Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Haushalt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz hier heute dem Bundestag präsentiert, ist eine Trendwende in der deutschen Haushalts- und Finanzpolitik.

Und zwar nicht, wie die Konservativen gern Sozialdemokraten vorwerfen – ein Weg in expansive Neuverschuldung. Nein.

 

Dieser Haushalt ist bisher einzigartig und ein Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir verzichten weiterhin auf neue Schulden. Die schwarze Null steht.

 

Gleichzeitig werden wir aber deutlich mehr investieren, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war.

 

Die Investitionen steigern wir allein in diesem Jahr um 3 Mrd. Euro. Und im Vergleich zur letzten Wahlperiode werden wir die Investitionen um fast 40 Mrd. Euro in den nächsten 4 Jahren hochfahren.

 

Eine Steigerung um 23 Prozent. Wer da ernsthaft noch von Sparwahn spricht, dem kann nicht mehr geholfen werden.

Und ich will das auch durchaus in die Richtung mancher Bürgermeister aus den eigenen Reihen sagen, die meinen Ratschläge erteilen zu können:

 

Wer in diesen Zeiten über neue Schulden schwadroniert, obwohl wir im Bund so viel investieren, der muss künftigen Generationen ganz genau erklären, mit welchen Steuererhöhungen oder Entbehrungen er ihnen in der Zukunft kommen möchte.

 

Die Schulden von heute sind nämlich die Steuern von morgen!

 

Der Bund hat in der letzten Wahlperiode Ländern und Kommunen sehr viele Belastungen abgenommen, gerade damit diese auch mehr Spielräume für Investitionen haben. Ich komme aus Bamberg, da werden diese Spielräume genutzt. Das sollte in der Hauptstadt dann doch auch möglich sein.

 

Dieser Haushalt vermeidet aber nicht nur Schulden, sondern ist eine Investition in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ob beim Kindergeld, dem Bafög oder der Rente. Dieser Haushalt verbindet, wo andere nur spalten wollen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

DAS ist sozialdemokratische Finanzpolitik im besten Sinne!

 

Und ich freue mich, lieber Olaf, dass wir auch beim Thema Zoll uns einig sind und zu einem echten Paradigmenwechsel kommen.

 

In den letzten vier Jahren hieß es im Bundesfinanzministerium immer: Der Bund erfindet neue Aufgaben. Erledigen muss sie der Zoll. Egal wie.

 

Der Zoll ist nicht nur für einen Großteil der Einnahmen dieses Landes verantwortlich. Nein, er bekämpft Steuerkriminalität, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Die Arbeit des Zolls ist für Deutschland unverzichtbar.

 

Und deshalb bin ich froh, dass wir das klare Signal an die vielen fleißigen Zöllnerinnen und Zöllner geben können: jetzt seid ihr dran!

 

Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums sieht bereits jetzt über 42 Millionen Euro mehr im Rahmen des Sofortprogramms Personal vor.

 

Das bedeutet gut 700 neue Stellen in diesem Jahr beim Zoll und beim Bundeszentralamt für Steuern. Ob bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, an den Flug- und Seehäfen oder aber bei der Geldwäschebekämpfung. Allein bei der FIU, der Spezialeinheit zum Kampf gegen Geldwäsche, 200 Stellen mehr.

 

Das ist ein wirklich ordentlicher Anfang. Aber Herr Minister, wir stellen uns da für die kommenden drei Jahre noch deutlich mehr vor – auch bei der Zollausbildung. Aber es wäre ja fatal für einen Bundesfinanzminister, wenn er seine Haushälter gleich zu Beginn schon vollumfänglich zufrieden stellen würde.

Da werden wir weiter hart verhandeln. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank!