Rede von Helge Lindh MdB anlässlich der Aktuellen Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesem Moment schlagen – das muss ich gestehen – zwei Herzen in meiner Brust: Wir sind einerseits immer gehalten, nachhaltig zu denken und zu argumentieren. Andererseits ist es ungewöhnlich und auch ein wenig ungemütlich, wenn man auf sich selbst Bezug nimmt und sich selbst zitiert. Ich gehe das Risiko aber ein und erinnere an eine Debatte, die wir Ende letzter Woche hier geführt haben. Es ging um den Einzug einer Zweitinstanz bei Asylverfahren. Im Rahmen dieser Debatte wies ich sinngemäß darauf hin, dass nicht nur die Gerichte, sondern auch das BAMF nicht irgendetwas sind, dass sie nicht nur Produktionsstätten von Bescheiden sind, sondern auch – in Anführungszeichen – Produktionsstätten von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Humanität. Ich habe das durchaus ernst gemeint. Ich habe das gesagt, damit wir uns über die Gewichtigkeit dieser Behörde klar werden. Deshalb muss, wenn ich das sagen darf, die Auseinandersetzung mit dieser Frage stärker als die Auseinandersetzung mit dem Islam und anderen Religionsgemeinschaften im Zentrum der Arbeit des Innenministers stehen, so denke ich.

(Beifall bei der SPD)

Gerade weil das eine wichtige Frage ist, die, wie wir alle erleben, so viele in diesem Land beschäftigt, die gesamte Bevölkerung und auch uns hier – wir haben eine unglaubliche Dynamik bei den Gesetzesänderungen –, ist es bezeichnend, dass Herr Wirth und Herr Hess hier Sprachbilder vom stinkenden Fisch und einer schlechten Märchenstunde verwandt haben. Ich weise nur darauf hin, dass die Verwendung bestimmter Sprachbilder am meisten über denjenigen aussagt, der sie verwendet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir sprechen hier nicht über stinkende Fische und Märchenstunden; das wird auch den Betroffenen nicht gerecht. Es geht hier – ich erinnere daran – um menschliche Existenzen und um die Frage, ob Personen und Familien, die auf der Flucht sind, den Anspruch haben, hier zu bleiben, oder nicht. Es geht auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die große Verantwortung tragen – diese Aufgabe möchte ich selber nicht übernehmen müssen –, solche Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anhörungen durchzuführen. Deshalb ist es, glaube ich, höchst unangemessen, in diesem Zusammenhang den Ausdruck „Märchenstunde“ zu verwenden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wichtig ist ein Blick auf die Situation vor Ort. In den Debatten über Asyl und Zuwanderung sind heutzutage eine extreme Untersättigung mit Realität und eine Übersättigung mit verquasten, allgemeinen Generaldebatten festzustellen. Daher sollten wir uns, wie gesagt, die Situation vor Ort anschauen.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt im BAMF Anhörungsräume, entweder im Ankunftszentrum oder sonst wo, in denen Anhörer, Entscheider, Dolmetscher und Betroffene sitzen. Es sind oft nicht besonders exklusiv ausgestattete Räume. Dort bekommen die beteiligten Personen Geschichten zu hören, die wir alle nicht hören möchten. Auch deshalb erinnere ich an letzte Woche und daran, dass sich ein Anhörer auch damit auseinandersetzen muss, wenn eine Frau sehr präzise berichtet, dass vor ihr jemand aufgehängt wurde und ihm die Gliedmaßen abgeschlagen wurden. Um solche Erzählungen und Situationen geht es; davon sprechen wir. Ich erinnere auch daran – im Zusammenhang mit dieser Debatte sprechen wir ja auch über die Jesiden –, dass nicht wenige jesidische Menschen erlebt haben, dass ihre Verwandten vergewaltigt oder ermordet wurden. Sie selbst sind nur mit dem nackten Leben hier angekommen. Das sind die Themen und Lebensschicksale – vorhin fel der Ausdruck „Zumutung“ –, die wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF zumuten. Deshalb ist es unsere verdammte Pficht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass sie die bestmöglichen Arbeitsbedingungen haben,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

dass diese Verfahren auf rechtsstaatlicher Grundlage durchgeführt werden, mit exzellenter IT-Ausstattung und mit kompetenten Dolmetscherinnen und Dolmetschern, um das zu illustrieren.

Das Gute an dieser sehr unangenehmen und sehr unerfreulichen Affäre ist, dass einmal sichtbar wird, worü- ber wir reden. Wie soll ein Dolmetscher, der zwar die Sprache einigermaßen beherrscht, sich aber nicht mit den religiösen Speziftäten in Syrien und anderswo auskennt, entscheiden? Eine Qualitätsoffensive – wir alle sollten diesen Skandal nutzen, um diese zu forcieren – bedeutet, dafür zu sorgen, dass wir hinreichend viele qualifzierte Mitarbeiter haben, dass wir hochqualifzierte Dolmetscher haben, dass die Überprüfungsverfahren gut genug sind, dass das Vieraugenprinzip tatsächlich Realität ist, dass das BAMF eine Sicherheitsbehörde ist, aber eben nicht nur das, sondern auch ein Kern dieses Rechtsstaates. Politisches Asyl gehört ins Herz unserer Republik. Das ist eine Folge des NS-Staates, nicht weniger. Deshalb warne ich davor, mit diesem Thema so liederlich umzugehen, wie es eine gewisse Fraktion hier tut.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ja, ja! Die Linken haben es ja immer schon gewusst!)

Das Beunruhigendste an dem Ganzen ist – wir alle sollten allerdings mit vorschnellen Urteilen und Analysen vorsichtig sein –: Sollten in diesem Zusammenhang Einzelne oder alle – die Anwälte, die Beschuldigten, die betroffenen Personen, die Mitarbeiter – aus humanitären Gründen gehandelt haben, dann haben sie genau dem einen Bärendienst erwiesen. Sie haben die eigene Behörde in Misskredit gebracht, sie haben die Gefüchteten in Misskredit gebracht, und sie haben das ganze BAMF in Misskredit gebracht. Das ist das Schwerwiegendste. Jetzt ist es auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Amt die entsprechende Anerkennung erfährt und es gut genug arbeiten kann. Wir dürfen die Verantwortung nicht auf andere abwälzen. Das BAMF leistet die Arbeit, die wir ihm durch unsere Entscheidungen zugemutet haben. Jetzt ist es an uns und am Bundesinnenminister, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)