Rede von Lars Klingbeil, MdB zum Telekommunikationsgesetz

Die Rede vom Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) zur Novelle des Telekommunikationsgesetz am 27. Oktober 2011.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in den letzten Wochen ein beachtliches Hin und Her zwischen CDU, CSU und FDP erlebt. Wenn wir uns heute anschauen, was dabei herausgekommen ist, dann müssen wir feststellen: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist aus netzpolitischer Sicht ein Offenbarungseid.

Schwarz-Gelb fehlt der Mut, mit entschlossenen gesetzlichen Regelungen die digitale Spaltung in unserer Gesellschaft zu verhindern. Es fehlt der Mut, die Grundlage für die Innovationskraft des Internets durch die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität zu sichern. Es fehlt Ihnen der Mut, hier ein entschlossenes Bekenntnis für ein offenes und freies Netz deutlich festzuschreiben, und zwar ein Netz für alle Menschen in dieser Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

 

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Wir haben in den letzten Wochen das Phänomen erlebt, dass die CDU gerade an den Wochenenden immer wieder sehr starke netzpolitische Signale ausgesendet hat – ob durch Peter Altmaier in der FAZ oder jüngst durch eine Videobotschaft, die auf YouTube zu finden war. Ich zitiere Angela Merkel aus dem Videopodcast von letzter Woche:

Und das Stichwort Netzneutralität ist für uns sehr wichtig. Jeder Nutzer, egal was er verdient, welchen Bildungsgrad er hat, soll die Möglichkeit haben, den gleichen Zugang zum Internet zu bekommen. Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben.

(Beifall des Abg. Ulrich Kelber [SPD])

Ganz ehrlich: Ich hätte es nicht schöner sagen können.

Aber was sind denn die Konsequenzen, wenn es hier im Parlament zu Entscheidungen kommt? Welche Taten folgen Ihren Worten? Wir haben hier heute einen Gesetzentwurf
vorliegen, in dem keine Netzneutralität vorgesehen ist, durch den kein Universaldienst ermöglicht wird, mit dem aber dafür gesorgt wird, dass die Datensammlungen ausgeweitet werden, und der zu keinen Verbesserungen im Verbraucherschutz führt. Sie leisten hier einen Offenbarungseid.

(Beifall bei der SPD – Dr. Christiane Ratjen-Damerau [FDP]: Sie haben ihn gar nicht gelesen!)

Unsere Vorschläge zur Entwicklung der TKG-Novelle liegen seit Wochen auf dem Tisch. Wir fordern die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und sprechen uns für Diskriminierungsfreiheit, Transparenz und Mindestqualitäten sowie einen Universaldienst aus, um eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung zu erreichen und Lücken schnellstmöglich zu schließen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Blumenthal?

Lars Klingbeil (SPD):
Ja, sehr gerne.

Sebastian Blumenthal (FDP):
Vielen Dank, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben eben genau wie der Kollege von Notz zum zweiten Mal wiederholt, dass auch in der geänderten Fassung der TKG-Novelle keinerlei Aussagen zum Thema Netzneutralität getroffen werden. Dass Kollege von Notz hier offenkundig Leseschwächen hat, haben wir schon gemerkt. Ich bin jetzt überrascht, dass Sie die gleiche falsche Aussage wiederholen. Deswegen frage ich Sie: Ist Ihnen § 41 a der TKGNovelle bekannt?

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber nur redaktionell!)

Dort wird die Netzneutralität ganz klar als Ziel definiert, und das Bekenntnis zur Regulierung im Falle von systematischer Diskriminierung wird ebenfalls ganz klar und
dezidiert aufgeführt. Ist Ihnen das bekannt? Wenn die Antwort Ja lautet: Wie kommen Sie zu der Feststellung, dass dazu keine Aussage in der Novelle enthalten ist?

Lars Klingbeil (SPD):
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Blumenthal. Ich wäre in zwei Sätzen genau zu dieser Stelle gekommen. Jetzt gewinne ich ein bisschen Zeit. Vielen Dank für Ihre Frage.

Natürlich haben wir positiv zur Kenntnis genommen, dass die Netzneutralität im Gesetzentwurf auftaucht, aber durch eine Überschrift macht man noch keine gute Politik.

(Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD])

SPD, Grüne und Linke fordern die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Dieser Mut hat Ihnen gefehlt. Es bleibt bei einer Rechtsverordnung.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreibschwäche!)

Die technische Neutralität des Netzes ist aber auch die Grundlage für den Siegeszug des Internets; das wissen wir alle, das wissen auch Sie.

