Erste Beratung zum Gesetzentwurf der FDP zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung

Wir, als SPD lehnen diesen Gesetzentwurf rundweg und aus vollem Herzen ab. Was wir in diesem Land brauchen, ist gute Arbeit, gut entlohnte sozialversicherungspflichtige Arbeit, von der die Menschen gut leben können und von der sie auch eine gute Rente haben.  

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Schönen Dank für den Gesetzentwurf!
Der kann uns helfen, deutlich zu machen, was für große
Unterschiede in diesem Haus existieren, was die Inhalte
angeht. Ich kann Ihnen für die SPD-Fraktion sagen:

Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf rundweg und aus vollem Herzen ab.

(Beifall bei der SPD – Pascal Kober [FDP]: Es ist gut, dass Sie das so deutlich sagen!)

Man greift sich schon ein bisschen an den Kopf: Wir reden
über Fachkräftebedarf und auch auf Ihre Initiative
über Zuwanderung, und dann kommen Sie mit so einem
Gesetzentwurf um die Ecke und sagen: Ja, unsere Idee
ist, wir weiten einfach die Minijobs aus. – Das Gegenteil
wäre doch sachlogisch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Was wir in diesem Land brauchen, ist gute Arbeit, gut
entlohnte sozialversicherungspflichtige Arbeit, von der
die Menschen gut leben können und von der sie auch eine
gute Rente haben.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP:
Sie glauben auch, alles besser zu wissen!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Frau Kolbe? Erlauben Sie 

Daniela Kolbe (SPD):
Nein. – Ich kann für die SPD-Fraktion sagen: Wir sind
stolz wie Bolle, dass mit der Einführung des einheitlichen
gesetzlichen Mindestlohnes nicht nur die sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung nach oben gegangen,
sondern auch die Minijobanzahl nach unten gegangen ist.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns
ein Geschäftsmodell erledigt, was insbesondere in
Ostdeutschland im Handel, im Gastgewerbe und bei den
Friseuren vorkam. Menschen wurden dort auf die Minijobs
und auch auf das Amt verwiesen, nach dem Motto:
Den Rest kannst du dir ja dort holen. – Zum Teil haben
die fast Vollzeit gearbeitet. Dem haben wir einen Riegel
vorgeschoben, und darauf sind wir wirklich stolz. Davon
haben Frauen profitiert, und davon haben Ostdeutsche
profitiert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden einen Teufel tun, Menschen künstlich im
Minijobbereich zu halten, und das ist genau der Effekt,
den es im Moment leider gibt. Sie sind dort nämlich oft –
da habe ich ein anderes Menschenbild als Sie, vielleicht
weil ich eine ostdeutsch sozialisierte Frau bin –

(Dr. Marcel Klinge [FDP]: Das hat damit
nichts zu tun!)

nicht freiwillig, Sie zahlen zu einem erschreckend hohen
Anteil nicht in die Rentenversicherung ein, arbeiten
zumeist zu sehr niedrigen Löhnen, profitieren nicht von
Weiterbildung und erfahren auch keine beruflichen Aufstiege.
Ich kann Ihnen als ostdeutsche Frau sagen – ich
will Sie nicht schocken –: Ich könnte gut mit sehr, sehr
viel weniger Minijobs in diesem Land leben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) 

Die gegenwärtige Gesetzeslage schafft durch den
steigenden Mindestlohn Anreize, auch darüber nachzudenken,
Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
umzuwandeln. Weil das hier so anklang: Das
ist nicht verboten. Man kann auch über diese 450 Euro
hinausgehen. Ja, dann wird das eine sozialversicherungspflichtige
Teilzeitbeschäftigung; das ist aber gar nicht
schlimm. Insofern profitieren womöglich auch die Menschen
im Minijobbereich vom Mindestlohn – durch neue
berufliche Perspektiven oder einfach, weil sie durch ihre
Teilzeitbeschäftigung nicht mehr so lange für ihr Geld
arbeiten müssen. Wie profitiert man davon denn nicht?
Sie argumentieren in Ihrem Gesetzentwurf außerdem
mit Bürokratieerleichterungen. Das zeigt auch, dass Sie
ganz schön stark auf Minilöhne in diesem Bereich fokussiert
sind. Aber das gilt ja nur für Mindestlohnbezieher.
Wir haben aber viele Branchen, in denen es Branchenmindestlöhne
oberhalb des Mindestlohns gibt, und da ist
überhaupt nichts mit Bürokratieerleichterungen. Da haben
wir dann ab 1. Januar 2019 mit Ihrem Gesetzentwurf
einen 551,40-Euro-Job. Herzlichen Glückwunsch! Damit
stiften Sie doch nur mehr Verwirrung als Klarheit. Außerdem
zeigt die hohe Summe, dass Sie nicht nur dynamisieren,
sondern gravierend ausweiten wollen. 8,50 Euro
hätten etwa 53 Stunden pro Monat bedeutet; Sie wollen
60 Stunden pro Monat im Minijobbereich. Das ist eine
gravierende Ausweitung des Minijobbereichs, und dann
ist es logisch, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf über die
Auswirkungen schweigen; das kann ich nachvollziehen.

(Beifall bei der SPD)

Liebe FDP, es ist schon ein Problem, wenn man in der
Opposition ist: Man kann Vorschläge machen, die dann
zwar auch diskutiert, lebendig diskutiert, aber halt nicht
umgesetzt werden. Bei diesem Gesetzentwurf muss ich
allerdings sagen: Zum Glück sind Sie in der Opposition,
zum Glück für viele Millionen Menschen in diesem
Land.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)