Rede von MdB Daniela Kolbe zur Debatte Renteneinheit herstellen

Wir werden 2025 in Deutschland ein Rentensystem haben.  Noch bestehen allerdings viele Ungerechtigkeiten im Rentensystem. Um diese zu beseitigen, brauchen wir höhere Mindestlöhne. Aber vor allen Dingen brauchen wir eine höhere Tarifbindung; denn wo es Tarife gibt in Ost und West, da sind doch schon jetzt die Löhne annähernd gleich und damit eben auch die Rentenanwartschaften.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 

Wer seinen Wahlkreis im Osten hat, der weiß, dass für viele Menschen, gerade für die Rentnerinnen und Rentner, die Rentenangleichung ein Thema ist. Aber um was geht es ihnen im Kern? Ich habe manchmal den Eindruck, es geht den Menschen gar nicht so sehr um das Thema Geld, sondern vielmehr um das Thema Leistungsgerechtigkeit. Ist Gleiches in diesem Land gleich viel wert? Was ist meine Arbeit wert, die ich geleistet habe, als ich versucht habe, die marode DDR am Laufen zu halten, irgendetwas zu produzieren? Was ist meine Lebensleistung wert, wenn ich mitgeholfen habe, den DDR-Unrechtsstaat zum Einsturz zu bringen? Das sind nämlich die Leute, die sich jetzt gerade auf die Rente zubewegen und sich fragen: Wie wird das wertgeschätzt? Die Leute, die das Land wieder aufgebaut haben, die niedrige Löhne bekommen haben, die von Arbeitslosigkeit betroffen waren, fragen sich: Wie wird das wertgeschätzt? 

Tatsächlich ist für 90 Prozent der Ostdeutschen die gesetzliche Rente das Haupteinkommen im Alter; 60 Prozent der Menschen im Westen geht es ähnlich. Aber bei einer Größenordnung von 90 Prozent ist klar, dass sich die älteren Leute bei der Rente stark auf die Themen „Wertschätzung“ und „Leistungsgerechtigkeit“ fokussieren. Wir als Große Koalition haben in der letzten Legislatur gesagt: Da die Lohnangleichung und die Rentenangleichung nicht vorankommen, müssen wir das gesetzlich regeln. – Das haben wir gemacht. Die SPD wollte das 2020 fertig haben; das haben wir nicht durchgesetzt. Aber wir haben gesetzlich geregelt: Wir werden 2025 in Deutschland ein Rentensystem haben. Es ist schmerzhaft für uns, dass es lange dauert. Aber wir freuen uns, dass wir die Rentenangleichung im Gesetzblatt stehen haben. 

Ich ärgere mich über den Linkenantrag; zumindest das habt ihr geschafft. Ich habe mich auch sehr über die Rede von Frau Lötzsch geärgert, weil sie es eigentlich besser wissen müsste und weil es eigentlich unter ihrem Niveau ist, hier den Eindruck zu erwecken, als wollten wir eine Ungleichheit im Rentensystem fortschreiben, als gäbe es nicht den Ausblick, dass wir in Deutschland ein Rentensystem haben werden, und zwar in absehbarer Zeit. Das können wir den Rentnerinnen und Rentnern und auch den zünftigen Rentnerinnen und Rentnern glasklar so sagen. Ich ärgere mich auch über Ihren Antrag, weil er eben nicht nur versucht, Ungerechtigkeiten abzuschaffen, sondern auch ziemlich sehenden Auges neue Ungerechtigkeiten schafft. Die Große Koalition hat beschlossen, ein Rentensystem ab spätestens 2025 zu haben – vielleicht kriegen wir es ja eher hin. Das heißt, der Rentenpunkt, den ich mir verdient habe, ist bei der Auszahlung gleich viel wert, egal ob in Ost oder in West erwirtschaftet. Das bedeutet aber eben auch: Ich muss gleich viel einzahlen in Ost und in West, um einen Rentenpunkt zu bekommen, also: ein Rentensystem, ein Land. Was die Linke hier in dem Antrag fordert, sind zwei Rentensysteme. Der Rentenpunkt soll gleich viel wert sein in Ost und in West, aber in Ostdeutschland soll ich weniger einzahlen müssen, um einen Rentenpunkt zu bekommen.