Ich erinnere mich daran, dass ein Vertreter Ihrer Fraktion gefordert hat, das nächste Google müsse aus Deutschland kommen. Ich glaube, bei dieser Forderung stimmen wir alle überein. Aber wir alle wissen doch, dass datenintensive Anbieter die Chance hatten, sich zu entwickeln, dass sie entstanden sind, weil wir ein freies und offenes Netz haben. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Netzpolitiker in der Regierungskoalition durchgesetzt hätten. Ich glaube, da sind wir gar nicht weit auseinander. Die Netzneutralität heute nicht nur zu erwähnen, sondern sie auch gesetzlich zu verankern, wäre ein wichtiger netzpolitischer Schritt gewesen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es bringt nichts, bei der Netzneutralität weiter auf den Markt zu hoffen und darauf, dass schon alles gut wird. Ich habe es gerade gesagt: Ich hätte mir gewünscht, dass wir Vorsorge treffen, dass wir dafür sorgen, dass Probleme gar nicht erst entstehen können. Ich will auch sagen, dass die Position, die heute von der Regierungskoalition eingebracht wird, selbst bei den Experten in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ keine Mehrheit gefunden hat, was ein beachtliches Zeichen ist, Sie aber auch nicht zum Nachdenken angeregt hat.

Ein anderes Thema, auf das ich eingehen will, ist der Breitbandausbau. Er gehört für mich zu der Frage des offenen und freien Netzes. Ich habe meinen Wahlkreis im
ländlichen Raum zwischen Hamburg und Hannover. Herr Rösler, wir sind beide Niedersachsen. Auch Sie kennen sicherlich die Probleme im ländlichen Raum, dass kleine Unternehmen damit drohen, abzuwandern, oder dass das Ingenieurbüro in die Kreisstadt zieht, weil nicht genügend Bandbreite vorhanden ist.

Ich will Ihnen sagen: Ich habe keine Lust mehr, mir noch weitere Jahre anzuhören, dass der Markt das regelt. Ich habe keine Lust mehr, mir anzuhören, dass schon alles gut wird. Wenn sogar der Deutsche Bauernverband Nachbesserungen fordert, was den Universaldienst angeht, dann frage ich mich: Warum hören Sie nicht die Signale, die deutlich machen, dass wir die Universaldienstverpflichtung in Deutschland dringend brauchen?

(Beifall bei der SPD)

Es geht aber noch weiter. Wir alle wissen, dass der Zugang zum Internet auch darüber entscheidet, welche Chancen heute die Menschen in Deutschland haben. Da geht es um Bildungsabschlüsse und um Berufschancen. Wir alle wissen, dass der Universaldienst und der Breitbandzugang heute eine wichtige gesellschaftliche Dimension haben. Deswegen brauchen wir einen flächendeckenden Zugang. Heute gehört das Internet zur gesellschaftlichen Grundversorgung, zur Teilhabe und zur öffentlichen Daseinsvorsorge dazu. Wir hätten dafür heute ein wichtiges Zeichen setzen können.

Ich bin dann doch erschrocken, wenn hier eine Vertreterin der FDP sagt, ein schnelles Internet für alle sei eine Zwangsbeglückung der Menschen.

(Claudia Bögel [FDP]: Staatlich verordnete Zwangsbeglückung!)

Ich sage Ihnen: In meinem Wahlkreis gibt es unwahrscheinlich viele Menschen, die gerne zwangsbeglückt werden würden. Hier offenbart sich elitäres Denken. Mit einem solchen Denken muss Schluss sein. Wir brauchen endlich das Grundrecht auf schnelles Internet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)

Hier offenbart sich noch etwas ganz anderes – das ist die Konsequenz, die wir für die Netzpolitik ziehen müssen –: Wir sehen, dass Netzpolitik in dieser Regierung von Innenpolitikern, Wirtschaftspolitikern und Anhängern einer falschen Wirtschaftspolitik geprägt wird. Ich sage Ihnen: Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wir müssen heute über viel mehr nachdenken als nur über wirtschaftliche oder innenpolitische Konsequenzen. Es geht darum, dass wir begreifen, dass Netzpolitik heute in viele Bereiche des Lebens hineinreicht, dass es um Teilhabe, um Chancen, um Perspektiven, um Innovation geht. Die TKG-Novelle hätte heute ein gutes Aufbruchssignal sein können.

(Claudia Bögel [FDP]: Ist es doch! Ein Meilenstein ist es!)

Schwarz-Gelb ist leider auch hier gescheitert.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der SPD)