Rede von Dennis Rohde zur Haushaltsdebatte

Dennis Rohde (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören in dieser Woche viel darüber, was die einzelnen Fraktionen im Bundeshaushalt 2017 erreicht haben, was sie gerne erreicht hätten, wo sie sich durchgesetzt haben oder vielleicht auch nicht. Ich finde aber, wir müssen bei allem, was wir machen, neben den konkreten haushaltspolitischen Entscheidungen auch ganz grundsätzlich die Frage beantworten, welche Form des Zusammenlebens und der gesellschaftlichen Ordnung wir uns eigentlich vorstellen.

Ich glaube, zwei Fragen hängen da ganz eng zusammen. Die eine Frage ist: Wie soll unser Land eigentlich in 10, 20 oder 30 Jahren aussehen? Die andere Frage lautet: Was ist eigentlich das große Ganze, für das wir in diesem Bundeshaushalt 329 Milliarden Euro ausgeben? Gerade in Zeiten gefühlter Unsicherheit ist es wichtig, eine klare Vorstellung von gesellschaftlichem Miteinander zu formulieren. Das bedeutet für uns alle, sich der Sorgen der Menschen anzunehmen, zu versuchen, ihre Unsicherheiten und Ängste zu verstehen, statt sie abzutun, und die Menschen erst recht nicht für ihr Wahlverhalten zu beschimpfen.

(Beifall bei der SPD)

Es sind ja grundsätzliche Fragen, die uns erreichen: Kann ich in Deutschland noch sicher leben? Ist meine Rente und ist die Rente meiner Kinder und Enkelkinder noch sicher? Schaffen wir die Integration von Schutzsuchenden, und wie schaffen wir sie? Was ist unsere Antwort auf die Verrohung der Sprache und die zum Teil wü- tende Vehemenz der Auseinandersetzung? Oder – ganz grundsätzlich –: Kann ich es eigentlich verantworten, Kinder in diese Welt zu setzen? Kann ich mich zeitlich um sie kümmern und ihnen ein gesichertes Zuhause bieten?

Das sind einige der grundsätzlichen Fragen, die mich in den letzten Wochen und Monaten in Bürgergesprächen und Veranstaltungen erreicht haben. Ich glaube, sie betreffen uns alle und wir alle haben sie so oder so ähnlich bereits gestellt bekommen. Ich glaube, man muss oder man sollte als Abgeordneter Ideale haben, an denen man sich orientiert. Gleichzeitig müssen wir aber auch auf diese konkreten Fragen konkrete Antworten finden. Wir müssen die Frage beantworten: Wie soll eigentlich unsere Zukunft, wie soll die Zukunft unseres Landes aussehen?

Meine Vorstellung ist die einer freien Gesellschaft, die Solidarität, Gerechtigkeit und das Miteinander lebt und auch verteidigt, einer Gesellschaft, in der Respekt, Freiheit und Sicherheit im Zentrum der Wertvorstellungen stehen. Dabei ist mir aber wichtig: Sicherheit meint nicht nur Sicherheit vor Terror oder Gewalt, sondern auch Sicherheit bei der Rente, Sicherheit im Krankheitsfall, bei der Kinderbetreuung oder beim Finden eines geeigneten Arbeitsplatzes.

Das Ganze hat zentral etwas mit Respekt zu tun. Denn wenn wir richtigerweise von den Menschen, die hier leben, von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten, dass sie unsere Verfassung, unsere demokratische Grundordnung, unsere Gesetze respektieren, dann müssen wir gleichzeitig als Abgeordnete die Leistungen und die Sorgen der Menschen in unserem Land respektieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode beispielsweise den Mindestlohn eingeführt. Denn wir schätzen nicht nur die Leistung gut bezahlter Führungskräfte, sondern jede Arbeitsleistung in unserem Land, und deshalb ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass niemand in diesem Land weniger verdient, als der Mindestlohn es vorgibt; das gebietet uns der Respekt vor der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Heinz Wiese [Ehingen] [CDU/CSU])

Respekt bedeutet für mich auch, dass Männer und Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich finde, es ist schlichtweg eine Schande für ein fortschrittliches Land wie unseres, dass Frauen bei uns für die gleiche Arbeit weniger bekommen als Männer. Ein Land, das die Gleichberechtigung als Staatsziel in der Verfassung hat, muss auch den Respekt für die Arbeitsleistung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt herstellen. In meiner Vorstellung verdienen Männer und Frauen das gleiche Geld für die gleiche Arbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es hat auch etwas mit fehlendem Respekt zu tun, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oftmals von einer Befristung in die andere geschickt werden, dass ihr Arbeitsplatz immer nur auf Zeit besteht, dass manch einer als Leiharbeitnehmer gar schlechtere Bedingungen vorfindet als andere, die denselben Job machen. Ich finde, es ist inakzeptabel und respektlos, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voll in den Arbeitsbetrieb integriert werden, während durch abenteuerliche Werkvertragskonstruktionen die Verletzung sämtlicher Schutzrechte hingenommen wird. Das ist nicht meine Vorstellung von einem respektvollen Miteinander.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hier wurde gerade um eine Lösung gerungen. Hier wird es Verbesserungen geben. Aber unser Konzept bleibt klar „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir reden über Altersarmut. Wir reden darüber, ob jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, mit seiner Rente auch auskommt, ob er davon seine Miete bezahlen kann, ob er seinen Einkauf erledigen kann, ob er seine verdiente Freizeit würdig und nach seinen Wünschen verbringen kann. Wir haben auf dem Weg dahin einige Fortschritte in dieser Legislatur gemacht. Wir haben ein Rentenpaket verabschiedet. Wir haben die Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente verbessert, auch wenn ich mir wünschen würde, dass wir die Mütterrente künftig aus dem Steueraufkommen und nicht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren.

