Die Situation in der Ukraine bleibt dramatisch

Die Situation in der Ukraine bleibt dramatisch. Es droht die Gefahr, dass die Zeiten des Kalten Krieges mit der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zurückkehren. Alle Anstrengungen müssen sich deshalb darauf richten, weiter nach einer politischen Lösung des Konflikts zu suchen. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier handeln genau richtig. Das von Frank-Walter Steinmeier mit seinem französischen und polnischen Amtskollegen vermittelte Abkommen vom 21./22. Februar hat die Gewalt und das Blutvergießen in Kiew beendet. Es war der ukrainische Präsident Janukowitsch, der dem Abkommen durch seine Flucht die Geschäftsgrundlage entzogen hat. Die Bundesregierung hat zu jedem Zeitpunkt den Kontakt zu Russland gesucht und alle Verhandlungsmöglichkeiten genutzt. Russland hat mit der Stationierung russischer Truppen auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen. Auch das Referendum über die Zukunft der Krim verstößt gegen das Völkerrecht und gegen die Verfassung der Ukraine. Der EU-Außenministerrat hat als Reaktion darauf die zweite Stufe der Sanktionen eingeleitet und Einreisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Konten der Verantwortlichen verfügt. Es bleibt nun wichtig, die Lage vor allem in der Ostukraine zu beruhigen und eine weitere Eskalation zu verhindern. Frank-Walter Steinmeier hat deshalb vorgeschlagen, eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine zu entsenden. Klar ist: Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben bei ihren schwierigen Verhandlungen unsere volle Unterstützung.

100 Tage erfolgreiche Regierungsarbeit

In der nächsten Woche ist die neue Bundesregierung 100 Tage im Amt – für die SPD waren es 100 erfolgreiche Tage.

Mit dem Rentenpaket, der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem in dieser Woche in die Ressortabstimmung gehenden Tarifpaket mit dem Mindestlohn haben unsere Ministerinnen und Minister maßgebliche sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg gebracht. Gleichzeitig schaffen sie derzeit die Voraussetzungen, um auch die doppelte Staatsbürgerschaft, die Mietpreisbremse, die Frauenquote und das ElterngeldPlus zeitnah umzusetzen. Mit der Haushaltsaufstellung für 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung legen wir zudem, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Ruder um in Richtung mehr öffentliche Investitionen für die Zukunft: 6 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen, 3 Milliarden Euro mehr für Investitionen in der Forschung, 5 Milliarden Euro mehr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, 600 Millionen Euro mehr für den Städtebau sowie Entlastungen für die Kommunen in Milliardenhöhe.

Ressortabstimmung zum Mindestlohn beginnt

Der Gesetzentwurf für den Mindestlohn geht diese Woche in die Ressortabstimmung der Bundesregierung. Damit wird ein langjähriges Projekt der SPD erstmals in Gesetzesform gegossen – und das in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung.

Andrea Nahles hat in ihrem Entwurf die Festlegungen des Koalitionsvertrags umgesetzt. Dies bedeutet auch: Es gibt keine branchenspezifischen Ausnahmen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt flächendeckend für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Rund vier Millionen Beschäftigte werden unmittelbar durch Lohnerhöhungen profitieren. Nicht erfasst werden Ehrenämter, Ausbildungsverhältnisse und Ausbildungspraktika, da es sich nicht um Arbeitnehmertätigkeiten im Sinne des Gesetzes handelt. Außerdem werden, wie in anderen Länder auch, junge Menschen unter 18 Jahren ausgenommen.

Das „Tarifpaket“ enthält aber nicht nur den Mindestlohn, sondern auch die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz. Damit stärken wir die Tarifverträge und dämmen gleichzeitig das Lohndumping ein.

Den Kampf gegen Steuerbetrug weiter vorantreiben

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung bleibt ganz vorne auf der politischen Tagesordnung. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern keinen Promibonus mehr gibt. Das ist gut so. Es zeigt sich aber auch, dass das Instrument der Selbstanzeige verschärft werden muss. Erst wenn der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen in Europa vereinbart ist, wird die Selbstanzeige nicht mehr nötig sein. Der nächste EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs muss verbindlich eine Ausdehnung der EU-Zinsrichtlinie und damit des automatischen Informationsaustauschs auf Österreich und Luxemburg zumindest im ersten Schritt beschließen.

Die SPD ist weiterhin treibende Kraft bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Bei unserer Klausur am kommenden Wochenende werden wir ein Papier mit konkreten Vorschlägen vorlegen, wie wir auf europäischer Ebene Steueroasen bekämpfen und eine gerechte europäische Steuerpolitik durchsetzen wollen.

Sukzessivadoption

Diese Woche gehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Unser gemeinsamer Gesetzentwurf mit der Fraktion der CDU/CSU sieht vor, dass künftig auch eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner die von ihrer Partnerin bzw. ihrem Partner bereits adoptierten Kinder adoptieren dürfen. Damit werden eingetragene Lebenspartner auch in diesem Aspekt Ehepartnern gleich gestellt. Wir lösen damit das Versprechen des Koalitionsvertrags ein, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Sukzessivadoption zügig umzusetzen. Unser sozialdemokratischer Justizminister Heiko Maas hat auch hier schnell und verlässlich gearbeitet. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beendet werden.