Rekordzuwachs bei der Bundespolizei

Wegen der engen zeitlichen Taktung der Haushalte für 2018 und für 2019 haben wir die im Haushalt 2018 vorgenommen Veränderungen für den Haushalt 2019 im parlamentarischen Verfahren erneut nachvollzogen (17 Mio. Euro zusätzlich für die politischen Stiftungen, 23 Mio. Euro Sportförderung, 15 Mio. Euro für das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“, 1 Mio. Euro für die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten, 3 Mio. Euro für die Nachwuchswerbung und 800.000 Euro für erhöhte Aufwandsentschädigungen im THW sowie 2 Mio. Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung).

Bereits im Regierungsentwurf enthalten war die Umsetzung der Sicherheitspakete mit 3120 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden (davon 2100 bei der Bundespolizei, 475 beim BKA, 325 beim BSI und 220 bei weiteren Behörden). Damit erhält allein die Bundespolizei in nur zwei Jahren über 5000 zusätzliche Stellen. Seit 2016 sind es sogar knapp 8500.

Mit dem starken Personalaufwuchses einher geht der Bedarf nach adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten. Daher haben wir ca. 110 Millionen Euro zusätzlich für eine neue Liegenschaft für das BMI selbst, für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie eine temporäre Ausweichliegenschaft der Fachhochschule des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden im Haushalt eingestellt.

Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität

Mit 1,2 Millionen Euro zur Einführung und dem Ausbau von E-Learning wollen wir den Personalbedarf der Aus- und Fortbildungszentren bei der Bundespolizei entlasten und mehr Möglichkeiten zur Aufstiegs- und zur Fortbildung ermöglichen. Außerdem finanzieren wir einen Sondertatbestand „Bekämpfung politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ bei der Bundespolizei mit 3 Millionen Euro für zivile Fahnder. 600.000 Euro sind zur Vollausstattung der Vollzugsbeamtinnen und -beamten mit einem zweiten Magazin für ihre Dienstwaffen vorgesehen.

Für die Bereitschaftspolizeien haben wir mit dem Haushalt ein noch nie dagewesenes 4-jähriges Fahrzeugprogramm (Schutzwagen) mit einem Volumen von 64 Millionen Euro beschlossen (4 x 16 Mio. Euro / 2019-2023). Außerdem stellen wir auch hier 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die Bereitstellung von ca. 1000 Unterziehschutzwesten zur Verfügung.

Beim BKA haben wir 2 Millionen Euro zur Sanierung der Schießanlage in Wiesbaden und 500.000 Euro zur Entwicklung einer App „Die Polizei warnt“ zur Verfügung gestellt.

Stärkung des Katastrophenschutzes

Mit dem Haushalt 2019 legen wir ein gigantisches 100-Mio.-Euro-Fahrzeugprogramm (4 x 25 Mio. Euro, 2019-2022) für Ersatzbeschaffungsmaßnahmen zugunsten des ergänzenden Katastrophenschutzes beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf. Davon profitieren vor allem die Feuerwehren vor Ort.

Für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz stellen wir 500.000 Euro zusätzlich bereit und haben das BMI aufgefordert, die Einrichtung eines Gerichtsfonds für „Ehrenamtliche Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz“ zu prüfen. Wir sichern Weiterbetrieb und Ausbau der Katastrophen-Warn-APP „NINA“ für vier Jahre mit 10 Millionen Euro und stärken die Geokompetenz mit 3,5 Millionen Euro sowohl beim BBK als auch beim Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG).

Für das THW haben wir neben dem Nachvollzug der Beschlüsse zum Haushalt 2018 (s. oben), insbesondere ein großes Paket zum Bundesfreiwilligendienst auf den Weg gebracht. 299 zusätzliche hauptamtliche Stellen sollen es künftig ermöglichen, dass sich ca. 2000 junge Menschen zusätzlich im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes (BFD) beim THW engagieren können. (Die Mittel für den BFD selbst sind beim Epl. 17, BMFSF, etatisiert.) Die Stärkung der Freiwilligendienste ist die sozialdemokratische Antwort auf einen CDU-Pflichtdienst.

Außerdem schaffen wir 135 weitere Stellen beim THW für verschiedene Aufgaben. Darüber hinaus sollen zunächst 100 Notstromaggregate (50kVA) beschafft werden, um zum Beispiel bei einem Cyber-Angriff auf die deutsche Stromversorgung besser gerüstet zu sein. Dafür stellen wir 5 Millionen Euro zur Verfügung. Für ein THW-Sanierungsprogramm stellen wir 38,6 Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2022 bereit.

Mehr Stellen beim Beschaffungsamt

Für viele Behörden relevant ist außerdem die von uns beschlossene Stärkung des Beschaffungsamtes mit 58 zusätzlichen Stellen und acht Entfristungen um das massiv gestiegene Beschaffungsvolumen besser und schneller bewältigen zu können.

