Reden
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz
Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich unter anderem die Lage der ersten Generation von Zuwander*innen thematisiert: Es sind genau die Menschen, die mit ihrer harten Arbeit auch zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen haben, bis heute jedoch nicht zu den gleichberechtigten Bürger*innen unseres Landes gehören. Bei dieser Diskussion geht es jedoch um Glaubwürdigkeit — dafür stehen wir als Sozialdemokrat*innen ein und dies habe ich in der Aussprache dazu klargemacht.Das neue Integrationsgesetz
Das neue Integrationsgesetz eröffnet geflüchteten Menschen mehr Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Durch die Ausbildungsförderung und die Aussetzung der Vorrangprüfung wird eine bessere Integration auf dem Arbeitsmarkt gewährleistet. Mit der 3+2 Regelung erhalten Auszubildende darüber hinaus eine Duldung für die gesamte Dauer der Ausbildung. Das schafft endlich Sicherheit für Geflüchtete und Unternehmer/-innen.Datenaustausch wird zwischen den Behörden erleichtert
Wir wollen, dass diese Regierung Erfolg hat
In der Generalaussprache nach der Regierungserklärung sagt Thomas Oppermann: Die Regierungsbildung war nicht einfach. Wir haben hart gerungen und uns Zeit genommen. Jetzt erwarten die Menschen, dass unsere Vorhaben umgesetzt werden und wir Ergebnisse liefern.
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