Reden

28.05.2020 Rede

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz

Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich unter anderem die Lage der ersten Generation von Zuwander*innen thematisiert: Es sind genau die Menschen, die mit ihrer harten Arbeit auch zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen haben, bis heute jedoch nicht zu den gleichberechtigten Bürger*innen unseres Landes gehören. Bei dieser Diskussion geht es jedoch um Glaubwürdigkeit — dafür stehen wir als Sozialdemokrat*innen ein und dies habe ich in der Aussprache dazu klargemacht.

15.06.2018 Rede

"Koalitionsvertrag umsetzen - Chaostage beenden"

Politik erschöpft sich nicht im Ankündigen immer neuer Pläne. Es soll bitte auch etwas umgesetzt werden – das steht jetzt auf der Tagesordnung –, und zwar nicht irgendwas, sondern das, was wir vereinbart haben.

07.06.2018 Rede

"Wir können nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten"

Wir brauchen keinen Gegensatz zwischen offenen Grenzen und Sicherheit aufzumachen. Wir wollen dafür arbeiten, dass wir offene Grenzen in Europa haben, aber Sicherheit an den Außengrenzen herstellen. Und das werden wir auch schaffen.

26.04.2018 Rede

"Wir brauchen eine Kulturveränderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"

Das, was die Nachrichten über das BAMF dominiert, und das, worüber wir hier sprechen, kann man nicht anders bezeichnen: Es ist erst einmal ein Rückschlag für uns, die wir versuchen, die Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden und dass unsere Behörden funktionieren. Deswegen ist tatsächlich das Wichtigste – es wurde bereits gesagt –, dafür zu sorgen, dass es eine umfassende Aufklärung der Vorhaltungen gibt.

01.03.2018 Rede

"Anträge, die sich ständig nur mit Geflüchteten beschäftigen, helfen niemandem"

Wohnraum: Ja, für alle. Bildung: Ja, für alle. Arbeit: Ja, für alle. Gerecht muss es zugehen. Das ist der Schlüssel für eine gute Zukunft.

13.12.2017 Rede

"Wir dürfen nicht erst anfangen, wenn die Menschen an unseren Grenzen angekommen sind"

Da Sie der Meinung sind, dass sich nur die Starken durchsetzen, Herr Gauland, biete ich Ihnen an, gemeinsam ein Programm für die Schwachen aufzulegen, um sie nach Deutschland zu holen, zum Beispiel die Vergewaltigten und diejenigen, die bedroht sind und deren Familien schon ausgelöscht wurden. Wir werden dafür sorgen, dass sie auf sicheren und legalen Wegen nach Deutschland kommen. Sind Sie für ein solches politisches Vorhaben zu gewinnen?

10.11.2016 Rede

"Wenn wir die Familie als Wert hochhalten, gehört dazu, dass wir es den Menschen ermöglichen, ihre Familie nachzuholen."

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Integration in diesem Land gelingen soll, dann geht es darum, unsere Werte zu vermitteln. Unsere Werte werden wir nur dann gut vermitteln können, wenn wir sie vorleben. Wenn wir die Familie als Wert hochhalten, gehört dazu, dass wir es den Menschen ermöglichen, ihre Familie nachzuholen."

23.06.2016 Rede

"Herr Innenminister, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht!"

"Sie haben in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass Sie inhaltlich überhaupt nichts zurücknehmen. Herr Innenminister, das ist nicht ausreichend."

25.02.2016 Rede

Pragmatischer Humanismus statt verbaler Aufrüstung

Wir als SPD setzen uns für eine gute und angemessene medizinische Versorgung von Flüchtlingen ein. Wer das bezweifelt, hat in den letzten Monaten nicht aufgepasst. Jetzt ist Geduld gefragt: Denn wir haben bereits viel Wichtiges beschlossen, das jetzt noch umgesetzt werden muss. Dazu gehört besonders die Möglichkeit für Länder und Kommunen, eine Gesundheitskartte für Flüchtlinge einzuführen. Worauf es derzeit beim Thema „Flüchtlinge und Asyl“ aber mindestens genauso ankommt, ist, sich politisch für gesellschaftlichen Zusammenhalt starkzumachen.

25.11.2015 Rede

Die Debatte über die innere Sicherheit nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen

Wir werden unsere freiheitliche Gesellschaft entschlossen, aber mit Maß und Mitte verteidigen. Aber: All das rechtfertigt in keinem Fall einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Wir dürfen die Opfer, die vor dem Terror zu uns fliehen, nicht zu Tätern machen.