Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung geworden.

Zusammen mit ihren Koalitionspartnern hat sich die SPD-Fraktion auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft verständigt. Dieses hat das Kabinett nun beschlossen. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch und schnell bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten insbesondere in den Bereichen Mobilität, Wärme und Ernährung unterstützt.

 "Da Familien mit geringeren Einkommen am stärksten unter den steigenden Preisen leiden, war es uns ein besonderes Anliegen, hier passgenau für Erleichterungen zu sorgen"  sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Jetzt komme es darauf an, die Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Dabei erwarte er die Unterstützung und Mithilfe aller Beteiligten.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören:

- 300 € Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen, die der Einkommenssteuer unterliegt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung,

- ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro

- 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro

- die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß und

- eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürgerinnen und Bürger.

Diese Entlastungen kommen zusätzlich zum bereits beschlossenen ersten Entlastungspaket. Dazu zählt u.a. die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmerpausch-Betrages, des Grundfreibetrages, der Fernpendler-Pauschale, der Heizkostenzuschuss und zahlreiche weitere Maßnahmen.

Darüber hinaus hat die Koalition bereits eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld auf den Weg gebracht.

Dabei wird die Bundesregierung alle Möglichkeiten prüfen, durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Absenkung der Energiesteuern und sinkende Rohstoffpreise an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden.

Die Ampel-Fraktionen wollen die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten beschleunigen, in dem mit verschiedenen Maßnahmen der Energieverbrauch gesenkt, die Energieeffizienz gesteigert und unsere Energiequellen diversifiziert werden.

Zum Beispiel soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Zudem soll der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümer:innen von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen.

Letztlich gewährleistet aber nur der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien unsere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

 

PDF mit der Übersicht aller Maßnahmen zum Herunterladen.