Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist normal, dass der erste Haushaltsentwurf nach einem Regierungswechsel noch nicht den Koalitionsvertrag, die Prioritäten der neuen Regierung und der sie tragenden Fraktionen vollkom­men abbildet.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Genau!)

Umso wichtiger ist es, dass wir die nächsten Wochen und Monate nutzen, insbesondere als Koalitionsfraktio­nen, die notwendigen Schwerpunkte noch zu verfeinern. Wir wollen, dass sich der Geist des Koalitionsvertrages im Haushalt widerspiegelt; denn der Koalitionsvertrag ist eine sehr gute Grundlage für vier Jahre Fortschritt in der Bildungs- und Forschungspolitik.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Im Koalitionsvertrag ist deutlich zu lesen: Die Große Koalition wird bei den Bildungs- und Forschungsausga­ben einen klaren Schwerpunkt setzen. Mehrfach genannt worden sind die 6 Milliarden Euro, die wir in den nächs­ten vier Jahren mobilisieren werden, um die Länder bei ihren Aufgaben im Hinblick auf Kitas, Hochschulen und Schulen zu unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das ein ganz starkes Signal ist; denn der Bund signalisiert den Ländern damit, dass er seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommt. Es ist ein starkes und ein begrüßenswertes Signal, dass Bund und Länder Hand in Hand für Bildung und For­schung Verantwortung übernehmen.

(Beifall bei der SPD)

Etwa 12,5 Prozent der Bildungsausgaben insgesamt werden vom Bund und gut zwei Drittel von den Ländern getragen. Daran zeigt sich – Frau Ministerin, Sie haben vollkommen recht –, dass der Bund bei vielen Projekten als Initiator auftritt; das geht auch angesichts der finan­ziellen Ressourcen gar nicht anders. Aber er sollte auch ein kooperativer Partner sein. Ein Gegeneinander von Bund und Ländern wäre an dieser Stelle völlig kontra­produktiv und angesichts der Verfassung auch geradezu absurd.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zu dem Zitat aus dem Wahlprogramm der SPD sagen, zu den 20 Mil­liarden Euro, die zusätzlich in Bildung und Forschung fließen sollen. Ich halte dieses Ziel nach wie vor für rich­tig. Zunächst werden 9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung herauskommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis jetzt kommt noch gar nichts raus!)

Man kann natürlich angesichts der politischen Um­stände, in denen wir uns bewegen, sagen: 9 Milliarden Euro, das interessiert uns nicht. Wir wollen 20 Milliar­den Euro; was darunter ist, nehmen wir nicht, und was die nächsten vier Jahre passiert, ist uns egal. – Man kann aber auch nehmen, was man erreichen kann. Ich sage: Wir schämen uns nicht, dass wir in den Koalitionsver­handlungen 9 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert ha­ben. Man nimmt das und gestaltet. Die Sozialdemokra­ten haben sich immer fürs Gestalten entschieden, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte noch einen Punkt benennen, der mir ges­tern in der Generalaussprache mächtig auf die Nerven gegangen ist: Müssen Rente und Bildung eigentlich stän­dig gegeneinander ausgespielt werden? Ich glaube, dass das falsch ist. Das erkennt man, wenn man sich die ge­samtstaatlichen Ausgaben ansieht, die für Bildung auf­gewendet werden. Vor allen Dingen aber ist es das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Ich glaube, dass es nicht im Interesse der Studierenden, der Wissen­schaftler ist, gegen die Interessen ihrer Mütter und Väter gestellt zu werden.

(Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht auch überhaupt niemand! Die Aus­gaben stehen nur in keinem Verhältnis!)

Generationengerechtigkeit ist nie eine Einbahnstraße ge­wesen. Wenn Sie versuchen, Teile der Gesellschaft ge­geneinander auszuspielen, sage ich: Das finde ich nicht in Ordnung, und das machen wir nicht mit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, vor uns liegen intensive Wochen, in denen wir die Grundlagen dafür schaffen wollen, die Ziele der Großen Koalition im Haushalt des Bundes auszugestalten. Meine Kollegen haben schon vieles angesprochen. Die Big Points sind: BAföG und Weiterentwicklung der drei Pakte. Das sind sicherlich große Aufgaben, für die wir das meiste Geld mobilisie­ren müssen. Ich möchte aber noch einige Punkte erwäh­nen – teilweise hat das mein Kollege Swen Schulz schon getan –, die auch von Bedeutung sind und bei denen wir als Große Koalition unsere Handschrift im Bundeshaus­halt erkennen lassen können.

Erster Punkt. Wir wollen die Ausbildungsgarantie umsetzen. Über die Bedeutung der beruflichen Bildung ist von diesem Pult aus schon viel gesagt worden. Des­wegen will ich an dieser Stelle nur eines sagen: Die Be­deutung der beruflichen Bildung wird nicht dadurch ab­gemildert, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und hier eine klare Altersgrenze setzen, wie es die Bundesregierung vorschlägt. Eine Ausbildung wer­den junge Leute immer dann machen, wenn sie damit eine langfristige Perspektive verbinden und eben auch ein Einkommen, das ihnen sicher ist.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen müssen wir mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft dringend über die zweite Schwelle reden. Hier gibt es immer noch zu viel Unklarheit. Wir als SPD begrüßen natürlich den, wie ich glaube, einstimmig be­schlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum gesetzlichen Mindestlohn. Auch aus bildungspolitischer Sicht freuen wir uns über diesen Fortschritt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweiter Punkt. Swen Schulz hat schon die Alpha-De­kade angesprochen. Das ist ein großer Fortschritt für 7,5 Millionen Menschen. Wir wollen, dass sich das auch im Haushalt niederschlägt.

Dritter Punkt. Wir wollen in dieser Wahlperiode einen klaren Schwerpunkt auf die Digitalisierung in den Berei­chen Bildung und Wissenschaft setzen. Das muss sich in den nächsten vier Jahren auch im Haushalt niederschla­gen, genauso wie die Stärkung der Geistes- und Sozial­wissenschaften, der Arbeitsforschung und der Dienst­leistungsforschung.

Ich komme zum Schluss. Nicht jedes dieser Ziele wird schon im nächsten Haushalt abgebildet werden, manche aber schon. Wir müssen in den nächsten Wo­chen daran arbeiten, dass sich die Handschrift der Gro­ßen Koalition im Bundeshaushalt wiederfindet. Ich freue mich darauf, dass der Koalitionsvertrag jetzt ein Stück gelebte Bildungs- und Forschungspolitik wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)