Rede von Dennis Rohe zu den Haushaltsberatungen

Dennis Rohde (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die letzte Lesung des Einzelplans 07 in dieser Legislaturperiode. Ich möchte die Chance nutzen, zu Beginn meinen Mitberichterstatterkollegen zu danken, nämlich Tobias Lindner, Roland Claus und natürlich meinem Koalitionskollegen Klaus-Dieter Gröhler. Wir waren vielleicht nicht bei jedem Thema immer von Anfang an einer Meinung.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Ach was!)

Aber ich finde, es zählt das, was am Ende dabei herauskommt, und ich glaube, dass sich das sehen lassen kann. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Marktwächter auf den Weg gebracht – begonnen haben wir mit dem Marktwächter Digitale Welt und dem Finanzmarktwächter –, weil wir von einer reagierenden Verbraucherpolitik, die erst dann aktiv werden konnte, wenn ein Skandal aufploppte, wegkommen wollten – hin zu einer agierenden Verbraucherpolitik, die der Verbraucherzentrale, aber auch uns als Parlamentariern frühzeitig die Möglichkeit gibt, einzugreifen.

Diese zwei Marktwächter erweitern wir heute um einen dritten, den Marktwächter Energie. Eigentlich ist er gar nicht neu; denn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ihn parallel zu unseren beiden Marktwächtern schon damals auf den Weg gebracht. Ich bin froh darüber und stolz darauf, dass wir uns als Bund jetzt an dieser sehr guten Maßnahme beteiligen.

(Beifall bei der SPD)

Wir geben in 2017 allein für die Marktwächter 11,5 Millionen Euro aus. Das ist mehr Geld, als der schwarz-gelbe Regierungsentwurf für 2014 für die gesamte Information der Verbraucherinnen und Verbraucher vorgesehen hat. Allein in diesem Haushaltstitel geben wir für Verbraucherschutz mehr als das Doppelte im Vergleich zur letzten Legislaturperiode aus. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Das zeigt, welchen Stellenwert das Thema für uns hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Wir satteln im Vergleich zur Vorgängerregierung auch bei anderen Posten auf. Die Verbraucherforschung wurde gerade von Tobias Lindner kritisiert. Das Gegenteil von dem, was er gesagt hat, ist der Fall.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll ich es Ihnen vorrechnen?)

Wir geben fast doppelt so viel aus, als noch in der letzten Legislaturperiode für 2014 vorgesehen war. Wir geben deutlich mehr Geld für die Verbraucherzentrale Bundesverband aus. Wir schaffen allein dieses Mal 32 neue Stellen. Wir ermöglichen eine gigantische Aufstockung des Stiftungskapitals bei der Stiftung Warentest – 100 Millionen Euro; die Summe ist genannt worden –, um sie vollkommen unabhängig von staatlicher Förderung zu machen. Wir senken – auch das muss ich richtigstellen – natürlich nicht das Budget im Gegensatz zu 2015 bei der Stiftung Warentest. Sie bekommt das gleiche Geld wie im letzten Haushalt und zusätzlich die Aufstockung des Stiftungskapitals, sodass wir auch die Stiftung Warentest nachhaltig stärken werden. Wir machen all das nicht nur im Verbraucherbereich, sondern wir haben uns in den letzten drei Jahren auch die anderen Positionen des Haushalts angesehen. Ich erinnere daran, dass es diese Regierung war, die für einen enormen Stellenaufwuchs im Deutschen Patent- und Markenamt gesorgt hat. Wir haben den exorbitanten Personalmangel abgebaut. Ich finde, das sollte man an dieser Stelle noch einmal betonen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU])

Wir sind die Herausforderungen im Justizbereich angegangen. Viele Redner haben deutlich gemacht, wo wir stehen. Wir müssen uns mit organisiertem Terrorismus auseinandersetzen. Wir müssen uns mit Cyberattacken auseinandersetzen und natürlich auch mit der Rückkehr von Kriegsverbrechern. Wir haben darauf reagiert. Wir haben allein in dieser Legislaturperiode beim Generalbundesanwalt 33 neue Stellen geschaffen. Wir haben beim Bundesgerichtshof 18 neue Stellen geschaffen. Ich glaube, beide Institutionen wissen nicht, in welcher Legislaturperiode sie eine solche Stärkung erfahren haben. Ich finde, auch das kann sich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir gehen auch mit diesem Haushalt aktuelle Herausforderungen an. Eine – sie wurde schon mehrfach genannt – ist sicherlich die Rehabilitierung der wegen einvernehmlich homosexueller Handlungen Verurteilter, derjenigen, die nach dem damaligen § 175 StGB verurteilt wurden. Wir geben als Haushälter bereits jetzt, obwohl es die Rechtsgrundlage noch nicht gibt, 4,5 Millionen Euro für die Individualentschädigung aus. Wir stärken auch die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, und zwar genau so, wie es Kollege Petzold gerade gefordert hat. Das, was er fordert, setzen wir um. Wir bringen die Magnus-Hirschfeld-Stiftung in eine institutionelle Förderung. Wir wissen: Wir können Unrecht nicht ungeschehen machen, aber wir können alle daran arbeiten, dass sich Unrecht nicht wiederholt. Ich glaube, die Magnus-Hirschfeld-Stiftung leistet dazu einen wichtigen Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir machen andere Dinge. Wir wissen – auch das wurde mehrfach betont – um die Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie steht, vor denen unser Rechtsstaat steht. Deshalb ist es richtig und wichtig, das „Forum RECHT“ zu implementieren und dafür zu sorgen, dass in Karlsruhe das, was wir an Rechtsgeschichte haben, auch lebendig wird. Es ist aber zum Beispiel auch wichtig, den Verein „Weimarer Republik“ zu fördern. Er bekommt von uns ebenfalls eine stattliche Summe, um die Fehler in der ersten deutschen Demokratie aufzuarbeiten und um das in die Schulen zu tragen. Ich finde, das ist ein wichtiges Merkmal, damit wir unsere eigene Geschichte nicht vergessen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das gemacht, was man erwarten konnte und durfte. Ich finde, wir haben den Verbraucherschutz nachhaltig gestärkt und sind die Herausforderungen im Justizbereich angegangen. Man kann zusammenfassend sagen: Es waren vier gute Haushalte. Das sind vier gute Jahre für Recht und Verbraucherschutz in Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)