Kooperationsartikel ins Grundgesetz

Swen Schulz (Spandau) (SPD): Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht – aber die Koalition will ihn offenbar nicht im Plenum des Deutschen
Bundestages debattieren, hat ihn weit hinten auf der Tagesordnung versteckt und letztlich die Debatte nur zu Protokoll gegeben. Hält die Koalition den eigenen Vorschlag selbst für so schlecht? Zumindest sieht sie ein, dass er keine Chance auf eine Umsetzung hat, weil schlicht und einfach die Mehrheit fehlt, weil er nicht
überzeugend ist.
Im Konsens aller Fraktionen hatten wir eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema angesetzt. Dort gab es viele interessante und überzeugende Argumente für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung. Doch die Regierungskoalition reduziert ihren Vorschlag auf die Erweiterung der bestehenden Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft einzig und allein für eine Handvoll besonderer Einrichtungen. Wir haben es in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt: Nach der Methode „Friss, Vogel, oder stirb“ wird diese Teilmaßnahme, für die es zweifelsohne viel Zustimmung auch in unserer Fraktion gibt, isoliert als einzig wahre und machbare Lösung präsentiert. Doch dabei wird vollkommen außer Acht gelassen, dass die Fixierung auf eine solche Teil-lösung die Gesamtbalance zerstört und alles zum Scheitern bringt. Das Motto „Lasst uns den kleinsten gemeinsamen Nenner vereinbaren, alles Weitere sehen wir dann“ sieht nur auf den ersten Blick wie ein vernünftiges realpolitisches Vorgehen aus.
Der Bundesrat hat den Regierungsvorschlag bereits abgelehnt. Zu Recht! Denn für diesen Bereich hatte die SPD-Fraktion bereits Möglichkeiten der Kooperation durchgesetzt. Auf dieser Basis werden etwa die Exzellenzinitiative und der Hochschulpakt realisiert.
Die Hauptprobleme, vor denen wir heute stehen, sind jedoch andere und benötigen dringend die Zusammenarbeit von Bund und Ländern – und darum eben eine durchgreifende Änderung des Grundgesetzes. Es geht doch wohl nicht an, dass die Bundesregierung einige wenige Einrichtungen vom Bund finanzieren und Forscherstellen schaffen will, während sie nicht einmal darüber nachdenkt, wie Ganztagsschulen eingerichtet oder mehr Pädagogen zur Förderung von Schülern eingestellt werden können. Auch die Bildung an den Hochschulen, ihre Grundfinanzierung und die Lehre würde außen vor gelassen.
Mehr Kooperation ist für Wissenschaft sinnvoll. Für die Bildung, für die Lehre an den Hochschulen und insbesondere für die Schulen ist sie jedoch vordringlich und zwingend nötig: Wir müssen endlich überhaupt damit anfangen! Ich kenne kein Bundesland, das das Ganztagsschulprogramm der Regierung Schröder heute noch für schlecht hält. Die einzige – und berechtigte – Kritik ist, dass es auf bauliche Investitionen beschränkt war. Doch anders ging es damals nicht. Darum muss ein ganz neuer Kooperationsartikel ins Grundgesetz, der die Bildung in ihrer gesamten Breite im Blick behält. Die von der Koalition geforderte Teillösung aber würde eine solche Verbesserung für die Bildung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
Nach der Ablehnung des Regierungsvorschlages im Bundesrat hat Bundesministerin Schavan die Länder zu einem Gespräch eingeladen. Es ist die Frage, was dabei herauskommen soll, wenn doch andererseits Frau Schavan immer so tut, als sei der Regierungsvorschlag der einzig realisierbare.
Wir sind offen für eine Einigung. Sie muss nicht exakt unseren Vorschlag abbilden. Aber sie muss der Bildung, sie muss den Kitakindern, Schülerinnen und Schülern, den Auszubildenden und Studierenden helfen.