Rede von Hilde Mattheis zur Pflegekonferenz am 29.09.2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Sie und euch ebenfalls sehr herzlich.

Ja, als andere Anfang des Jahres vollmundig das Jahr der Pflege ausgerufen haben, haben wir intern beraten und im Januar diesen Jahres ein Grundlagenpapier beschlossen und dieses im Dialog mit vielen von ihnen zu unserem Orientierungspapier weiter entwickelt. Aus dem Orientierungspapier soll ein Positionspapier werden. Und auch in dieser Arbeitsphase laden wir dazu ein, uns Vorschläge zu machen, Anregungen zu geben und auch Kritisches anzumerken.

Wir haben 2013 im Blick, laden jetzt ein zum Dialog, präsentieren jetzt unsere Vorschläge, damit die Umsetzung dann von einer großen gesellschaftlichen Zustimmung getragen werden kann.  Diese Notwendigkeit bestätigt das DIW in seiner neuesten Veröffentlichung: „..dass die Pflegeversicherung ein existenzielles Gut ist und (die Finanzierung) sich nicht für Experimente eignet.“

Uns ist klar: Die Herausforderungen in der Pflegepolitik sind groß, sind nicht zu bewältigen durch einen engen Blick auf das SGB XI, sondern nur, wenn wir die Vernetzung mit vielen anderen Bereichen hinbekommen und auch alle politischen Ebenen mitnehmen, ohne die konkrete Antworten auf Reformnotwendigkeiten in der Pflegeversicherung zu vernachlässigen.

Wir machen unter den großen Überschriften, die schon von Frank-Walter genannt worden sind: Unterstützung von Pflegebedürftigen, Entlastung von Pflegepersonen, Aufwertung der Pflegeberufe, Ausbau der Pflegeinfrastruktur, Stärkung von Prävention und Reha sowie Sicherung der solidarischen Finanzierung konkrete Vorschläge.

Sehen Sie es mir nach, dass es mir die vorgesehene Zeit nicht erlaubt, auf alle Punkte, die Sie in unserem Papier finden,  einzugehen.

Ausgehend von dem Anspruch, dass in unserer Gesellschaft niemand, der pflegebedürftig geworden ist, abseits stehen darf, sondern sich auf die Solidarität der anderen verlassen können muss, wollen wir mehr Unterstützung für Pflegebedürftige. Insbesondere für den Wunsch möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit verbleiben zu können.

Hier ist der zentrale Punkt die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Insbesondere Menschen mit Demenz brauchen mehr Unterstützung. Pflegebedürftigkeit und Betreuungsbedarf sind zusammen zu betrachten. 

Wir wollen den Pflegebedürftigkeitsbegriff nach dem Grundsatz reformieren: „niemand darf sich schlechter stellen, aber viele besser“. Der Beirat hat uns hierfür eine gute Grundlage geliefert.

Unstrittig ist ebenso, dass der Anspruch auf aufsuchende Beratung ein wesentlicher Baustein für die Umsetzung des Grundsatzes „Prävention vor Rehabilitation vor (zunehmender) Pflege“ ist.  Es hapert an der Umsetzung.

Die Beratung muss sowohl individuell das Case-Management als auch Care-Management umfassen.

Wir wollen die wohnortnahe, quartiersbezogene, trägerunabhängige Pflegeberatung stärken, denn nur wenn Bürgerinnen und Bürger Anlaufstellen haben, die zum Leben im Stadtquartier, im Dorf dazu gehören, ist Wohnberatung und Beratung von Wohnanpassungsmaßnahmen bis zur Information über technische Assistenzsysteme barrierefrei möglich und kann auch z.B. Menschen mit Migrationshintergrund erreichen.

Wir wollen, dass neue Wohnformen mit vielfältigen Betreuungsangeboten und Lebensformen stärker unterstützt werden, insbesondere in Hinblick auf Angebote für dementiell Erkrankte. Die Bundesregierung hat im Haushalt die Kürzung für Modellprojekte vorgesehen. Wir sagen, es müssen neue Versorgungs- und Wohnkonzepte mit neuen Leistungs- und Leistungserbringerformen erprobt werden.

Die Leistungen für eine Wohnumfeldverbesserung sind entscheidend für den Verbleib in der Häuslichkeit, eine Verdoppelung ist daher geboten und außerdem eine Klärung, was Einzelmaßnahmen sind. Den Leistungsanspruch von §40 Abs. 4 SGB XI für die Verbesserung des Wohnumfeldes wollen wir von derzeit 2 557 Euro auf 5 000 Euro erhöhen. Es muss zukünftig sichergestellt werden, dass der Zuschuss je Maßnahme gewährt wird.

Und wenn wir die Interessen und Belange von Pflegebedürftigen im Blick haben, wird es auch in Zukunft um die Weiterentwicklung der Prüfung ambulanter und stationärer Pflegequalität nach wissenschaftlich fundierten Grundlagen gehen und um die Stärkung von Pflegeforschung und Teilhabeforschung. Und im Verbund mit niedrigschwelliger Beratung ist es unser Anspruch, dass in Oberschwaben, in der Eifel, in Brandenburg oder sonst wo vermittelt wird, welche technischen Assistenzsysteme (Ambient Assisted Living – AAL) es gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme an, wir sind uns einig, dass pflegende Angehörige und andere Pflegepersonen  eine herausragende Arbeit leisten. Auf den verbesserten Anspruch auf Beratung, aufsuchende Beratung,  bin ich bereits eingegangen, betone an der Stelle gern nochmals, dass diese auch für Pflegepersonen entscheidend ist.

Pflegepersonen leiden insbesondere bei der Betreuung Demenzkranker an einem „Rund–um-die-Uhr“–Stress. Die Pflege des/der oftmals fast gleichaltrigen Partner/Partnerin bedeutet für die Pflegeperson den ganzen Tag und auch bei Nacht da zu sein und ständig „Bereitschaft“ zu haben. Die Kurzzeit- und Verhinderungspflege bietet in dieser Situation die Möglichkeit der Entspannung und des Krafttankens.

Pflegepersonen brauchen mehr Unterstützung für kleinere Auszeiten und erweiterte Ansprüche auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Hierzu sollen die Ansprüche von §42 und §39 SGB XI von derzeit 1 510 Euro auf 3 020 Euro für acht Wochen je Kalenderjahr erhöht werden.

Ebenso wollen wir einen Anspruch auf eine Lohnersatzleistung für die 10-tägige Freistellung realisieren, denn Pflege muss man sich leisten können. Da der Anspruch auf eine bis zu zehn Tage andauernde Freistellung derzeit nicht mit einer Lohnersatzleistung gekoppelt ist, wird dieser Anspruch auf Freistellung nur sehr zurückhaltend wahrgenommen.

Genauso zurückhaltend wie der Anspruch auf Familienpflegezeit. Das Familienpflegezeitgesetz der Regierung Merkel verbessert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht nachhaltig, das hat die Anhörung diese Woche offenbart.

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf ein flexibles Zeitbudget einführen, das auch zeitlich in Abschnitte unterteilt oder über einen längeren Zeitraum gestreckt werden kann und für das es einen Anspruch auf eine Lohnersatzleistung gibt. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin muss während dieser Phase ein Recht auf Kündigungsschutz haben. Und wir werden Pflegezeiten rentenrechtlich höher bewerten.

Auch für die Begleitung eines nahen sterbenden Angehörigen soll es einen gesonderten Freistellungsanspruch mit Lohnersatzleistung geben. Die Ausgestaltung ist noch offen, wir wollen uns dabei an den Modellen anderer Länder orientieren.

Als dritten Punkt nenne ich die Aufwertung der Pflegeberufe. Die Reihenfolge unserer Überschriften beinhaltet kein Ranking, jeder Bereich ist für eine umfassende Reform gleich entscheidend.

Das Gesundheitswesen und die Pflege gehören zu den Bereichen, die in Zukunft mehr Beschäftigung bieten können und für unsere Volkswirtschaft in hohem Maße wertschöpfend sind.

Trotzdem besteht bereits jetzt in der Pflege ein Fachkräftemangel. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden 2025 rund 152 000 Fachkräfte in der Pflege fehlen, ; nach Angaben des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste werden in den nächsten zehn Jahren sogar 288.000 zusätzliche Pflegefachkräfte benötigt.

Nur ein Bündel von Maßnahmen kann dazu führen, dass sich das gesellschaftliche Bild des Pflegeberufes wandelt. Entscheidend ist, dass Pflege „gute Arbeit“ sein muss.

Längst überfällig ist die Reform der Ausbildung. Wir sprechen uns für eine generalistische Erstausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege mit einer daran anschließenden weiterführenden Spezialisierung aus und für deren solidarische Finanzierung. Das wird ein Bohren dicker Bretter werden, denn auch das muss im Einvernehmen mit den Ländern passieren.

Auch für die Ausbildung in der Altenhilfe muss gelten: Ausbildung ist gebührenfrei. Und, das haben wir in einem Antrag zum Arbeitsmarkt und zur Beschäftigung auch schon so festgehalten: Zur Förderung des dritten Ausbildungsjahres für die berufliche Weiterbildung in der Alten- und Krankenpflege soll mit den Bundesländern zügig eine tragfähige Grundlage für die Finanzierung erarbeitet werden. Für den Übergang soll bis Ende 2013 die Förderung durch die Bundesagentur verlängert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Geld garantiert keine gute Pflege, aber die Rahmenbedingungen für gute Pflege haben ihren Preis. Mit dem Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt gemacht, die Angleichung von Ost an West ist der nächste Schritt und der durch Tarifbindung begründete höhere Personalkostenaufwand muss bei den Pflegesatzverhandlungen berücksichtigt werden. Es muss in der Pflegebranche leistungsgerechter bezahlt werden.

Pflege der Zukunft ist Pflege im Quartier und in der Kommune. Begleitung und Unterstützung der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen braucht eine umfassende, sozialräumliche und integrierte Sozialplanung, die nur auf örtlicher Ebene erfüllt werden kann. Diese Vernetzung der sozialen Dienstleistungen und anderer infrastruktureller Angebote muss auch die Selbsthilfe, das Ehrenamt und die nachbarschaftlichen Hilfen einbeziehen. Integrierte Sozialplanung, wie wir sie verstehen, umfasst auch die Wohnungswirtschaft, die Wirtschaftsförderung, den ÖPNV und die Bauleitplanung. Das können nur regionale Pflegekonferenzen im Blick haben. Wir wollen die Kommunen finanziell unterstützen und für die Pflegeinfrastruktur weitere 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

Die Versorgung in Privathaushalten muss passgenau sein, deshalb gehört für uns zu einem kommunalen Gesamtkonzept, dass die häusliche Pflege für Einzelpersonen nach §77 SGB XI flexibler gestaltet wird.

Außerdem wollen wir alle Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten legalisieren und Möglichkeiten einer 24-Stunden-Pflege prüfen, Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern sind dabei hilfreich. Vor allem auch unter dem Aspekt, betroffene Familien nicht noch zusätzlich mit Arbeitgeberaufgaben zu belasten.

Prävention und Rehabilitation sind weitere wichtige Bausteine unseres Konzeptes. Der Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation vor Pflege“ darf nicht nur eine Formel sein. Die Stärkung der Prävention muss auf vielfältige Weise unterstützt werden: gute Beratung, weit im Vorfeld von Pflegebedürftigkeit, Reha-Maßnahmen zur Vermeidung und Verzögerung, gute ärztliche Versorgung, eine verbesserte Abstimmung zwischen medizinischen und pflegerischen Leistungen, ist dringend erforderlich.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Sommerpause haben wir unser Orientierungspapier in den Wahlkreisen vorgestellt und diskutiert. Schon aus diesen Veranstaltungen nehmen wir Anregungen auf: z.B. Entlastung von Pflegefachkräften durch  die Finanzierung EDV-gestützter Pflegedokumentation,  die Stärkung der Pflegeberufe durch Übertragung von Tätigkeiten, die bisher von Ärzten durchgeführt werden.

Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben. Gute Pflege kostet.

Gute Pflege, eine Leistungsausweitung der Pflegeversicherung wird von einer Mehrheit der Bevölkerung gefordert. Und eine klare Mehrheit wünscht hierfür eine umfassende solidarische Lösung bei der Pflege-Finanzierung.

Wir rechnen mit ca. 6 Mrd., die unsere Vorschläge für Leistungsverbesserungen mehr kosten. Wir wollen keine Zwei- oder gar Drei-Klassen-Pflege. Keine Zusatzbeiträge. Wir wollen die solidarische und paritätische Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung ausbauen, in die alle gerecht entsprechend ihres Einkommens einzahlen, an der sich die Arbeitgeber paritätisch beteiligen und in der die unterschiedliche Risikoverteilung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ausgeglichen werden.

Wir wollen eine Bürgerversicherung Pflege einführen. Die Ausgestaltung der Bürgerversicherung wird auf unserem Bundesparteitag entschieden.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Reform der Pflegeversicherung ist notwendig, sie darf nicht Gegenstand von Parteiengezänk sein.

Es geht darum, die Schwächsten unter uns abzusichern und ihnen Solidarität, Teilhabe, Würde zu garantieren.