Koalition will Breitbandausbau in Deutschland vorantreiben

Schnelles Internet für alle! Was im Koalitionsvertrag versprochen wurde, wird nun angepackt. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, zügig mit den Ländern einen Konsens zum überfälligen Breitbandausbau zu entwickeln. Ansätze zur Finanzierung sehen die Koalitionäre vor allem im Bereich Förderprogramme und in der künftigen Frequenzplanung.

Schnelles Internet für alle sichert Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Im Koalitionsvertrag streben Union und SPD deshalb eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 an. Die digitale Spaltung zwischen den städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen soll überwunden werden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, lag doch Ende 2013 die Versorgungsquote erst bei knapp 60 Prozent.

Den Koalitionsvertrag konzeptionell weiterentwickeln

Das Hauptproblem beim Breitbandausbau ist die bestehende Wirtschaftlichkeitslücke in ländlichen und weniger dicht besiedelten Regionen. Dort treffen geringere Nutzerzahlen mit höheren Kosten pro Anschluss (vor allem Tiefbaukosten) aufeinander. Laut einer aktuellen TÜV-Studie liegen die Kosten für einen Anschluss in den bislang unterversorgten Gebieten je nach Region im Schnitt zwischen 700 und 4.000 Euro pro Haushalt.
Um die Ausbauziele der Großen Koalition zu erreichen, sind ein Maßnahmenbündel sowie ein breiter Technologiemix notwendig (DSL, Glasfaser, Kabelnetze, Satellit und Funknetze/LTE).

Im Koalitionsvertrag werden zwar „bessere Fördermöglichkeiten“ als notwendig angesehen, jedoch ohne dass bislang zusätzliche finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Hier muss die Regierung handeln.

Am 3. Juli 2014 diskutierte der Bundestag in 1. Lesung über einen von SPD und Union eingebrachten Antrag zum Breitbandausbau (18/1973). Ziel der Koalitionsfraktionen ist es, zügig die Rahmenbedingen zu schaffen, um die ehrgeizigen Breitbandziele aus dem Koalitionsvertag zu erreichen.

Maßnahmenpaket zur Umsetzung und Finanzierung des Breitbandausbaus

In ihrem Antrag fordern SPD- und Unions-Fraktionen die Bundesregierung auf, zur Erreichung der Ausbauziele (50 Mbit/s bis 2018) die bisherige Breitbandstrategie des Bundes umfassend weiterzuentwickeln und mit den Bundesländern einen Konsens zum Breitbandausbau zu ereichen. Angestrebt wird ein optimaler Technologiemix aus Festnetz- und Mobilfunkanbindungen mit flächendeckend hohen Geschwindigkeiten.

Das umfassende und schnell umzusetzende Maßnahmenpaket fußt auf fünf Säulen:

  1. Innovations- und investitionsfreundliche Regulierung mit Wettbewerbsorientierung
  2. Optimale Nutzung der Synergieeffekte bei Ausbauprojekten, so dass Kosten gesenkt werden
  3. Konsequente und zeitnahe Nutzung der Potenziale von Funkfrequenzen für den Breitbandausbau
  4. Effiziente und stärkere finanzielle Förderung für unterversorgte Gebiete.
  5. Bessere Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Der Antrag wird nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten.

Erste finanzielle Zugeständnisse der Regierung bereits erfolgt

Die SPD-Fraktion begrüßt außerdem, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche bereits angekündigt hat, die Einnahmen aus Frequenzvergaben im Bereich der "Digitalen Dividende II" für Förderprogramme zum Breitbandausbau nutzen zu wollen. Zudem könnten sich mögliche Haushaltsspielräume auch aus der Vergabe anderer Frequenzbereiche im nächsten Jahr ergeben.

Video der Rede von Martin Dörmann MdB, kultur- und medienpolitischer Sprecher, im Deutschen Bundestag am 03.07.2017: