Reden
Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg
In seiner Rede vor dem Plenum stellte der SPD-Finanzexperte klar: "Deutschland ist zweifellos nach wie vor ein starkes Land, aber nicht alle haben Zugang zu Teilhabe. Viele sehen ihre Leistung eben nicht anerkannt, geschweige denn angemessen belohnt."
Recht auf ein Girokonto
Verbraucherinnen und Verbrauchern haben ein Recht auf ein Konto für jedermann. Die Bundesregierung sieht keinen Regelungsbedarf in Deutschland, sondern wartet auf Richtlinien aus Brüssel.
"Frau Merkel, Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin"
"Frau Merkel, wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen; dann schlägt man sich nicht auf die Seite des Regierungschefs, der möglicherweise dieses Europa verlassen will" - sagt Peer Steinbrück in der Debatte um den mittelfristigen Finanzrahmen der EU.
Reform der deutschen Finanzaufsicht
Zur 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht am 25.10.2012 hat Manfred Zöllmer als zuständiger Berichterstatter und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion folgende Rede gehalten.
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, sowie Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Entschließungsantrag der Fraktion der SPD.
Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
– Drucksache 17/10988 –
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE
Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite
– Drucksache 17/10855 –
Basel III - Umsetzungsgesetz
Am 18.10.2012 wurde über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) debattiert.
"Wir brauchen ein funktionierendes Sprachrohr für die Verbraucherinnen und Verbraucher"
DIE LINKE: Vermögenssteuer und Abgeltungssteuer
In der steuerrechtlichen Debatte am 25.03.2011 wurde über zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE. diskutiert. Zum einen der Antrag „Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern“ (Drs. 17/4878) und zum anderen den Antrag „Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“ (Drs. 17/453, 17/4594).
Antrag der Linken zur Vermögenssteuer
Die Fraktion Die Linke haben einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer unter dem Titel "Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern"in den Bundestag eingebracht.
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