Willi Brase im Plenum des Deutschen Bundestages am 10.09.2015 zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

   

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Wir diskutieren heute über den Einzelplan 10 des Haushalts 2016. Mir ist in der bisherigen Debatte aufgefallen, dass das Thema „Weiter­entwicklung des ländlichen Raums“ nur gestreift wurde .

Wenn man sich den ländlichen Raum anschaut, dann wird man feststellen: Es geht um Dorferneuerung, es geht auch um Landwirtschaft – manchmal gibt es dort noch ein oder zwei landwirtschaftliche Betriebe, in manchen Teilen gibt es ehemalige LPGs, die jetzt GmbHs sind; die Struktur ist also sehr unterschiedlich –, es geht um Infra­struktur, es geht um wirtschaftliches Wachstum, es geht um Daseinsvorsorge, und es geht ums Bauen .

Wenn ich mir das alles ansehe, dann sage ich: Das ist eine Querschnittsaufgabe, die nicht nur das einzelne Haus – das Bundesministerium für Ernährung und Land­wirtschaft –, sondern die Bundesregierung insgesamt zu leisten hat, und das fordern wir als SPD .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben die klare Erwartung an die Bundesregie­rung, dass jetzt im Herbst mit den Beratungen zu Ände­rungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ begonnen wird . Dabei muss langsam klar sein, ob wir das Grundgesetz oder nur das GAK-Gesetz ändern . Wir sollten jetzt nicht mehr monatelang warten. Ich meine, es sind bald zwei Jahre rum. Wir wollen dieses Gesetzesvorhaben vernünftig auf den Weg bringen . Deshalb wird es Zeit, dass dies endlich passiert.

(Beifall bei der SPD)

Wir sagen: Ländliche Regionen sind Zukunftsregio­nen. Deshalb brauchen wir auch bei der GAK – egal in welcher Art und Weise wir weiterentwickeln – mehr Mit­tel. Ich will das wiederholen, was wir als SPD-Fraktion schon mehrfach gesagt haben: Hier reichen keine 40 Mil­lionen Euro aus, sondern es muss in den nächsten Jahren schon in Richtung einer halben Milliarde Euro gehen, wenn wir die ländlichen Räume ein Stück weit zukunfts­sicher und zukunftsfest machen und den Menschen dort eine Chance geben wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist also eine Querschnittsaufgabe . Runden der Staatssekretäre reichen hier nicht aus. Wir müssen das koordinieren – auch mit der Gemeinschaftsaufgabe „Ver­besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen wird.

Das BULE soll weiterentwickelt werden. Ich glaube – ich schaue die Haushälter an –, die Mittel dafür werden um 10 Millionen Euro erhöht. Das ist gut. Ich denke, wir sollten dieses Programm nutzen, um den bundesweiten Austausch zu fördern. Wir müssen die Erfahrungen mit einzelnen Programmteile nutzen und das vorantreiben. Wir brauchen eine bessere Erfahrungs- und Wissensvermittlung, um die regionalen Akteure auch ein Stück weit zu stärken, und es muss evaluiert werden. Ich denke, das ist genau richtig und notwendig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Es ist auch deshalb notwendig, dass wir uns um die ländlichen Regionen kümmern, weil die letzten Unter­suchungen zur demografischen Entwicklung nicht ge­rade Gutes erwarten lassen, was Dörfer und ländliche Regionen angeht; so bitter das auch sein mag. Wenn die Wissenschaftler empfehlen: „Konzentriert euch mehr auf die Mittelzentren und auf die Städte“, dann müssen wir fragen: Können wir zulassen, dass dörfliche Strukturen, dörfliches Leben und dörfliche Weiterentwicklung ein­fach abgehakt werden? Nein!

