtschaft ist schon jetzt die Basis für künftige Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Ihr Potential für Wohlstand, nachhaltige Beschäftigung und Innovationskraft muss deshalb ausgeschöpft werden. An der Informations- und Kommunikationsbranche hängen mehr als 86.000 Unternehmen und mehr als 900.000 Beschäftigte. Der Umsatz liegt bei rund 228 Milliarden Euro. Es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

In dem neu eingebrachten, gemeinsamen Antrag „Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“ (Drs. 18/764) fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, im Rahmen der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag eine Digitale Agenda 2014 bis 2017 zu erarbeiten; die Digitale Wirtschaft steht dabei im Zentrum.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) sagte in der Debatte am Donnerstag, Deutschland solle „digitales Wachstumsland Nr. 1“ werden. Dazu gehöre es, junge Kreative ebenso zu unterstützen wie den Mittelstand. Das Schlagwort dabei sei Datability, eine Mischung der Begriffe big data (immer größere Datenmengen) und responsibility (Verantwortung).

Christian Flisek, Beauftragter der SPD-Fraktion für Existenzgründungen, ergänzte, dass die digitale Agenda in der deutschen Politik angekommen sei. „Das ist die Botschaft unseres Antrages.“

Weil das Thema so umfassend sei, folge demnächst ein weiterer Antrag der Koalitionsfraktionen zur Daten- und IT-Sicherheit, kündigte der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil an. Ziel der Digitalpolitik der Koalition sei es vor allem, Arbeitsplätze zu schaffen und Start ups mit der klassischen Industrie zusammenzubringen. Dazu werde es einen IT-Gipfel geben, bei dem auch die klassische Industrie eine größere Rolle spiele. Wichtig sei es für junge Gründer zum Beispiel, den Zugang zu Kapital zu verbessern. „Lassen Sie uns eine neue Gründerzeit beginnen“, sagte Klingbeil.

Digitale Agenda gemeinsam umsetzen

Laut Antrag soll die Regierung die verschiedenen Handlungsstränge und Akteure der Hightech-Branche und ihrer Infrastruktur zusammenführen und neue Schwerpunkte setzen. Gemeinsam mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Tarifpartnern und Wissenschaft soll diese Agenda umgesetzt werden.

In ihrer Initiative fordern die Koalitionsfraktionen:

  • Die Breitbandstrategie muss weiterentwickelt werden;
  • Netzneutralität ist gesetzlich zu verankern;
  • Die Voraussetzungen für die Verbreitung von WLAN sind zu verbessern;
  • Zudem muss die Sicherheit von Kommunikation und Daten vorangebracht werden (Schutz der Privatsphäre). Ein IT-Sicherheitsforschungsprogramm und ein IT-Sicherheitsgesetz sind dafür notwendig;
  • Darüber hinaus soll ein Ordnungsrahmen für die Digitale Wirtschaft entwickelt werden;
  • Die Gründerkultur ist zu stärken.

Das weltweite Netz ist ein globales Freiheitsversprechen, schreiben die Koalitionäre. Die gesellschaftlichen Chancen und wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung müssten genutzt werden.

Alexander Linden