Beratung der Anträge der Opposition zu Sanktionen

Kerstin Tack (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist an der Zeit, wieder Respekt vor Menschen in diesem Land in diese Debatte zu bringen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch diejenigen, die in der Regel unverschuldet arbeitslos geworden sind und die es über längere Zeit nicht schaffen, wieder in das Arbeitsleben zurückzukommen, haben genauso Anspruch auf Würde und Respekt wie jede andere Person.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Deswegen ist das, was wir gerade gehört haben, nicht nur respektlos und würdelos, sondern auch komplett an der Sache vorbei.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])

Worum geht es denn? Das Bundesverfassungsgericht hat hier ein weises Urteil gefällt; denn es ist ein differenziertes Urteil. Es ist daher nicht legitim, zu sagen: Darin steht, was man immer wollte, nämlich dass Sanktionen weg gehören. – Das steht da nicht drin.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Richtig! So ist es!)

Genauso wenig steht dort: Alles kann so bleiben, wie es ist, nur ein bisschen weniger hart. – Nein, das steht da auch nicht drin. Deshalb ist es auch nicht richtig, seine eigenen ideologischen Überzeugungen mit dem Urteil zu begründen. Diese Überzeugungen zu haben, ist legitim. Aber das Urteil sagt doch etwas ganz anderes aus, nämlich: Wir müssen uns als Gesetzgeber Gedanken darüber machen, wie wir es künftig schaffen, dass die Fallmanager in den Jobcentern in der Lage sind, zu einer vertrauensvollen, zu einer bedarfsgerechten, zu einer passgenauen, zu einer wertschätzenden, aber auch zu einer personenzentrierten Unterstützung zu kommen.

(Beifall bei der SPD)

Das hat doch das Bundesverfassungsgericht gesagt. Ja, es kann am Ende eine Sanktion stehen. Aber die Sanktion ist doch kein Selbstzweck.

(Beifall bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Genau!)

Was wir wollen, ist Vermittlung in Arbeit. Natürlich wollen wir auch, dass jeder seinen angemessenen Beitrag dazu leistet, dass das passiert. Selbstverständlich wollen wir das.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Deswegen ist es auch nachvollziehbar, dass man erwarten kann, dass Menschen versuchen, aus der Situation, in die sie in der Regel nicht verschuldet gekommen sind, durch eigene Bemühungen herauszukommen. Das ist doch völlig klar. Deshalb werden wir – das ist richtig und wichtig – uns stark anstrengen müssen, gute und richtige Angebote zu definieren, damit die Vermittlung in Arbeit durch das Fallmanagement verbessert werden kann. Denn wir wissen: Je passgenauer und je besser die Angebote, die Beratung und auch die Instrumente sind, desto eher gelingt es partnerschaftlich, dem gemeinsam erklärten Ziel einer Wiederaufnahme von Arbeit oder Beschäftigung näher zu kommen. Man kann nicht behaupten, dass jeder, der ins Jobcenter kommt, schon per Ankunft sanktioniert werden würde. Das nicht die gängige Praxis. Trotzdem nehmen wir das Urteil sehr ernst. Es zwingt uns, sehr genau auf das Verhältnis von Fallmanagern auf der einen Seite und von arbeitslosen Personen auf der anderen Seite zu achten; denn nur individuelle Beratung kann zu einem gemeinsamen Erfolg führen. Das hat immer etwas mit der Fallzahl des jeweiligen Fallmanagers zu tun. Und klar ist auch: Eine individuelle Beratung ist bei einer Konstellation von einem Fallmanager für 300 Fälle nicht möglich.

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollegin Tack, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Matthias W. Birkwald?

Kerstin Tack (SPD): Das kann er gleich im Anschluss machen. Ich führe erst einmal aus. Matthias, du bist, glaube ich, nach mir dran.

Vizepräsidentin Petra Pau: Na ja, so ist es nicht.

Kerstin Tack (SPD): Wenn nicht, dann kannst du gerne in einer Kurzintervention auf meine Rede eingehen.

Vizepräsidentin Petra Pau: Nein, dazu erteile noch immer ich das Wort, und das habe ich nicht vor.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Gut, das ist also abgelehnt.

Kerstin Tack (SPD): Dann ist es so. Wir nehmen das Urteil sehr ernst. Wir müssen die Jobcentermitarbeitenden vor Angriffen – das ist heute zur Sprache gekommen –, sie seien zu schnell und zu willkürlich, schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Wir brauchen Verhältnismäßigkeit im Umgang mit den Mitteln. – Wir brauchen – auch das ist richtig und wichtig – Klarheit. Es besteht auch die Notwendigkeit, dass Sanktionen verhängt werden können, wenn die Betroffenen ihr Verhalten nicht ändern; wenn auch für einen deutlich kürzeren Zeitraum. Wir brauchen aber auch eine Härtefallregelung. Außerdem wollen wir eine partnerschaftliche, eine ambitionierte Beratung und Betreuung. In den Jobcentern muss man sich natürlich Gedanken darüber machen: Warum ist jemand nicht erschienen? Warum ist eine sanktionsrelevante Situation entstanden? Man muss erst viele andere Maßnahmen in die Wege leiten, bevor am Ende eine Sanktion stehen kann. Wir haben nun die Chance, durch eine sehr individuelle Herangehensweise an den jeweiligen Einzelfall den Menschen zu helfen. Wir geben den Fallmanagern mehr an die Hand, um durch eine gute und auf den Einzelnen orientierte Beratung für eine Arbeitsaufnahme zu sorgen. Das ist unser Auftrag. Falls es am Ende zu einer Verweigerung der Mitwirkung kommt, halten wir Sanktionen für gerechtfertigt.

Vizepräsidentin Petra Pau: Frau Kollegin.

Kerstin Tack (SPD): Wir glauben, Sanktionen müssen möglich sein. Das sind wir der Solidargemeinschaft und denen, die mit ihren Steuern für das System aufkommen, schuldig.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)