Rede von Nezahat Baradari anlässlich der Regierungserklärung zur Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Abgeordnete!
Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Friedrich Hölderlin:

 

Nah ist
Und schwer zu fassen der Gott.
Wo aber Gefahr ist, wächst
Das Rettende auch.

 

Die Auswirkungen der Coronapandemie haben in Europa tiefe Spuren hinterlassen. Laut European Centre for Disease Prevention and Control haben sich aktuell über 1,49 Millionen Menschen in der Europäischen Union und in Großbritannien mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, und rund 172000 Menschen haben ihr Leben verloren. Die Wirtschaftsleistung der EU ist eingebrochen, Grenzen wurden geschlossen und die direkten sozialen Kontakte massiv eingeschränkt. Die internationale Politik spielt verrückt. Wir standen und stehen vor enormen Herausforderungen. Daher muss der neue wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau eines gesunden Europas unter dem Vorsitz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschieden vorangebracht werden.

 

(Beifall bei der SPD)

 

Die Vorschläge der deutsch-französischen Initiative und die Planung der EU-Kommission sind absolut richtige Ansätze. So entschlossen wie unser nationales Konjunktur- und Innovationspaket muss auch in Europa der Wiederaufbau aussehen: stark und sozial, modern und gerecht.

 

(Beifall bei der SPD)

 

Die zeitweisen Ausfuhrbeschränkungen für medizinische Schutzausrüstung zu Beginn der Coronapandemie sind ein mahnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Nationalstaaten allein und unabgestimmt handeln. Dies sollte dringend geändert werden. Deshalb muss eine gemeinsame europäische Gesundheitspolitik zu den Kernaufgaben der EU gehören.

 

Der Kommissionsvorschlag für ein eigenständiges Gesundheitsprogramm der EU, das EU4Health Programme, ist außerordentlich richtungsweisend. So soll nicht nur eine Reserve von Schutzausrüstungen und Medikamenten gebildet werden, sondern auch bei medizinischem Fachpersonal enger kooperiert und die schnelle Einsatzfähigkeit in der gesamten EU ermöglicht werden.

 

(Beifall bei der SPD)

 

Der gemeinsame Austausch von epidemiologischen Daten soll dazu führen, dass schnell und angemessen reagiert werden kann. Die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 9,4 Milliarden Euro stellen die absolute Untergrenze dar und dürfen in den kommenden Beratungen nicht gemindert werden. Mit diesem Programm besteht die Möglichkeit, dass zukünftig dringend notwendige Güter nach medizinischer Notwendigkeit - Herr Lindner ist leider nicht mehr da – und nicht nach finanzieller Kraft in Europa verteilt werden.

 

(Beifall bei der SPD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Herr Lindner ist hier! – Christian Lindner
[FDP]: Hallo!)

 

– Entschuldigung; Sie haben hoffentlich zugehört.

 

Diese Verteilung gilt ebenfalls für den hoffentlich bald zur Verfügung stehenden Impfstoff gegen Covid-19. Die internationale Geberkonferenz der EU zur Anschubfinanzierung der Impfstoffsuche Anfang Mai war mit einem Ergebnis von 7,4 Milliarden Euro ein voller Erfolg. Die Europäische Investitionsbank stellte einem deutschen Pharmaunternehmen in der vergangenen Woche einen Kredit bis zu 100 Millionen Euro zur Produktion des Impfstoffs zur Verfügung. Auch dies ist ein ermutigendes europäisches Zeichen.

 

(Beifall bei der SPD)

 

Wir wollen einen Impfstoff für die ganze Welt. Für uns gilt nicht „Europe first“, für uns gilt „Humanity first“.

 

(Beifall bei der SPD)

 

Die Anfang der Woche vorgestellte deutsche Corona-Warn-App ist fortschrittlich. Sie wird uns helfen, Infektionsketten besser nachverfolgen zu können. In einem nächsten Schritt brauchen wir eine gesamteuropäische Anwendung über Landesgrenzen hinweg. Das Ergebnis wäre ein deutlich detaillierteres Lagebild des Pandemiegeschehens in ganz Europa. Die Europäische Union hat die Kraft und die Möglichkeit dazu. Lassen Sie uns jetzt die Ärmel hochkrempeln; wir haben viel vor uns.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall bei der SPD)