Reden
Merkel verwechselt Schuldenbremse mit Gaspedal
SPD-Chef Gabriel kritisierte den von der Bundeszanzlerin vorgelegten Haushaltsentwurf. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Koalition in einer wirtschaftlichen starken Zeit, den Schuldenberg der Bundesrepublik vergrößere.
Sie sind aus der Zeit gefallen
In der Generaldebatte zum Haushalt 2012 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier klar, dass die jetzige Koalition von einer wirtschaftlich starken Position Deutschlands profitiere. Sie ernte aber nur das, was Sozialdemokraten vor Jahren gesät haben.
"Zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Republik"
"Die jetzige Situation - ich freue mich darüber, dass wir besser durch die Krise gekommen sind als andere - schafft riesige Chancen; aber jede dieser Chancen haben Sie im ersten Jahr Ihrer gemeinsamen Regierung verstolpert. Dieser Haushalt spricht dafür, dass sich das nicht ändert. Es bleibt dabei: Dieses Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert."
"Nach Ihrem gestern vorgelegten Haushalt zahlen die Falschen für die Krise"
"Wie konnte es passieren, dass eine Regierung so herunter gekommen ist? Der Grund für diese katastrophale Jahresbilanz ist nicht nur, dass sie handwerklich schlecht arbeiten. Der eigentliche Grund ist, dass Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und Ihrem Wunschpartner von Anfang an der Kompass, die Orientierung und der Wille zum Gemeinwohl fehlte."
Eine Regierung ist keine Selbsterfahrungsgruppe
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier äußert sich zur Haushaltsdebatte 2010. Er betont, dass Deutschland in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1949 stecke und es gewaltige Herausforderungen zu meistern gelte. Doch die Regierung verrenne sich in Parteigezänk und stehe nicht zu ihrer Verantwortung.
Schon jetzt ist absehbar, dass die Länder arm gemacht werden
In seiner Rede zur Haushaltsdebatte 2010 am 20.01.2010 kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen nicht wahrnehme. Die FDP wolle Steuersenkungen auf Pump, obwohl bis zum Jahr 2012 mehr als 300 Milliarden Euro fehlten.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Haushalt-Filter entfernen Arbeitsgruppe Haushalt
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (4) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (5) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (2) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (4) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten (1) Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Baradari (1) Baradari Filter anwenden
- Daldrup (1) Daldrup Filter anwenden
- Gabriel (4) Gabriel Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Nissen (1) Nissen Filter anwenden
- Oppermann (6) Oppermann Filter anwenden
- Raabe (1) Raabe Filter anwenden
- Rohde (6) Rohde Filter anwenden
- Schwarz (1) Schwarz Filter anwenden
- Steinbrück (3) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (6) Steinmeier Filter anwenden
- Tack (5) Tack Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Bundeshaushalt-Filter entfernen Bundeshaushalt
- 5430 (1) 5430 Filter anwenden
- Arbeit (5) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (1) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (4) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (4) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (2) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (2) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (2) Innenpolitik Filter anwenden
- Kommunalpolitik (2) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Landwirtschaft (1) Landwirtschaft Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (1) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Rechtspolitik (2) Rechtspolitik Filter anwenden
- Soziales (4) Soziales Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Tierschutz (1) Tierschutz Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Verbraucherschutz (2) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Wirtschaft (2) Wirtschaft Filter anwenden