Reden

16.01.2014 Rede

Atomwaffen auf allen Seiten beseitigen

Unsere Bundesregierung muss und wird neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle geben. Lösungen für mehr Transparenz und die Verhinderung von Proliferation werden wir im Bündnis suchen.

31.01.2013 Rede

Transparenz und parlamentarische Kontrolle für Rüstungsexporte

Der Bundestag debattierte heute in Berlin die deutsche Rüstungsexportpolitik. Dabei kritisierte die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn die Aufweichung der restriktiven Genehmigungspraxis durch die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung scharf. "Waffen sind keine x-beliebigen Wirtschaftsgüter und dennoch hat sich Deutschland nach den USA und Russland unter dieser Bundesregierung zur führenden Exportnation bei Kriegswaffen entwicklt", so Bulmahn.

14.12.2010 Rede

Die SPD hat sich Außenpolitik nie einfach gemacht

Bei der SPD-Afghanistan-Konfernz am 14.12.2010 bewerte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier als Abschlussredner die Ergebnisse des Zusammenkommens. Er wies darauf hin, dass es wichtig sei, mit falschen Argumenten - wie dem, dass die Gewalt erst nach Einzug der ISAF-Truppen in Afghanistan angekommen wäre - aufzuräumen.

26.02.2010 Rede

Kein kopfloser Wettbewerb der Streitkräfte

Für Frank-Walter Steinmeier ist die Zustimmung zum geänderten ISAF-Mandat keine leichte Entscheidung. In seiner Rede zur 2. und 3. Lesung des Antrages der Bundesregierung zum geänderten ISAF-Mandat am 26.2 2012 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass die Zustimmung in der Hoffnung erfolge, die Weichen für die Beendigung dieses Einsatzes zu stellen.

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