Im Bundesverwaltungsamt (BVA) haben wir die 2018 begonnene Initiative zur Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen auch im Haushalt 2019 fortgesetzt und abgeschlossen. Abgeschlossen deswegen, da wir sämtliche noch bestehenden 265 kw-Vermerke gestrichen haben.

Wir wollen, dass Integration gelingt. Daher stellen wir für die Integrationskurse deutlich mehr Mittel zur Verfügung als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. Statt 667 Mio. Euro sind es nun 720 Millionen (+52 Mio. Euro). Auch das BAMF erhält zusätzlich 313 neue Stellen. Wichtig sind aber auch die Beratungsangebote, in denen auf einzelne Probleme besser eingegangen werden kann und bei denen wir eine dauerhaft gute Beratungsqualität sichern wollen. Dazu stärken wir die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 18,5 Millionen Euro auf 70,7 Millionen Euro. Damit haben wir das Budget in den letzten fünf Jahren beinahe verdreifacht (2014: 26 Mio. Euro / 2019: 70 Mio. Euro).

Mittel für politische Bildung werden aufgestockt

Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält zusätzlich zu den 24 bereits im Regierungsentwurf eingestellten Entfristungen weitere 21 Stellen. Darüber hinaus stärken wir die Bundeszentrale mit weiteren 4 Millionen Euro.

Zur ambitionierteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG) erhält das BMI 44 Stellen zusätzlich (davon 22 befristet bis 2023).

Nachdem wir den Spitzensport bereits mit dem Haushalt 2018 mit gut 23 Millionen Euro bedacht hatten (s. oben) und auch im Regierungsentwurf zum Haushalt nochmal knapp 7 Millionen Euro obendrauf kamen, stellen wir mit der Bereinigungssitzung weitere 38,7 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem unterstützen wir die Special Olympics World Games 2023 (für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung) mit 35 Millionen Euro (2019-2024). Deutschland (Berlin) hat dazu am 13.11. den Zuschlag erhalten. Ein hervorragendes Zeichen für Sport und Inklusion.

Die von Staatssekretär Gunther Adler verantworteten Bauabteilungen im Innenministerium erhalten 45 zusätzliche Stellen: von der besseren und schnelleren Betreuung der Wohnungsbauoffensive, über die bessere Betreuung der Liegenschaften des Bundes, bis hin zur schnelleren Abwicklung von Förderprogrammen.

Sanierung kommunaler Einrichtungen

Stichwort Förderprogramme: Für das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ haben wir im parlamentarischen Verfahren die mittlerweile vierte Fördertranche mit erneut 100 Millionen Euro aufgelegt. Auf den Projektaufruf für das Förderprogramm 2018 gingen ca. 1000 Anträge mit einem Antragsvolumen in Höhe von ca. 2 Milliarden Euro ein. Das Fördervolumen war damit ca. 20-fach überzeichnet. Mit den neu bewilligten Mitteln können nun voraussichtlich 100 statt 50 Förderanträge bewilligt werden.

Zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung sollen im Zeitraum 2019 bis 2026 gemeinsam mit den jeweiligen Kommunen weitere Modellvorhaben realisiert werden. Nach Einführung des Programms mit dem Haushalt 2018 werden nun erneut 100 Millionen Euro für Maßnahmen in Duisburg, Erfurt, Plauen und Rostock zur Verfügung gestellt.

Für die Förderung von Smart-City-Modellprojekten zur integrierten Stadtentwicklung im Sinne der Smart City Charta stellen wir mit dem Haushalt 2019 167,5 Millionen zur Verfügung. Zusammen mit dem BMVI soll das Feld „Digitales Bauen“ vorangetrieben und um den Bereich Hochbau ergänzt werden. Zum Aufbau eines nationalen Building Information Modeling-Kompetenzzentrums stellen wir 10,5 Millionen Euro (2019-2022) zur Verfügung.

Die 2018 aus der Taufe gehobene Stiftung „Nationale Bauakademie“ wird mit 1,5 Millionen Euro gestärkt; die Bundesstiftung Baukultur erhält zusätzlich 350.000 Euro. In Frankfurt plant der Zentralrat der Juden (ZdJ) die Errichtung der Jüdischen Akademie. Dafür stellt der Bund 7 Millionen Euro bereit. Das in Berlin-Mitte angedachte „House of One“ wird mit 10 Millionen Euro gefördert. Beide Vorhaben bedürfen der jeweiligen Kofinanzierung durch den Zentralrat der Juden bzw. das Land Berlin. Ebenfalls gefördert werden soll der Wiederaufbau der Synagoge in Dessau mit 700.000 Euro.