Rede von MdB Kerstin Tack zur Westsahara-Debatte

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Es geht weiter in der Debatte mit Kerstin Tack von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Kerstin Tack (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. April 1991 hat der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 690 verabschiedet; das ist fast auf den Tag genau 30 Jahre her. Das sind 30 Jahre in der Hoffnung und mit dem Wunsch nach Souveränität und nach Anerkennung, 30 Jahre, in denen die Familien auf Zusammenführung gehofft haben, 30 Jahre, in denen diverse Sonderermittler versucht haben, zu schlichten, 30 Jahre, die ein Leben in Flüchtlingslagern unter wirklich schwierigsten Bedingungen bedeuteten. 30 Jahre – und nichts, aber auch gar nichts hat sich bewegt. Die Debatte heute ist deshalb so gut und so richtig, weil sie gerade angesichts der schwierigen Situation, die im Moment in den diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung mit Marokko besteht, von diesem Haus ein sehr deutliches Signal aussendet. Darum möchte ich mich ganz herzlich für die Einhelligkeit bedanken, mit der heute alle demokratischen Fraktionen gesagt haben, welche Lösung dieses Konfliktes sie sehen möchten.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber – auch das ist richtig – die Aufkündigung des Waffenstillstandes ist keine Antwort auf 30 Jahre Stillstand. Deshalb muss klar sein, dass sowohl die Frente Polisario als auch die marokkanische Armee aufhören müssen, kämpferische Tätigkeiten auszuüben. Auch das ist ein sehr klares Signal, das dieses Haus in der Bewertung der Situation eint.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wer aber möchte, dass der Waffenstillstand wiederhergestellt wird, der muss den Menschen und dem Prozess eine Perspektive geben; denn nur so kann man insbesondere den jungen Leuten, die trauern, weil noch immer nichts passiert ist, Mut machen für weitere Jahre möglicher Gespräche. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung hier ein Zeichen gesetzt hat. Da will ich mich beim Außenminister bedanken; denn er war es, der die Situation – insbesondere nach dem Rückzug von Horst Köhler als UN-Sonderbeauftragtem, aber auch nach den bewaffneten Auseinandersetzungen – im UN-Sicherheitsrat angesprochen und gefordert hat, schnellstmöglich einen neuen Sonderbeauftragten zu installieren und Gespräche zu führen. Dafür möchte ich mich bedanken. Das war ein richtiges Zeichen, das die Bundesrepublik Deutschland hier gesetzt hat.

(Beifall bei der SPD)

Vor zwei Jahren haben wir Aminatu Haidar in dieses Hohe Haus eingeladen, nachdem sie den Alternativen Nobelpreis bekommen hat. Der Deutsche Bundestag hat ihr hierzu nicht nur gratuliert, sondern hat auch seine Unterstützung für ihren Kampf in der Freiheitsbewegung noch mal sehr klar zum Ausdruck gebracht.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Kerstin Tack (SPD):

Wenn sie heute an dieser Debatte teilgenommen hätte, dann hätte sie gemerkt, dass sie hier echte Unterstützung hat. Das ist ein guter Tag für die Situation in der Westsahara. Wir hoffen alle, dass sie nach über 30 Jahren ein ordentliches Ende findet. Das haben alle Parteien, aber insbesondere die Menschen im Land verdient. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)