Bildung in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern stärken und voranbringen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte macht es mir ein bisschen schwieriger, so einzusteigen, wie ich das als von Natur aus harmoniebedürftiger Mensch eigentlich wollte. Ich wollte als Erstes auf die Gemeinsamkeiten, die es im Hohen Hause gibt, abheben.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut!)

Möglicherweise gelingt das auch. Wenn wir von der Rede der Frau Kollegin Hein von der antragstellenden Fraktion, von dem wolkenverhangenen parteipolitischen Geklüngel der Grünen sowie von ein paar koalitionsinternen Hinweisen absehen, dann stellt man fest, dass sich alle, einschließlich der Bundesregierung, dafür ausgesprochen haben, das Koalitions-, Entschuldigung, das Kooperationsverbot abzuschaffen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Koalitionsverbot! – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Das stimmt doch nicht!)

„Kooperationsverbot abschaffen“ – das ist – soweit ich das erkennen konnte – die gemeinsame Überschrift. Aber schon in der Debatte gab es den einen oder anderen deutlichen Hinweis, dass man in den Fraktionen möglicherweise, in Maßen, etwas Unterschiedliches darunter versteht.

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Es ist doch klar, was die SPD darunter versteht!)

– Was die SPD darunter versteht, ist in der Tat sehr klar, Frau Kollegin Hein. Wir haben als einzige Partei sehr frühzeitig einen zwischen der Bundesebene und den sozialdemokratisch regierten Ländern abgestimmten Textvorschlag zur Ergänzung des Grundgesetzes – Art. 104 c – vorgelegt.

(Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb steht nichts davon im „Kooperationsverbot“!)

Dass die Union in Teilen andere Vorstellungen hat, ist hier schon hinreichend deutlich geworden. Dass Sie den Kulturföderalismus völlig anders einschätzen als wir, ist auch deutlich geworden. Dass die Grünen, je nachdem, in welcher Lage sie sich befinden, völlig unterschiedliche Aussagen tätigen, ist auch hinreichend deutlich geworden.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: So viel zu Ihrer Harmonie!)

Nach diesem wunderschönen Hinweis auf den Vertrag der Großen Koalition in Berlin möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf Ihren eigenen Koalitionsvertrag in Hessen richten; denn auch dort finden Sie keinerlei Aussagen zum Umgang mit dem Kooperationsverbot

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Wie wäre es mit fachlichen Argumenten?)

Wenn ich mich erinnere, wie die Grünen in Hessen noch im September letzten Jahres die Backen aufgeblasen haben,

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst einmal an die eigene Nase fassen!)

wird mir klar, liebe Kordula Schulz-Asche, dass die Situation, in der man sich befindet, gelegentlich unterschiedliche Verbindlichkeiten und unterschiedliche Intonationen zur Folge hat.

     Warum sage ich das?

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fragen wir uns auch!)

Ich sage das, weil es wichtig ist, bei so einem Thema nicht in Gut und Böse, in Richtig und Falsch zu unterscheiden, weil es wichtig ist, nicht den moralischen Zeigefinger zu erheben. Wir haben es hier natürlich mit einer Gemengelage unterschiedlicher Interessen von Bund und Ländern zu tun. Das ist deutlich geworden. Es gibt unterschiedliche Konstellationen. Die für sich genommen jeweils legitimen Interessen müssen in den kommenden Wochen und Monaten einer kritischen Diskussion zugeführt werden. Darauf ist in der Debatte unter anderem vom Kollegen Rossmann hingewiesen worden. Wenn wir in diesem Haus gemeinsam der Auffassung sind, dass wir die Bildung in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern stärken und voranbringen wollen, dann müssen wir uns einem solchen Prozess unterziehen. Dann müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen. Vor allen Dingen müssen wir aber alle bereit sein, uns aufeinander zuzubewegen, um die Bildung im Zusammenspiel von Bund und Ländern im Interesse von Kindern und Jugendlichen tatsächlich zu stärken.

(Beifall bei der SPD)

Das ist das, was die Menschen draußen von uns erwarten. Das ist das, was sich die SPD in der Koalition vorgenommen hat.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann überzeugen Sie einmal Ihren Partner!)

Schaufensteranträge bringen uns dabei nicht weiter. Ich glaube, dass sich auch die CDU in der Koalition genau das vorgenommen hat. Ich glaube, am Ende, wenn sich der Nebel etwas gelichtet hat, sind auch die Grünen bereit, sich an einer solchen Debatte konstruktiv zu beteiligen.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nehmen Sie unser Angebot an! Reform jetzt!)

Das jedenfalls wünsche ich mir. Das wünschen wir uns als SPD-Fraktion in der Großen Koalition. Wir werden sehen, ob das in den kommenden Wochen und Monaten eingelöst wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)