Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Kerstin Tack (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation in Deutschland, wie wir sie in der Krise vorfinden, ist einmalig, und viele sorgen sich um ihre Gesundheit, um die Gesundheit ihrer Lieben, ihrer Familie, ihrer Arbeitskollegen, ihrer Nachbarn, ihrer Freunde. Wir setzen hier heute ein Zeichen, dass zu dieser Sorge um die Gesundheit nicht auch noch die Sorge um den Arbeitsplatz hinzukommt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein wichtiges Signal, das wir aus der Finanzmarktkrise kennen, ist eben das Instrument der Kurzarbeit, das es den Unternehmen, in denen aufgrund von Lieferschwierigkeiten und einer hohen Krankenzahl der Betrieb nicht wie üblicherweise laufen kann, ermöglicht, dafür zu sorgen, dass Kündigungen nicht erforderlich werden. Das ist deshalb so notwendig und sinnvoll, weil wir eben große Sorge haben, dass es sonst für die Beschäftigten zu schwierigen persönlichen Situationen kommt. Insofern möchte ich mich ganz herzlich dafür bedanken, dass dieses Parlament heute die Kraft hat, in Geschlossenheit dieses Kurzarbeitergeld auf den Weg zu bringen, und dass wir bis auf die rechte Seite, die in unwürdiger Weise auftritt, hier miteinander heute ein sehr kräftiges Signal setzen. Ich glaube, das ist nicht nur der Lage, sondern insbesondere auch dem Schutz und der Sicherheit der Beschäftigten sehr, sehr angemessen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP])

Darüber hinaus sehen wir aber, dass wir heute eigentlich einen Gesetzentwurf einbringen wollen, der eben nicht nur die Frage besserer Regelungen für das Kurzarbeitergeld in der Krise zum Ziel hat, sondern auch die Möglichkeit, gerade auch Kurzarbeit zu nutzen, um in Zeiten der geringeren Beschäftigung oder des Ausfalles selber Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ergreifen; denn unabhängig von der Krisensituation hören die Transformation und die Digitalisierung in Deutschland aufgrund der Coronakrise nicht auf. Deshalb war und ist es uns wichtig, diese Zeit zu nutzen, um Qualifizierung und Fortbildung in diese Zeit zu legen und Betriebe in guter und richtiger Weise zu unterstützen. Wir wollen diese notwendigen Qualifizierungen auch stark finanziell unterstützen.

(Beifall bei der SPD)

Dass wir das heute voneinander trennen, ist in Ordnung und der Krise geschuldet. Aber es ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich, dass wir die verabredeten zeitlichen Dimensionen einhalten, damit man das Gesetz – das wir immer noch „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ nennen, damit man das auch nachvollziehen kann – schnell und in richtiger Weise umsetzt. Dafür sind die nächsten Wochen eingeplant, insbesondere die nächste Woche. Wir halten es für zwingend und richtig, weil ja auch klar sein muss, dass die Beschäftigten von heute diejenigen sein sollen, die die Arbeit von morgen ausführen können. Dazu müssen sie hinreichend qualifiziert und vorbereitet sein. Es darf aufgrund der Krise kein Aussetzen dieser Notwendigkeit geben, sondern wir müssen das Ganze geschickt fachlich miteinander verbinden. Deshalb macht es Sinn, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Das werden wir in der nächsten Sitzungswoche miteinander im Detail besprechen. Aber richtig ist, dass wir es zum Abschluss bringen; denn darauf warten nicht nur Unternehmen, sondern darauf warten auch viele Beschäftigte. Ich glaube, dass es uns guttut, dieses miteinander deutlich zu machen.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte als Letztes auch noch sagen, dass wir erwarten, dass von dem heute stattfindenden Gespräch mit den Sozialpartnern bei der Bundeskanzlerin weitere Impulse für notwendige Veränderungen und Maßnahmen im Rahmen der Krise ausgehen werden und dass wir die Kraft und die Fähigkeit haben werden, weitere Maßnahmen schnell und zügig für unser Land durchzusetzen, weil wir natürlich wissen, dass die Situation, in der wir uns heute befinden, von uns gestaltet und unterstützt werden muss. Deshalb noch mal herzlichen Dank für die schnelle und unkomplizierte Beratung heute und für die in der Zukunft liegenden Maßnahmen für unser Land für ein gutes Durchkommen in der Krise. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)