Die Begründung ist ja richtig: Die Löhne sind im Osten niedriger. Wer möge das denn bestreiten? Das ist so. Aber was Sie hier machen, ist nicht, die Ursache zu bekämpfen, sondern sie versuchen, die Wirkung irgendwie abzumildern. Damit schaffen Sie wirklich absurde Situationen. Sie behandeln Gleiches ungleich, zum Beispiel im Niedriglohnbereich. Wir als SPD haben gekämpft und gestritten, dass wir einen Mindestlohn bekommen, und zwar in Ost und in West in der gleichen Höhe. Wenn Ihr Antrag Realität würde, würde es bedeuten: Der Westdeutsche, der Mindestlohn erhält, hätte weniger Rentenanspruch als jemand, der im Osten Mindestlohn bekommt. Gleiches gilt für Tarifbeschäftigte. Ich sage mal so: Wenn das so käme, dann würde ich mir im Sinne meiner Beschäftigten ernsthaft überlegen, ob ich nicht umziehe. Im Moment ist mein Büro direkt neben dem Reichstag im Paul-Löbe-Haus; das war früher Westberlin. Für meine Beschäftigten wäre es dann viel sinnvoller, wenn ich ins Jakob-Kaiser-Haus umzöge; das war nämlich Ostberlin. Das stimmt doch? Das war Ostberlin. Dort hätten meine Beschäftigten von ihrem gleichen Lohn höhere Rentenanwartschaften. Das wird spätestens 2025 Geschichte sein. Sie wollen das fortschreiben. Sie merken doch selber, dass das ziemlicher Kokolores ist, oder?

Dabei stimmt natürlich, dass das unterschiedliche Lohnniveau ein riesengroßes Problem ist. Aber es ist viel sinnvoller, dass wir das Problem an der Wurzel anpacken. Hubertus Heil hat allein mit dem gestern eingebrachten Entwurf eines Pflegelöhneverbesserungsgesetzes mehr für die Rentengerechtigkeit in Ost und West getan als Sie, die Ihren Antrag jetzt zum zehnten Mal wieder einbringen. Wir brauchen höhere Mindestlöhne. Aber vor allen Dingen brauchen wir eine höhere Tarifbindung; denn wo es Tarife gibt in Ost und West, da sind doch schon jetzt die Löhne annähernd gleich und damit eben auch die Rentenanwartschaften. Klar müssen wir da noch über Arbeitszeiten reden. Mich ärgert kolossal, dass wir in der Metall- und Elektroindustrie beispielsweise Tarifverträge haben, wo zwar die Löhne gleich sind, im Osten aber 38 Stunden pro Woche gearbeitet werden und im Westen 35. Aber das ist nur eine Nebenbemerkung. Dafür hätten Sie jetzt auch keine Lösung mit Ihrem Antrag. 

Wir streiten jedenfalls dafür, dass wir endlich eine höhere Tarifbindung in diesem Land bekommen. Ich sage nur: Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz ist ein Schritt in genau diese Richtung. Man kann natürlich die SPD fragen: Warum habt ihr denn nicht noch in den Koalitionsvertrag reinverhandelt, dass wir das jetzt straffen? Hätten wir durchaus ganz gerne mit auf den Zettel gesetzt. Wir mussten uns aber konzentrieren. Tatsächlich haben wir uns einen ziemlich dicken Brocken vorgenommen, der auch was mit Leistungsgerechtigkeit im Rentensystem zu tun hat, nämlich dass diejenigen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr haben als Menschen in der Grundsicherung. Wir wollen die Grundrente durchsetzen, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das wird insbesondere gerade vielen ostdeutschen Menschen helfen, die in der Zeit nach der Wiedervereinigung zum Teil zu extrem niedrigen Löhnen gearbeitet haben: als Frisörin, als Einzelhandelskauffrau oder als Gebäudereinigerin. Ich fasse mal zusammen: Nach 30 Jahren Wiedervereinigung haben wir die Rentenüberleitung fast vollendet. Wir haben hoffentlich bald eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Abschließend will ich sagen: Mit ein wenig Glück und viel gutem Willen hier im Haus werden wir vielleicht auch was für die Rentnergruppen tun, die in der Rentenüberleitung hinten runtergefallen sind, Stichworte: Reichsbahner, in der DDR Geschiedene und Braunkohle. Das steht im Koalitionsvertrag. Es gibt eine Arbeitsgruppe im BMAS. Im Dezember wird es Ergebnisse geben, auf die ich mich freue. Hier sagen manche ja immer: Können die nicht mal Ruhe geben? – Nee, können die nicht; denn die haben nämlich das eklatante Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht gewürdigt wird. Es geht auch hier nicht so sehr um das Geld. Diese Menschen fühlen sich nicht für voll genommen. Das lässt ihnen keine Ruhe, und es wird ihnen auch keine Ruhe lassen, wenn hier nicht endlich politisch gehandelt wird.

Ich habe das mulmige Gefühl, dass der Aufschrei, wenn eine solche Ungerechtigkeit in Westdeutschland passiert wäre, wenn man beispielsweise den Steinkohlekumpeln Geld weggenommen hätte, bis hier nach Berlin deutlich spürbar zu hören gewesen wäre. Die Ostdeutschen brüllen leiser; aber sie leiden genauso. Es ist hier dringend geboten, dass wir handeln. Es lohnt sich auch, weil das nämlich zur Befriedung und zur Einigung dieses Landes beitragen würde. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.