Rede von Swen Schulz zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion

Swen Schulz (Spandau) (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In allen Parteien gibt es eine Reihe von Landespolitikern, die sehr skeptisch betrachten, worüber wir hier diskutieren. Sie wollen nicht, dass der Bund in unzulässiger Weise in die Bildungspolitik der Länder eingreift. Aus Erfahrung mit meiner eigenen Partei muss ich sagen: Ich habe wirklich Verständnis dafür, dass diese Debatte in den Parteien Zeit braucht.
Es ist schon ein Stück weit auffällig, dass die Bundesbildungsministerin Schavan inzwischen seit Jahren durch die Lande zieht und in Interviews und bei Sonntagsreden deutlich macht, wie wichtig es doch wäre, das Kooperationsverbot im Grundgesetz zu überwinden. Entscheidend ist aber, was auf dem Platz bzw. hier im Deutschen Bundestag geschieht. Wir warten bis heute vergeblich auf einen konkreten Vorschlag, auf eine konkrete Initiative. Dieses merkwürdige Verhalten zeigt sich letztendlich auch in dieser Debatte. Die Bundesbildungsministerin Schavan ergreift überhaupt nicht das Wort – ich will nicht darüber spekulieren, warum nicht, ob sie nicht will oder nicht darf –, und die Rednerinnen und Redner von der Koalition, insbesondere von der CDU/CSU, reden wortreich um den heißen Brei herum.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Klar und verständlich!)

Am Ende stellt sich doch die Frage: Wofür sind Sie nun eigentlich? Was ist Ihr Vorschlag?
Die SPD bringt heute einen konkreten Antrag ein. Wir wollen mit einem neuen Grundgesetzartikel, mit Art. 104 c, Finanzhilfen des Bundes für Bildung ermöglichen, und zwar in Vereinbarung mit den Ländern. Da geht es nicht einfach nur um eine Neuregelung der Mehrwertsteueranteile. Wir wollen mit den Ländern Finanzhilfen zielgenau für die Bildung vereinbaren. Wenn Sie das missverstehen, Herr Kollege Weinberg, dann werden wir Ihnen das im Ausschuss gerne noch einmal erklären.
Wir haben mit diesem Antrag eine Debatte ausgelöst, in der sich auch die CDU/CSU einmal bekennen muss. Sie muss hier Farbe bekennen. Wir wollen auch wissen, wo Bildungsministerin Schavan steht.

(Beifall bei der SPD)

Die zentrale Begründung für das Kooperationsverbot ist, es gebe bessere Ergebnisse durch Wettbewerb. Nun sind wir in Deutschland beim Wettbewerbsföderalismus sicherlich weltweit führend, liegen also wahrscheinlich noch vor so föderalen Staaten wie Kanada und der Schweiz. Wenn es tatsächlich stimmte, dass der Wettbewerb bessere Ergebnisse zeitigt, dann müssten wir auch im Bildungsbereich weltweit Spitze sein. Das sind wir aber nicht;

(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]:Bayern schon!)

denn in dem Wettbewerb, so wie wir ihn organisieren, haben Kommunen und ganze Bundesländer keine Chance. Sie werden abgehängt. So wie wir den Wettbewerb organisieren, ist er kontraproduktiv.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Darum brauchen wir einen Mentalitätswechsel weg vom Wettbewerbs- und hin zum Kooperationsföderalismus. Wir brauchen weniger Ellenbogen und mehr Zusammenarbeit. Das ist das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der SPD)

Das ist nicht etwa eine neue Idee oder einfach nur Theorie. Es gibt dafür gute Beispiele, etwa in der Wissenschaft. Stellen wir uns einmal vor, was geschähe, wenn jemand sagte, die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft sollten gestrichen werden. Diese Person würde doch ausgelacht und nicht ernst genommen werden. Kein Hochschulpakt mehr, keine Exzellenzinitiative, keine Initiativen für eine verbesserte Lehre – das können und wollen wir uns nicht vorstellen; aber genau das war der ursprüngliche Plan im Rahmen der Föderalismusreform. Es war die SPD-Bundestagsfraktion, die dies in letzter Sekunde verhindert hat. Das war richtig, und ich bin heute noch stolz darauf, dass wir das hinbekommen haben.

(Beifall bei der SPD)

Kooperation ist aber nicht nur in der Wissenschaft nötig, sondern auch und vor allem im Bereich der vorschulischen Bildung und im Bereich der Schule. Hier gibt es eine ganze Menge ungelöster Probleme.
Ich will nur einen Bereich ansprechen. Wir haben unter Rot-Grün ein Ganztagsschulprogramm durchgesetzt. Das war übrigens ein richtiges Projekt und kein Modellprojekt wie die, die Herr Weinberg gerade angesprochen hat. Das hat wirklich etwas gebracht und einiges angeschoben; aber da müssen wir jetzt weitermachen. Wir müssen mehr Angebote schaffen, wir müssen eine bessere Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler organisieren, und wir müssen auch mehr in Personal investieren. Viele Bundesländer können das aber schlicht und einfach nicht bezahlen. Jetzt kommt noch die Schuldenbremse hinzu. Das macht das Ganze nicht besser. Die Bundesländer müssen einsparen, und gleichzeitig sollen sie mehr für Bildung ausgeben. Das geht nicht zusammen. Die Schuldenbremse darf nicht zur Bildungsbremse werden. Darum muss der Bund in die Verantwortung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Weil mir leider nicht mehr viel Redezeit bleibt, will ich zum Abschluss insbesondere an die Adresse der CDU/CSU ein Zitat richten, um deutlich zu machen, dass die Bundesregierung hier schon einmal weiter war:

 

 

Das war Ludwig Erhard: Wohlstand für alle. – Nehmen Sie sich daran ein Beispiel.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

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