(Beifall bei der SPD)

Wir investieren in Mehrgenerationenhäuser. Wir haben die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ um 300 Millionen Euro erhöht. Wir haben im parlamentarischen Verfahren das Programm „Altersgerecht Umbauen“ mit 75 Millionen Euro verlängert. Das alles sind wichtige Etappen auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der der Lebensleistung Respekt entgegengebracht wird. (Beifall bei der SPD)

Für mich gehört zu Deutschland aber auch dazu, dass wir bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Ernst machen. Das gilt für Familien mit zwei Elternteilen wie auch für Alleinerziehende. Die Flexibilität von Arbeitsverhältnissen darf nicht zulasten derjenigen gehen, die die Leistung erbringen und trotzdem eine Familie gründen wollen. Deshalb sage ich: Die 750 Millionen Euro für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten, das Elterngeld Plus und insbesondere die Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss kommen zur rechten Zeit. Wir werden noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um in die Zukunft Deutschlands zu investieren.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir eine kurze Zusatzbemerkung. Kinderrechte haben es bei uns bedauerlicherweise noch nicht in die Verfassung geschafft. Es sollte uns trotzdem oder gerade deswegen bewusst sein, dass insbesondere die Jüngsten in unserer Gesellschaft die Wehrlosesten sind und dementsprechend besonderer Aufmerksamkeit und des besonderen Schutzes von uns allen bedürfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Grundstein für einen guten Start ins Leben liegt in der Kommune. Er liegt in unseren Gemeinden und Städten. Er liegt bei uns vor der Haustür. Finanziell schlecht ausgestattete Kommunen bedeuten auch schlechte Startvoraussetzungen für die Jüngsten. Eine arme Kommune kann zwangsläufig weniger Kindertagesstätten vorhalten, oder sie muss sie schlechter ausstatten.

Eine arme Kommune kann nicht so viel Geld für die Ausstattung und die Renovierung von Schulen in die Hand nehmen. Eine arme Kommune muss zwangsläufig über die Einschränkung von freiwilligen Leistungen, die Schließung von Bibliotheken oder Schwimmbädern diskutieren. Gerade darunter leiden besonders die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Daher, ganz egal ob wir selbst kommunalpolitisch aktiv sind: Wir haben den hohen Stellenwert unserer Städte und Gemeinden zu respektieren. Wer Kommunen ausbluten lässt, der trifft damit besonders die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Von daher war es richtig, dass diese Koalition die Kommunen so stark entlastet hat wie nie jemand zuvor. Wir respektieren die Leistung, die vor Ort erbracht wird. Diesen Weg sollten wir beibehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen auch wollen, dass diese Leistung, das, was Städte anbieten, auch weiterhin allen zugutekommt. Ich beobachte mit großer Sorge, was sich momentan in den Ballungsräumen, in unseren Städten abspielt. Wenn Mietpreise Dimensionen erreichen, die sich nur noch gutsituierte Mieterinnen und Mieter leisten können, dann dürfen wir das nicht ignorieren. Unsere Städte gehören allen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD) Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, um die Entwicklung zumindest etwas zu dämpfen. Uns ist klar: Wenn das nicht so funktioniert, wie wir es uns vorgestellt haben, dann werden wir dort nachbessern müssen. Ich finde, dort, wo mehr Menschen hinziehen, muss auch mehr gebaut werden, aber nicht nur im Luxusbereich, sondern bezahlbar für alle. Es war daher richtig, dass wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für den sozialen Städtebau zunächst verdoppelt und jetzt verdreifacht haben. Eine Rechnung sollten wir alle aufmachen können: Wenn die Mietpreise weiter in die eine Richtung gehen und das Rentenniveau weiter in die andere Richtung geht, dann nehmen wir unseren künftigen Rentnerinnen und Rentnern ihre Heimat. Innenstädte zu verwaisten Luxusgegenden umzugestalten, gehört ausgesprochen nicht zu meinem Verständnis von Respekt und Anstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) 

In meiner Vorstellung von unserer Gesellschaft muss niemand aus der Stadt wegziehen, weil er sich die Mieten nicht mehr leisten kann oder weil es zu wenig Wohnraum gibt. Wir haben in den vier Haushalten dieser Legislatur einiges auf den Weg gebracht. Einiges liegt aber noch vor uns. Nicht alles kann man dabei rein mit Geld lösen.

Unsere Aufgabe ist dabei klar: Wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten. Wir wollen keine Gesellschaft derer, die dazugehören, und derer, die außen vor bleiben müssen. Alle müssen dieselben Chancen, Pflichten, aber auch Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten haben. Lassen Sie uns daran arbeiten – überall und jeden Tag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)