Reden
Spionage unter Freuden gehört sich einfach nicht!
In seiner Rede vor dem Parlament macht der SPD-Fraktionschef deutlich, wie das transatlantische Bündnis wieder gestärkt werden könnte und wie verbindliche Abmachungen gegen Spionage aussehen könnten.
Abschiebungen nach Syrien stoppen
Wir haben in der vergangenen Woche in großer Einigkeit über die unhaltbaren und menschenverachtenden Zustände in Syrien gesprochen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die unsagbare Gewalt durch das Assad-Regime einmütig verurteilen. Diese außenpolitische Einigkeit muss jedoch auch Konsequenzen in unserer eigenen Flüchtlingspolitik haben. Davon sehe ich bisher leider viel zu wenig. Bereits seit längerem fordern wir Sozialdemokraten, dass das Rückübernahmeabkommen mit Syrien gekündigt oder zumindest ausgesetzt wird.
Ein Gesinnungs-TÜV ist einer Demokratie nicht würdig
Im Deutschen Bundestag hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende eine Rede zur Mordserie der Nazi-Bande am 22.11.2011. Steinmeier sagte, es überrasche ihn zu sehen, wozu Neonazis in Deutschland fähig seien. Es müsse Schluss sein mit einer Verharmlosung rechter Gewalt.
Mit Hysterie ist niemand geholfen
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