Reden
Fortschritte bei den Verhandlungen um Härtefallfonds
Die Rückmeldungen aus den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern stimmen positiv. Die genaue Höhen der einzelnen Zahlungen sind aber noch unbekannt. Sie hängen von den finanziellen Zusagen ab.Schwierige Suche nach der Renteneinheit
Die Suche nach einer Lösung bei Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten ist kompliziert. Ein Ergebnis, das alle Gruppen berücksichtig und niemanden schlechter stellt, wird noch gesucht.Renteneinheit herstellen
Wir werden 2025 in Deutschland ein Rentensystem haben. Noch bestehen allerdings viele Ungerechtigkeiten im Rentensystem. Um diese zu beseitigen, brauchen wir höhere Mindestlöhne. Aber vor allen Dingen brauchen wir eine höhere Tarifbindung; denn wo es Tarife gibt in Ost und West, da sind doch schon jetzt die Löhne annähernd gleich und damit eben auch die Rentenanwartschaften.Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt hat einen Preis: niedrigere Renten in der Zukunft
Der Blick in die Zukunft zeigt: Während die Renten im Westen stabil bleiben, sinken die Renten im Osten. Wir brauchen auch dort angemessene Löhne und die Einführung der Solidarrente.Rentensysteme in Ost und West
Die SPD fordert eine ehrliche Debatte bezüglich der Renten in Ost- und Westdeutschland. Sie möchte die Rentenwerte weiter annähern und eine Angleichung der Rentensysteme erreichen. Sie will zudem einen Härtefallfonds auflegen um reale Ungerechtigkeiten auszugleichen, die für die Menschen aus der DDR entstanden sind. Das ist ein Ansatz, der sozialen Frieden schafft und keine neuen Ungerechtigkeiten hervorruft.Rentenansprüche von DDR-Altübersiedler/-innen - Neue Ungerechtigkeiten vermeiden, Härtefallfonds einführen
Die SPD erkennt die Ungerechtigkeiten, die bei der Rentenüberleitung passiert sind, an und arbeitet an Verbesserungen. Wir wollen einen Härtefallfonds einrichten, um damit eine einheitliche Lösung für alle Betroffenengruppen incl. der Alrübersiedler/-innen zu erreichen. Neue Ungerechtigkeiten sollen verhindert werden.Ostrenten: gleicher Rentenwert, Härtefallfonds, keine neuen Ungerechtigkeiten.
Die SPD setzt sich für eine abschließende Regelung bei den Ostrenten ein: gleicher Rentenwert, Härtefallfonds zur Regelung der Sonderrentensysteme der ehemaligen DDR, keine neuen Ungerechtigkeiten.
Unsere Politik ist gut für gerechtere Löhne und für höhere Renten
Ende dieser Wahlperiode werden wir die vollständige Angleichung der ost- und westdeutschen Rentensysteme im Gesetz stehen haben. Wir sorgen aber nicht nur für den gleichen Rentenwert in Ost und West, sondern auch dafür, dass die Renten höher sind als jetzt.
Der Fahrplan für die Rentenangleichung steht
Der geringere Rentenwert im Osten wird als ungerecht empfunden, die Menschen haben das Gefühl, ihre Lebensleistung ist weniger wert. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag einen klaren Fahrplan zur Rentenangleichung verankert: 2020 gibt es keine Unterschiede mehr, das wir beschließen noch in dieser Legislaturperiode.