Es gibt sehr gute Beispiele für dörfliches Leben. Ich bin ehrenamtlich auch im Unterausschuss „Bürger­schaftliches Engagement“ tätig. Man muss sich einmal ansehen, was sich in Dörfern alles entwickelt hat, zum Beispiel in Elten in Emmerich. Dort hat sich die Dorf­bevölkerung, über 100 Menschen, zu Dorfkonferenzen zusammengesetzt, Projekte angeregt und auf den Weg gebracht, einen Dorfladen nach zehn Jahren wieder eröff­net, ein Wohnbaulandkonzept auf die Beine gestellt und Veranstaltungsreihen zu erneuerbaren Energien initiiert. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist toll und kann nur unterstützt werden. Aber ich denke, auch ein Minis­terium sollte einmal sehen: Gibt es nicht mehrere solcher Beispiele, die wir unterstützen können? Dazu sage ich: Dorf hat Zukunft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz vorsichtig etwas hinzufügen. Müssen wir nicht auch die Zuwande­rung ein Stück weit nutzen, um an der einen oder anderen Stelle die Revitalisierung unserer dörflichen Strukturen anzugehen? Das ist schwierig; denn man kann Menschen aus anderen Ländern nicht einfach dort ansiedeln, Stich­wort „Bleiberecht“. Man muss die Menschen dafür be­geistern, die Zugewanderten unterstützen und im Dorf für sie werben. Man muss mit den Menschen reden. Man muss deutlich machen, wo der Gewinn für sie und wo die Zukunft liegt. Ich finde, das sollten wir machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen anderen Bereich ansprechen, der sich nicht direkt haus­halterisch niederschlägt, der uns aber in der Presse und in der Öffentlichkeit immer wieder beschäftigt. Das ist die Situation in den Schlachthöfen der Fleischkonzerne. Mittlerweile sprechen wir wieder von 40 000, hauptsäch­lich osteuropäischen, Arbeitnehmern auf Werkvertrags­basis, die in überteuerten Unterkünften leben, und von Subunternehmen, die wiederum andere Subunternehmen beschäftigen. Gott sei Dank engagieren sich dort Men­schen und sagen: Das wollen wir so nicht haben. Wir haben nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro durchge­kämpft, um über Werkverträge ein Tor aufzumachen, wo auf Kosten von Menschen billig und immer noch billiger produziert wird. Das lehnen wir ab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Da muss etwas passieren. Ich finde es gut, Herr Bun­desminister, dass Sie vorhin gesagt haben: Wir wollen auf dem europäischen Markt und auf dem Weltmarkt keine Billigprodukte anbieten, sondern Qualitätsproduk­te. Qualitätsprodukte entstehen aber nur dort, wo ver­nünftige und gute Arbeitsbedingungen herrschen. Diese Werkvertragsarbeitnehmer arbeiten unter beschissenen, schlechten und widerlichen Arbeitsbedingungen. Diese gehören abgeschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb müssen wir nicht nur darüber reden, wie wir das Werkvertragsunwesen abschaffen können, sondern man darf bei aller gebotenen Zurückhaltung auch fragen: Wie sieht es eigentlich mit den Überwachungsstruktu­ren aus? Was machen die sogenannten Fleischbeschau­er? Wie gehen die Amtsärzte, die Tierärzte damit um? Gibt es einen Bereich, den wir uns ganz genau angucken müssen? Wird die Fleischhygiene beachtet? Gibt es Voll­zugsdefizite? Wird das Tierwohlkonzept umgesetzt? Ich glaube, all das spielt eine Rolle.

Wenn man Menschen, die in einem solchen Bereich arbeiten, darauf anspricht, dann sagen die: Von den 40 000 Arbeitnehmern können viele kein Deutsch. Wenn man diesen Mitarbeitern in der Produktion sagt: „Ihr dürft hier nicht rauchen“, dann verstehen sie das nicht. – Wir wissen aber alle: Wo man Fleisch zerschneidet, darf man nicht rauchen. Ich meine, dass wir dort aktiv werden müssen.

Die Zeitschrift top agrar online hat am 17 . August die­ses Jahres wieder einmal auf die mafiösen Zustände hin­gewiesen. Die Menschen, die diese Zustände kritisierten, wurden teilweise bedrängt. Wir alle wissen, dass Kriti­kern tote Tiere vor die Haustür gelegt werden; wir haben die Bilder gesehen. Ich will hier im Deutschen Bundestag deutlich sagen: Es ist absolut nicht akzeptabel, dass so etwas passiert. Dagegen muss etwas getan werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜND­NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es richtig, dass zumindest der Bundeswirt­schaftsminister für den 21 . September dieses Jahres die Spitzen der Schlacht- und Zerlegeindustrie eingeladen hat, um mit ihnen über genau diese Missstände zu reden und für Abhilfe zu sorgen. Wir wünschen der Bundes­regierung insgesamt, dem Wirtschafts- und auch dem Landwirtschaftsminister viel Erfolg, damit wir dort bald wieder ordentliche Zustände haben.

Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)