Plenarrede von Josip Juratovic anlässlich der Aktuellen Stunde zur Zukunft des INF-Vertrags

Der INF-Vertrag hat eine große sicherheitspolitische und symbolische Bedeutung. Die SPD wird nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Abkommen aufgelöst werden, ohne dass sie sinnvoll abgelöst werden, ohne dass es einen sicherheitspolitischen Fahrplan gibt. 

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!

Wir Sozialdemokraten, wie bereits von meinen Vorrednern zum Ausdruck gebracht wurde, sehen den künftigen Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Zukunft des INF-Vertrages mit großer Besorgnis entgegen. Die Ankündigung des US-Präsidenten Trump, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen, alarmiert mich als Außen- und Verteidigungspolitiker besonders.

Der INF-Vertrag – das wurde hier schon ausführlich benannt – verbietet Russland und den USA unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5 500 Kilometern. Diese Rüstungskontrolle von Kurz- und Mittelstreckenraketen sind der technische Teil des Abkommens.

Doch die politische und hochgradig symbolische Bedeutung dieses Vertrages ist mindestens genauso zentral. Der INF-Vertrag war und ist ein Bekenntnis zum Erhalt des Friedens. Wir erinnern uns: Das Abkommen war eine Wegmarke, der erste Abrüstungsvertrag der Nachkriegsgeschichte, der vor allem für die Sicherheit der Bundesrepublik von großer Bedeutung war.

Ich habe die 80er-Jahre noch vor Augen: die Angst so vieler Menschen in Deutschland vor Eskalation, die dringlichen Appelle der Friedensbewegung, die Massendemonstrationen. Ich selbst wurde als 20-jähriger Soldat infolge des russischen Einmarsches in Afghanistan für drei Monate an die bulgarische Grenze mobilisiert. So greifbar war die Kriegsgefahr. Dieses mulmige Gefühl bin ich bis heute nicht losgeworden. Dem Abschluss des INF-Vertrags 1987 kam dann eine unschätzbare Bedeutung zu: als erstes deutliches gemeinsames Stoppsignal, als erster deutlicher Beitrag zur realen und verbalen Abrüstung – verbunden mit der Hoffnung, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt.

Daran erinnere ich nicht aus Sentimentalität – das ist mir ganz wichtig –, sondern mit Blick auf die aktuelle Entwicklung. Lange war der Frieden nicht mehr so bedroht wie derzeit durch chauvinistisch agierende Großmächte. Putin und Trump – so unterschiedlich sie auch sein mögen, so ähnlich ticken sie im Hinblick auf autokratische Tendenzen. Beide treffen zunehmend eigenmächtige, unilaterale Entscheidungen. Aufgabe der Bundesregierung muss es sein, diesem Handeln im Rahmen einer europäischen Friedenspolitik entgegenzuwirken, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich gibt es Hinweise darauf, dass Russland das INF-Abkommen verletzt. Russland hat es lange Zeit versäumt, diese Vorwürfe auszuräumen. Doch was muss Konsequenz daraus sein? Aus dem Abrüstungsvertrag auszusteigen? Auf gar keinen Fall.

Aufgabe von uns Deutschen muss es sein, uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern breiter aufzustellen, zu verhandeln, Druck auszuüben. Dabei müssen wir andere Nuklearmächte wie China einbinden, die in diesem Abkommen genau wie Indien und Pakistan überhaupt nicht berücksichtigt sind, die aber auf der internationalen Bühne auch sicherheitspolitisch an Bedeutung gewonnen haben. Unser Ziel ist es, das Abkommen durch Verhandlungen zu verbessern und zeitgemäßer zu machen – nicht der Bruch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD wird nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Abkommen aufgelöst werden, ohne dass sie sinnvoll abgelöst werden, ohne dass es einen sicherheitspolitischen Fahrplan gibt. Wir halten die einseitige Auflösung des INF-Abkommens für grob fahrlässig und bitten die Bundesregierung, alles dafür zu tun, dass die Verhandlungspartner Russland und USA sich gemeinsam an einen Tisch setzen, um die Differenzen auszuräumen.

(Beifall bei der SPD)

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Außenminister Heiko Maas bedanken, der mit dem Ziel einer europäischen Friedenspolitik beharrlich in Europa um Partner wirbt.

Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist nicht Zeit für das einseitige Brechen des Abrüstungsabkommens. Gerade heute dürfen wir Brücken nicht abbrechen; wir müssen sie runderneuern, das Fundament stärken, die Pfeiler auf festen Grund stellen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)