Dr. Sascha Raabe zur Bilanzrichtlinie Umsetzungsgesetz

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol­legen! Heute ist ein guter Tag für Afrika, für viele Ent­wicklungsländer. Bisher ist es so gewesen, dass diese Länder, gerade auf dem afrikanischen Kontinent, vor Rohstoffreichtum eigentlich nur so strotzen und trotz­dem zu den ärmsten Ländern und Regionen dieser Welt gehören. Das liegt natürlich daran, dass der Rohstoff­reichtum leider oft in korrupten Kanälen versickert, so­wohl auf der Geber- als auch auf der Nehmerseite. Da­mit das klar ist: Zur Korruption gehören immer zwei: Die, die bestechen, und die, die es annehmen. Mit die­sem Gesetz wollen wir beiden Seiten das Handwerk le­gen. Jetzt muss offengelegt werden, wer schmiert. Nun kann das verhindert werden. In diesem Sinne ist das heute ein großer Schritt nach vorne für die Menschen in Afrika. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Erstmals werden große Unternehmen, die Erdöl, Erd­gas, Kohle, Salze oder Erze fördern, Stein oder Erden abbauen oder auch Holzeinschlag in Primärwäldern be­treiben, verpflichtet, über ihre Zahlungen an staatliche Stellen zu berichten, diese zu veröffentlichen. Es ist nun einmal so, dass Transparenz der erste Schritt ist, um

(B) Korruption zu verhindern. Ich zitiere hier einmal Tobias Kahler, den Deutschlanddirektor einer NGO, ONE, die sich da auch sehr eingesetzt hat. Der hat gesagt, dass das Abkommen, das auf EU-Ebene verabschiedet wurde und das wir heute umsetzen, ein großer Schritt nach vorne im Kampf gegen Korruption ist. Das Gesetz wird Licht in die oft dunkle Welt der Geschäfte mit Öl, Gas und wert­vollen Rohstoffen bringen. Es wird den Bürgern zeigen, wohin das Geld, das für ihre natürlichen Ressourcen ge­zahlt wird, wirklich fließt. Dieses Gesetz wird mögli­cherweise Millionen Menschen aus extremer Armut be­freien.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben uns viele Jahre lang dafür eingesetzt, dass dieses Gesetz in der jetzigen scharfen Form auf EU-Ebene heute in Kraft tritt. Hierzu lag schon im Dezember 2012 ein Antrag vor. Ich bin froh, dass unser Hauptpunkt, nämlich die projektbe­zogene Offenlegung, berücksichtigt wurde. Durch die Offenlegungspflicht wird verhindert, dass nationale Ge­setzgebungen, die dagegen stehen, wirksam werden, dass das sogenannte Tyrannenveto – so wurde es ge­nannt; es findet hier aber keinen Eingang – unwirksam wird.

Wir finden es gut, dass wir – über den Dodd-Frank Act der USA hinausgehend – nicht nur die börsennotier­ten Unternehmen in diese Offenlegungspflicht hineinge­führt haben. Heute reden wir ja über die nicht börsenno­tierten Unternehmen. Über die anderen werden wir hier noch im September sprechen. Wir werden sie dazu auffordern bzw. gesetzlich verpflichten, die Transparenzpflicht zu erfüllen und Offenlegungen vorzunehmen.

Es ist schön, wenn man sieht, dass nach vielen Jahren harter parlamentarischer Arbeit heute endlich ein Erfolg zu vermelden ist, dessen Effekte vielleicht heute in die­sem Rahmen noch gar nicht abschätzbar sind. Es könnte uns aber gelingen, auch NGOs bzw. die Zivilgesellschaft in den Herkunftsländern durch die entsprechenden Berichte in die Lage zu versetzen, damit auch etwas an­zufangen. Damit könnten wir die Zivilgesellschaft unter­stützen. Die Menschen könnten dann auch gegebenen­falls zu ihren Gouverneuren bzw. Ministern gehen und diese fragen: Warum ist hier eigentlich ein ausländisches Unternehmen tätig? Sie könnten außerdem sagen: Alle Gewinne gehen außer Landes; die stehen doch uns zu. – Im Prinzip wird mehr als das Sieben- oder Achtfache der Entwicklungshilfe für Afrika durch Exporte von Roh­stoffen erzielt. Diese Einnahmen gehören endlich dahin, wo sie erwirtschaftet werden. Sie müssen den lokalen Gemeinschaften – den indigenen Völkern, den Klein­bauern und den sonstigen Menschen vor Ort – direkt zu­kommen. Die Menschen, die in diesen Ländern leben, haben endlich den Reichtum und den Gewinn verdient – aber nicht die großen Konzerne oder korrupte Politiker. Deswegen hoffe ich, dass wir alle diesem Gesetz zustim­men werden, damit wir wirklich Menschen aus Armut befreien können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)